"Gefecht" zwischen Spanien und Gibraltar

Gibraltar spricht von einer "Herausforderung seiner Souveränität" durch Spanien

Der Ton zwischen Gibraltar und Spanien wird immer schärfer, nachdem Polizeiboote der britischen Kronkolonie sogar mehrfach mit Booten der paramilitärischen Guardia Civil zusammenstießen. Trotz dieser bisher wohl schwersten Zwischenfälle in der Nacht zum Donnerstag wollten die Fischer aus dem spanischen Algeciras in der Nacht zum Freitag ihre Netze vor der britischen Kronkolonie auslegen. Sie wurden aber durch Polizeiboote aus Gibraltar erneut vertrieben, die "aggressive" und "gefährliche Manöver" zwischen den fünf Fischerbooten ausgeführt hätten. Man wollte nicht provozieren, sondern überprüfen, ob Gibraltar seine Haltung geändert habe, erklärten die spanischen Fischer.

Doch Fabian Picardo hatte zuvor deutlich gemacht, dass er in den Vorgängen eine durch Spanien "sorgfältig bedachte Herausforderung an unsere unbestreitbare Souveränität" und der "Kontrolle über die britischen Hoheitsgewässer in Gibraltar" sieht, die er nicht dulden werde. Der Regierungschef der Kronkolonie forderte Spanien auf, Ansprüche im "21. Jahrhundert vor dafür eingerichteten internationalen Gerichten geltend zu machen", statt eine "gefährliche Konfrontation auf dem Meer" wie im 18. Jahrhundert zu suchen. Spanien organisiere die Konflikte, erklärte der Chefminister und benutze dafür die Fischer.

Der Konflikt hatte eine klare Zuspitzung erfahren, als die Guardia Civil am Vortag mit den Fischerbooten ausgerückt war, um sie beim Auslegen der Netze zu beschützen. Dabei war es zur Konfrontation und den Kollisionen gekommen, welche die Zeitung Gibraltar Chronicle als "Gefecht" bezeichnete. Gibraltar geht gegen die Fischer vor, weil es seine Gesetze zum Meeresschutz verbieten, in diesen Gewässern mit Netzen zu fischen. Sogar die britische Marine griff ein. Die British Royal Navy forderte Fischer und Guardia Civil auf, die Hoheitsgewässer zu verlassen, weil sonst das Fischereiabkommen mit Spanien aufgekündigt werde. Die Regierung in Spanien erkennt dagegen die Hoheitsgewässer Gibraltars nicht an und behauptet, sie beschränkten sich nur auf den Hafen.

Damit nähert sich Madrid dem eigentlichen Problem an. Der rechten Volkspartei (PP) ist es ein Dorn im Auge, dass der hohe Felsen vor der Küste Andalusiens nicht zu Spanien gehört. Seit ihrem Wahlsieg kochen die Konflikte mit Gibraltar wieder hoch. Kürzlich führte das sogar dazu, dass die spanische Königin Sofia nicht wie vorgesehen zu den Feierlichkeiten zum 60jährigen Thronjubiläum von Königin Elisabeth II nach London gereist ist. Das hielt Madrid "unter den gegenwärtigen Umständen nicht für angebracht". Protestiert werden sollte auch dagegen, dass der britische Prinz Edward demnächst Gibraltar besuchen will.

Hatte der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero zuvor auf einen Dialog gesetzt, kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy ihn wieder auf. Zapatero hatte im Gespräch mit Gibraltar und den Briten aber erreicht, dass spanische Fischer in einem Umkreis von drei Seemeilen um die Kolonie fischen dürfen. Ökonomisch ist das für sie bedeutsam, denn diese Fischgründe sind besonders reich. Hier finden sich Thunfischschwärme, auch der besonders teure rote Thunfisch, und andere hochpreisige Fischsorten.

Da Madrid den Dialog ausgesetzt hat und sich Stimmen in Madrid mehren, die die spanische Souveränität über Gibraltar fordern, hat auch die Kolonie ihr Vorgehen geändert. Die Polizei bringt bisweilen spanische Fischerboote auf, die mit Netzen fischen. Spanien hat seinerseits an der Landgrenze die Kontrolle zu der Halbinsel mit sechs Quadratkilometern verschärft, die geografisch zur iberischen Halbinsel gehört. Angeblich soll damit der Tabak-Schmuggel aus Gibraltar bekämpft werden. Dabei ist allen klar, dass es sich dabei um ein Druckmittel handelt.

Das Vorgehen einer PP-Regierung ist auch nicht neu. Das Geplänkel ist aus den Jahren zwischen 1996 und 2004 bekannt, als schon unter José María Aznar der Streit um Gibraltar hochgekocht war. Das führte 2002 dazu, dass Gibraltar ein Referendum organisierte. Bei einer Beteiligung von fast 90 Prozent sprachen sich knapp 99 Prozent der Bevölkerung deutlich sogar gegen eine geteilte Souveränität Großbritanniens und Spaniens über Gibraltar aus. 2004 wurde ausgiebig gefeiert, weiter ein britische Kolonie zu sein.

Es ist auch kein Zufall, dass der Konflikt jetzt wieder angeheizt wird. So eignen sich nationalistisch geprägte Konflikte stets gut zum Ablenken. Und Probleme hat das Land, das gerade in einer "gigantischen Krise" versinkt, wahrlich genug. Zudem soll überdeckt werden, dass Milliarden im Gesundheits- und Bildungssystem gespart werden, um sie in maroden Banken zu versenken. Da kommt es nicht ungelegen, dass im kommenden Jahr ein bedeutender Jahrestag ansteht. 1713 wurde Gibraltar im Vertrag von Utrecht formell den Briten zugesprochen und das ist ein Stachel der tief im Fleisch spanischer Nationalisten schmerzt. Alle militärischen Versuche sind gescheitert, den Affenfelsen wieder unter spanische Kontrolle zu bekommen.

Die Argumentationsbasis, mit der Spanien eine Entkolonialisierung Gibraltars fordert, ist aber schwach. Das hat auch damit zu tun, dass Spanien mit Ceuta und Melilla zwei von Marokko umschlossene Exklaven in Afrika zum Staatsgebiet zählt. Die beansprucht Marokko, doch hier verweigert sich Spanien den Ansprüchen. 2002 zettelte Aznar sogar fast einen militärischen Konflikt mit Marokko wegen einiger Felsbrocken kurz vor der afrikanischen Küste an, deren Status unklar ist. Noch, so hat die Guardia Civil erklärt, verzichte man aber im Streit mit Gibraltar und der britischen Marine zunächst darauf, seinerseits die Kriegsmarine zur Hilfe zu rufen.

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