Friedensinitiative zur Deeskalation im Baskenland

Friedensnobelpreisträger rufen im Europaparlament die ETA zu einer nachprüfbaren Waffenruhe auf

Insgesamt 21 weltweit bekannte Persönlichkeiten, darunter vier Friedensnobelpreisträger, setzen sich für eine friedliche Konfliktlösung im Baskenland ein. Sie forderten am Montag in Brüssel in einem ersten und zentralen Schritt die baskische Untergrundorganisation ETA auf, eine "permanente und voll verifizierbare Waffenruhe" zu verkünden. Damit soll die ETA das Bemühen der linken Unabhängigkeitsbewegung unterstützen. Kürzlich hatte nach monatelanger Diskussion die Basis der in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit) der Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele eine definitive Absage erteilt.

Der Südafrikaner Brian Currin, der sich als Friedensvermittler einen Namen gemacht hat, stellte ein Dokument im Europaparlament auf Einladung der Flämin Frieda Brepoels vor, die dem baskischen Freundeskreis im Europaparlament angehört und sich seit Jahren für eine Dialoglösung einsetzt. Currin, Kenner des baskischen Konflikts, erklärte für die Unterzeichner des Telepolis vorliegenden Dokuments man begrüße den Vorstoß der patriotischen Linken, "exklusiv auf politische und demokratische Mittel" zu setzen, um die Ziele "in vollständiger Abwesenheit von Gewalt" zu erreichen. "Vollständig umgesetzt kann diese Verpflichtung einen großen Fortschritt zur Beendigung des letzten Konflikts in Europa sein", stellte Currin fest.

Die vier Friedensnobelpreisträger aus Südafrika und Irland, wie Erzbischof Desmond Tutu und Ex-Präsident Frederik Willem de Klerk oder Betty Williams und John Hume, wissen aus eigener Erfahrung, wovon sie sprechen. Getragen wird das Dokument auch von der Mandela-Stiftung und von den US-Friedenforschern Andrea Bartoli, Aldo Civico, Sheryl Brown und Christopher Mitchel. Dabei ist auch der frühere Interpol-Präsident Raymond Kendall oder Jonathan Powell, Stabschef der britischen Regierung unter Tony Blair, ein Mitglied der Unesco und Silvia Casale, Ex-Präsidentin des Komitees zur Folterprävention des Europarats ( CPT), das Spanien immer wieder kritisiert. Sie alle halten es für möglich, dass aus der Batasuna-Verpflichtung eine "unumkehrbare Realität" wird. Eine Waffenruhe der ETA, adäquat von der spanischen Regierung beantwortet, könnte ermöglichen, dass "die neuen politischen und demokratischen Bemühungen vorankommen, Differenzen gelöst und ein dauerhafter Frieden erreicht wird".

Als persönliche Meinung gekennzeichnet, erklärte Currin, eine adäquate Antwort aus Madrid bestehe darin, die Parteiverbote aufzuheben und die über viele Gefängnisse verteilten baskischen Gefangenen in die Heimat zu verlegen. "Das würde viel helfen", meinte Currin. Derlei Gesten hatte man nach der einseitigen Waffenruhe der ETA im letzten Friedensprozess vermisst, der 2007 definitiv scheiterte.

Es ist sicher kein Zufall, dass der Vorstoß gerade jetzt kommt. Die ETA hatte kürzlich erstmals in ihrer Geschichte bei einer Schießerei einen französischen Polizisten getötet, womit die Lage in Frankreich immer weiter eskaliert. Und Spanien dreht weiter an der Repressionsschraube, um zu verhindern, dass bei den Regional- und Kommunalwahlen 2011 eine Liste antreten kann, die, wie bei den Europawahlen, die Forderungen der baskischen Linken vertritt. Das Parteiengesetz, 2002 extra zum Verbot von Batasuna geschaffen, soll deshalb verschärft und weitere Gesetze geändert werden. Die Unterzeichner des Dokuments wissen aus eigener Erfahrung, dass mit der beidseitigen Eskalation eine Lösung des Konflikts immer schwieriger wird.

Statement by International Leaders in Conflict Resolution and Peace Processes

We, the undersigned, welcome and commend the proposed steps and new public commitment of the Basque Pro-independence Left (Abertzale Left) to "exclusively political and democratic" means and a "total absence of violence" to attain its political goals.

Fully carried out, this commitment can be a major step in ending the last remaining conflict in Europe.

We note the expectation that the coming months may present a situation where the commitment to peaceful, democratic and non-violent means becomes an irreversible reality. To that end, we appeal to ETA to support this commitment by declaring a permanent, fully verified ceasefire.

Such a declaration appropriately responded to by Government would permit new political and democratic efforts to advance, differences to be resolved and lasting peace attained.

Endorsers

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