Für Che Guevara ins Gefängnis

"Fahrenheit 451" in Polen? Die Regierung stellt die Zurschaustellung "kommunistischer Symbole" unter empfindliche Strafen

Mit dem Sommer hat auch in Polen die Festivalsaison begonnen. Einer der Höhepunkte wird im August das Konzertevent Przystanek Woodstock Haltestelle Woodstock. Doch wer nach Kostrsyn (Küstrin) rund 80 Kilometer östlich von Berlin fährt, sollte seine Gardarobe sorgfältig auswählen: Das Tragen eines bei Festivals nicht unüblichen T-Shirt mit dem Konterfei des kubanisch-argentinischen Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara könnte empfindliche Strafen nach sich ziehen.

Am Dienstag vergangener Woche setzte die Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ein Gesetz in Kraft, das "Propaganda krimineller Ideologien" und "Verbreitung totalitärer Ideologien" unter Strafe stellt. Die Initiative für die Regelung kam keinesfalls von den ultrarechten Kräften um den im April tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski. Die Reform des Strafgesetzbuches wurde von Tusks christdemokratischer "Bürgerplattform" (PO) angestoßen.

Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren für das "Tragen kommunistischer Inhalte"

Nach der neuen gesetzlichen Regelung sind fortan nicht nur Symbole und Schriften des Faschismus verboten, sondern auch sozialistische und kommunistische Zeichen und Werke. Ursprünglich zielte die Gesetznovelle auf Josef Stalin ab. Schnell wurden aber auch weitere Bilder kriminalisiert: die Abbildung von Lenin oder Hammer und Sichel. Das mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren bedrohte "Tragen kommunistischer Inhalte" könnte wegen eben dieser unklaren Formulierung auch Che-Guevara-T-Shirts betreffen.

Der in Warschau arbeitende Journalist Jens Mattern wies bereits im vergangenen Jahr in der Berliner Zeitung darauf hin, dass dies kein juristischer Begleitschaden ist. Mattern zitierte einen Nachrichtensprecher des polnischen Staatsfernsehens. "Che Guevara ist ein Mensch, der Frauen und Kinder getötet hat", habe der Moderator mit düsterer Mine verkündet.

Klage vor dem Verfassungsgericht

Nachdem die in Polen durchaus umstrittene Gesetznovelle bereits im vergangenen September im Parlament, der Sejm, bestätigt wurde, stimmte Ende vergangenen Jahres auch der Senat zu. Eine Nachbesserung, die "Missverständnisse" ausräumen sollte, fand nicht statt. Während sozialistische und kommunistische Kräfte in Europa und Lateinamerika gegen die mögliche Sanktionierung linker Inhalte Sturm laufen - in Spanien etwa fanden in den vergangenen Tagen zahlreiche Demonstrationen vor polnischen Konsulaten statt, plant die polnische Linkspartei SLD - drittstärkste Kraft in der Sejm - Klage vor dem Verfassungsgericht in Warschau. Ein juristisches Vorgehen könnte durchaus mit Erfolg belohnt werden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem ähnlich gelagerten Fall in Ungarn einem Bürger dieses Landes Recht gegeben.

Annäherung an Ray Bradburys "Fahrenheit 451"

Der SLD-Politiker Tadeusz Iwiński nennt die neue Regelung schlichtweg eine "Dummheit", demokratische Akteure wie Slawomir Sierakowsky verfolgen mit zunehmender Sorge autokratischen Tendenzen in Polen: "Man kann die Ideologie Hitlers nicht analysieren, ohne an die Konzentrationslager zu denken", sagte der Begründer der linksintellektuellen Zeitschrift Krytyka Polityczna (Politische Kritik), "aber man kann sich durchaus einen Kommunismus ohne Gulag vorstellen". Die politische Lage in Polen, so Sierakowsky, nähere sich dem Szenario aus Ray Bradburys "Fahrenheit 451" an.

Es bleibt eine historische Fußnote: In seinem letzten Presseinterview, zwei Jahre vor seiner Ermordung durch CIA-Agenten in Bolivien, hatte Ernesto Guevara angesichts politischer Reformen in Polen vor einem rechten Rollback in dem damals sozialistischen Land gewarnt. "Vom historischen Standpunkt aus gesehen", sagte er gegenüber einer ägyptischen Zeitschrift, "kann man die Möglichkeit einer Rückkehr zum Kapitalismus nicht ausschließen."

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