Frust und Skepsis gegenüber etablierter Parteipolitik

"Mehr Radikalität bei der Entwicklung neuer Ideen" - Die Grünen-Politikerin Anke Domscheit-Berg tritt wenige Tage vor der NRW-Wahl den Piraten bei

Kurz vor der Wahl in NRW sind zwei prominente "Netz-Aktivisten" Mitglieder der Piraten-Partei geworden: Anke Domscheit-Berg und ihr Ehemann Daniel Domscheit-Berg, der frühere WikiLeaks-Sprecher und Gründer des Projekts OpenLeaks.

Anke Domscheit-Berg ist noch Mitglied der Grünen, wird aber nach ihren Aussagen gegenüber dem Spiegel der Piraten-Partei den Vorzug geben – die Grünen erlauben keine Dopplemitgliedschaft, die Piraten schon.

Sie finde bei Themen, die ihr wichtig sind, einen besseren Austausch und mehr Gemeinsamkeiten mit Piraten, so Domscheit-Berg, die sich bei den Unternehmen Microsoft und McKinsey mit Open Government, Informationstechnologie und der Schulung von Managerinnen befasst hat. Sie wolle dazu beitragen, die Kultur "bei den Piraten offener und frauenfreundlicher zu gestalten", sagt sie im Spiegel-Interview. Sie könne der Partei beim Prozess der Professionalisierung helfen: "Ich habe viel Erfahrung darin, wie man Verwaltungen verändert, transparenter und partizipativer macht, wie man Widerstände gegen Open Government abbaut."

Als wichtigen Grund, warum sie sich nach einem längeren Prozess den Mitgliedsantrag bei der Piraten-Partei eingereicht hat, gibt sie "Frust" an - über die Art der Auseinandersetzung bei den Grünen mit den Piraten, über falsche Behauptungen, etwa dass die Piraten "eine Ein-Themen-Partei" seien und letztlich über eine Stagnation und Verschlossenheit bei den Grünen gegenüber frischen Impulsen:

"In der Mainstreampolitik werden neue Ideen skeptischer betrachtet. Es geht mir zu häufig um Fraktionszwang, um Machtpolitik, darum, aus welcher Ecke ein Vorschlag kommt - zu selten um den Vorschlag selbst. Da sind alle gleich, leider inzwischen auch die Grünen. Die Piraten erinnern mich sehr an die Grünen in ihren frühen Jahren, bei denen ist einfach mehr Dynamik und Veränderungswillen drin, mehr Vielfalt bei den Machern, mehr Radikalität bei der Entwicklung neuer Ideen."

"Wir sind Urheber"

Auch bei ihrem Mann habe die Skepsis gegenüber der etablierten Parteipolitik eine wichtige Rolle für seine Entscheidung zur Mitgliedschaft bei den Piraten gespielt. Daniel Domscheit-Berg gehört auch zu den Erstunterzeichnern der Liste Wir sind Urheber, die als Reaktion auf den "Wir sind die Urheber"-Aufruf der Schriftstellern und Künstler gebildet wurde. Der Appell der Künstler mit bekannten Kulturleben-Promis ( "Wir sind die Ahnungslosen"?) erfuhr starke Kritik in der Netzöffentlichkeit.

In ihrer Reaktion auf diesen Aufruf machen die Unterzeichner darauf aufmerksam, dass auch sie "Urheber/innen von Texten, Musik, Bildern, Software und anderen Kulturgütern" sind, sich aber von der oben genannten Gruppe nicht repräsentiert fühlten; man distanziere sich von derem Anliegen.

"Die Diskussion um vermeintliche Gefahren des Internets für Urheber/innen blendet Schaffensprozesse aus, die durch das Internet begünstigt oder überhaupt erst ermöglicht werden. Die Möglichkeiten für eine echte Weiterentwicklung kultureller Prozesse dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden: Die Teilhabe an künstlerischem Schaffen hat Vorrang vor der Besitzstandswahrung einiger weniger oder der Bekämpfung (tatsächlicher oder angeblicher) wirtschaftlicher Schäden."