GM soll Opel-Patente dem US-Finanzministerium verpfändet haben

GM geht der Insolvenz entgegen und fordert erneut Milliardenunterstützung, auch von Regierungen im Ausland.

Um ein tragfähiges Sanierungskonzept für Opel wird weiter verhandelt. Umstritten ist weiterhin, ob es ein solches überhaupt geben kann. Eine der Fragen ist, wer eigentlich die Patente von Opel besitzt. Nach Informationen, die die Bild-Zeitung aus Regierungskreisen erhalten haben will, habe GM die Patente bereits dem US-Finanzministerium verpfändet, um dafür Staatshilfen zu erhalten. Andere gehen davon aus, dass die Patente weiterhin bei der Gesellschaft GM GTO liegen, an die sie GM vor einigen Jahren abgetreten hat, Ohne die Patente für die technischen Entwicklungen, die in Deutschland geleistet wurden, schaut es düster für einen europäischen Opel-Konzern aus. Das der Bundesregierung vorgelegte Konzept sei völlig unzureichend. Und nicht einmal die Gebäude gehören Opel.

Dazu kommt, dass GM immer schneller der Insolvenz entgegen zu steuern scheint. Das kann freilich auch ein Mittel sein, um GM schneller die geforderten Geldmittel oder Zugeständnisse der Investoren zu erpressen. Im Jahresbericht wies der Konzern selbst darauf hin, dass die Wirtschaftsprüfer von Deloitte & Touche erhebliche Zweifel geäußert hätten, ob GM überhaupt noch überlebensfähig sein könne.

Innerhalb eines Monats, so heißt es nun von GM, wäre der Konzern zahlungsunfähig, wenn nicht schnell Staatsgelder kommen. Bislang hat der Staat bereits 15 Milliarden in den maroden Autobauer gesteckt. Über 16 Milliarden an Krediten fordert der Konzern von der US-Regierung und erwartet allein 6 Milliarden von Regierungen im Ausland. Um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, wären über die geforderten Kredite hinaus mehrere Milliarden an Bargeld vom Staat erforderlich.

Ein interessantes Detail tauchte nebenbei auf. GM-Chef Rick Wagoner hatte sich noch letztes Jahr 15 Millionen Dollar zukommen lassen, obgleich der Konzern allein in diesem Jahr über 30 Milliarden verloren hatte. Allerdings bestand die Vergütung vorwiegend aus Aktien, die seitdem tief gefallen sind.

Ob weitere Staatsgelder in GM zur Rettung fließen oder der Konzern ein Insolvenzverfahren eröffnet, dürfze für viele Arbeitnehmer in den USA und anderswo egal sein. Auch wenn der Sanierungsplan akzeptiert wird, werden nach Angaben von GM mindestens 47.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, davon 26.000 im Ausland. Heute findet ein Treffen der Bundesregierung mit GM-Vertretern in Berlin statt. Wie viele Arbeitsplätze es kosten würde, wenn Opel tatsächlich von Deutschland und andere EU-Staaten mit Steuergeldern gestützt werden sollte, ist weiterhin ebenso vage wie das Sanierungskonzept. Opel jedenfalls dementierte, dass über 7000 Stellen alleine in Deutschland gestrichen würden. Es seien europaweit nur 3.500. Glauben dürfte das niemand.