Frostiger Empfang für spanischen Wahlsieger

Die spanische Risikoprämie steigt und die Börse in Madrid geht nach dem Wahlsieg der konservativen Volkspartei in den Keller

An den Finanzmärkten hatte man mit hochschießenden Zinsen für Staatsanleihen schon in der letzten Woche negativ darauf reagiert, dass der konservativen Volkspartei (PP) eine absolute Mehrheit prognostiziert worden war. Der Noch-Ministerpräsident musste deshalb einen Hilferuf an Brüssel und Frankfurt aussenden.

Doch wie schon die rechten Wahlsieger nach den vorgezogenen Wahlen in Portugal im Juni frostig von den Finanzmärkten empfangen wurden, so ergeht es auch dem designierten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, nachdem er am Sonntag eine komfortable absolute Mehrheit eingefahren hat.

Dass Rajoy die Wahlen klar gewonnen hat, ist vor allem mit der desaströsen wirtschaftlichen Situation und der extremen Arbeitslosigkeit von fast 23 Prozent geschuldet. Noch in der Wahlnacht machte er klar, dass die PP unter "heikelsten Bedingungen" regieren muss. Er hatte gebeten, seiner Regierung wenigstens etwas Zeit einzuräumen. Doch an den Finanzmärkten will man ihm keinen Waffenstillstand gönnen. Am Montag stieg die Risikoprämie auf spanische Staatsanleihen wieder gefährlich an. Sie war am Freitag nach massiven Aufkäufen durch die Europäische Zentralbank zwar deutlich unter die Marke von 500 Basispunkten gefallen. Doch am Montag stieg der Aufschlag (Spread) erneut um 23 Basispunkte auf 464 Punkte im Vergleich zu Bundesanleihen an. Auch die Madrider Börse verfiel angesichts des Wahlausgangs in keinen Siegesrausch, sie steht schon den ganzen Tag mit mehr als 2% im Minus.

Man geht offenbar davon aus, dass der konservative Wahlsieger das Land mit einer harten Sparpolitik tief in die Rezession treiben wird, wie es die Konservativen beim Nachbar Portugal vormachen, die sich deshalb am Donnerstag erstmals mit einem Generalstreik auseinandersetzen müssen. Auch Rajoy wird trotz seines Erdrutschsiegs auf deutlich mehr Widerstand bei den Gewerkschaften treffen als die sozialdemokratischen Vorgänger. Er stimmte inzwischen die Bevölkerung auf Entbehrungen ein. "Schwere Zeiten stehen bevor", sagte er seinen jubelnden Anhängern in Madrid.

Von steigenden Zinsen ist aber auch erneut Italien unter der "Technokraten-Regierung" betroffen. Von Entspannung ist angesichts von einem Spread von 480 Basispunkten keine Rede. Der Risikoaufschlag stieg im Laufe des Tages um 13 Basispunkte. Auch Belgien und Frankreich müssen immer höhere Aufschläge zahlen. Belgien muss mit fast 300 Basispunkten um 3 Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland bieten und für Frankreich sind es nun schon 2 Prozentpunkte, nachdem die Ratingagentur Moody's dem Land angedroht hat, ihm das Top-Rating "AAA" zu entziehen.

Seit langem brodelt die Gerüchteküche, dass Frankreich die Bestnote verlieren könnte. Als Warnung an das Land hatte Moody's schon die französischen Großbanken herabgestuft. Die Ratingagenturen halten den Druck auf Frankreich aufrecht, nachdem im August gezielt Gerüchte gestreut worden waren, dass auch Frankreich die Bestnote aberkannt werde. Erst kürzlich hatte Standard & Poors's (S&P) versehentlich dem Land schon das "AAA" aberkannt. Angeblich, so die merkwürdige Begründung, habe ein Computersystem Daten falsch interpretiert und daraufhin automatisch E-Mails mit der Meldung verschickt.