Gaddafis Sohn verspricht ein "neues Libyen"

Die Tage des Regimes in Libyen scheinen angezählt zu sein, womit wohl niemand wirklich gerechnet hat

Wie ein Virus verbreiten sich nach dem Erfolg in Tunesien die Proteste gegen autoritäre Regime. Mittlerweile haben sie, gestärkt durch den Sturz des ägyptischen Präsidenten, die Welt der arabischen Regime und Monarchien verlassen und sind in China angekommen. Gleichwohl scheint das Zentrum der Aufstände in Nordafrika zu liegen, wo nach Tunesien und Ägypten, auch in Marokko, dem Libanon, Algerien und vor allem überraschenderweise Libyen die Menschen die Fesseln der Unterdrückung und der korrupten Systeme abwerfen wollen. Bis der Iran, Saudi-Arabien oder China ins Wanken geraten, dürfte es noch dauern, dann aber würde die Welt wirklich in Bewegung geraten.

Dass in Libyen, wo der "Revolutionsführer" Gaddafi mit Gewalt und Geld seit 40 Jahren an der Macht ist, die Menschen den Mut finden würden, gegen das Regime aufzustehen, hätte wohl kaum jemand erwartet. Immerhin ist Libyen der drittwichtigste Öllieferant für Deutschland, was die gemäßigte Reaktion der deutschen Regierung auf die Gewalt erklärt. Dazu ist Libyen der Garant für die europäische Festung, dass nicht noch mehr Migranten nach Europa kommen.

Nun aber hat Gaddafi, weil er versucht hat, die Proteste mit exzessiver Gewalt zu unterdrücken, möglicherweise den Bogen überspannt. Im Osten sind, trotz des brutalen Vorgehens des Militärs, das mit Maschinengewehren und Raketen auf Zivilisten losgegangen und ein Massaker angerichtet hat, Teile des Landes offenbar bereits der Kontrolle des Regimes entglitten. Selbst in Tripolis soll es bereits zu Protesten gekommen sein, wieder einmal spielt ein Platz eine Rolle, dieses Mal ist es der "Grüne Platz". Angeblich hätten sich die Sicherheitskräfte dort zurückgezogen, die Protestierer würden verlangen, dass Gaddafi den Mut haben soll, sich zu zeigen. Al-Dschasira berichtet von einem Zeugen in Tripolis:

"As I'm talking to you now, looking left and right, I can see someone is holding a sword, someone else a baseball bat, pieces of wood with nails in it... People now are coming from the other side. I can see a lot of running right now. I'm not sure where they're headed. Wait, now I can see they are surrounding a car. We have seen a lot of cars full of Gaddafi supporters driving round in recent days and shooting at random. Now the crowd of people is attacking the car, beating it."

Bestätigen lässt sich das alles nicht, da das Regime Handynetze und das Internet gekappt hat, ausländische Journalisten sind nicht mehr im Land. Gerüchte gehen um, wie das immer in solchen Situationen geschieht, dass Gaddafi bereits aus dem Land geflohen sein könnte. Nach anderen Informationen sollen Söldner auch in Tripolis das Feuer auf protestierende Regimegegner eröffnet haben.

Als besonders bedrohlich für das Gaddafi-Regime dürften Berichte sein, dass Soldaten beginnen, zu den Regimegegnern überzulaufen. In Bengasi, der zweitgrößten Stadt Libyens und in der Nähe zu Tunesien, scheinen Zehntausende von Menschen auf den Straßen zu sein, nachdem Soldaten wiederholt auf Trauerzüge geschossen haben. Doch die Regimegegner haben Waffen und Fahrzeuge vom Militär entwenden können und sind nun nicht mehr nur hilflose Opfer. Die Menschen haben die Straßen verbarrikadiert, die Soldaten, es soll sich vornehmlich um Söldner handeln, haben sich in zwei Stützpunkten verschanzt, aus denen sie auf die Protestierer schießen, wohl mittlerweile auch aus Angst. Es kursieren Gerüchte, dass Pro-Gaddafi-Sicherheitskräfte von der aufgebrachten Menge getötet werden.

Der Protest hat sich in weiteren Städten ausgebreitet. Wie al-Dschasira berichtet, soll der Führer des Al-Zuwayya-Stamms im Osten drohen, die Ölpipelines abzudrehen, wenn die Unterdrückung des Protestes nicht aufhört. Der Warfala-Stamm, einer der größten Libyens, soll sich der Protestbewegung angeschlossen haben, auch die Tuaregs im Süden des Landes sollen gegen Regierungsgebäude und Polizeistationen vorgehen. Anders als in Ägypten oder Tunesien haben die Stämme in Libyen ein großes Gewicht.

Sayf al-Islam, einer von Gaddafis Söhnen, hat gestern Abend in einer Fernsehansprache versucht, die Macht der Potentantenfamilie zu erhalten. Das Militär habe überreagiert, räumte er ein, aber er erklärte, die Opposition wolle das Land spalten, es gebe eine Verschwörung gegen das Land, es drohe ein Bürgerkrieg. Die ausländischen Medien würden überdies die Zahl der Toten weit übertreiben. Betrunkene und Kriminelle würden nun Panzer durch Bengasi fahren, die Proteste seien durch Drogen stimuliert worden. Das ist ein wenig überzeugend, wiederholt die erwartbare Rhetorik und kommt vermutlich sowieso zu spät. Es dürfte schon als ein Zeichen der Schwäche verstanden werden, dass sich Gaddafi nicht selbst der Öffentlichkeit stellt. Zudem zeugen die Versprechungen, die Gaddafis Sohn nach al-Dschasira machte, für eine große Angst, die den Aufstand befördern dürfte:

"We will call for new media laws, civil rights, lift the stupid punishments, we will have a constitution... We will tomorrow create a new Libya. We can agree on a new national anthem, new flag, new Libya. Or be prepared for civil war. Forget about oil."

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