Geheimdienstdatenbank soll den "Kampf gegen die Jugendkriminalität in den Problemvierteln" unterstützen

Frankreich protestiert gegen Edivige, der Präsident wird nervös, macht aber keine Konzessionen bei der Erfassung Minderjähriger

Ende Juli waren es ungefähr 44.000, heute zählt die Online Petition "Nonadevige" über 130.000 Stimmen, darunter 800 Organisationen und Verbände. Seit die Franzosen aus ihren langen Ferien zurückgekehrt sind ("la rentrée"), ist das Thema Edvige (siehe Edvige und ihre neugierigen allwissenden Schwestern) zum Unruheherd geworden.

Edvige (Exploitation documentaire et valorisation de l'information générale) ist eine Datenbank, die vom neuen Inlandsgeheimdienst verwaltet wird. Polizei und andere Behörden sammeln dafür Informationen von Personen, die sich entweder für ein "politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Mandat" bewerben, bzw. schon mit einem solchen Mandat betraut sind. Und selbstredend sammelt Edvige Daten von Individuen, bzw. Gruppen, "die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten". Anders als bisher können darunter auch 13-Jährige fallen und Personen, die noch keine Straftat begangen haben (bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang einer Straftat gespeichert werden).

Als Edvige zum 1.Juli per Dekret erlassen wurde, regte sich kaum einer darüber auf. Das hat sich völlig geändert. Mittlerweile protestieren nicht nur Gewerkschaftler, Menschenrechtler und andere Verbände (siehe Gewerkschaftler, Schwule und mögliche Ruhestörer: Platz nehmen auf der neuen französischen Datenbank!) gegen die Datenerfassung mit dem weichen Namen, sondern jetzt verkünden sogar Regierungsmitglieder, wie Verteidigungsminister Morin und und die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Rama Yade, ihre Kritik coram publico.

Präsident Sarkozy, eigentlich Unterstützung gewohnt, wenn es um die Domäne der Sicherheitspolitik geht – immerhin hat er besonders damit den Wahlkampf gewonnen -, sah sich plötzlich einem Gegenwind ausgesetzt und reagierte gestern abend sehr schnell mit einer Dringlichkeitssitzung, deren Botschaft nach außen lautete: Man suche nach einer Annäherung der Positionen mit den Kritikern, die kontroversen Kategorien "sexuelle Orientierung" und "Gesundheit" werden wahrscheinlich gestrichen; ebenso vermutlich die Erfassung von Persönlichkeiten, die ein Amt bekleiden, in der Regierung, in einer Partei oder in einer Gewerkschaft.

Keine Frage, so kommentierten es heute die französischen Zeitungen, der Präsident ist nervös geworden. Der Ratschlag, den er an seine Regierungsmitglieder in der Angelegenheit Edvige verteilte – "Ruhig Blut!" -, könnte auch sich selbst gelten. Doch wie ein Artikel von Le Monde heute zeigt, rühren die Kompromisse, die Sarkozy eingehen will, um "die Freiheitsrechte zu schützen", bislang nur an der Oberfläche. Beim großen Streitpunkt, die Datenerfassung von Minderjähruigen ab 13 Jahren, wird er kaum Konzessionen zulassen, selbst wenn Innenministerin Alliot-Marie hier bereits Entgegenkommen mit einem "Recht auf Vergessen" signalisierte.

Die Priorität, so soll Sarkozy seinen Gesprächsteilnehmern klar gemacht haben, liegt beim "Kampf gegen das Verbrechen". Und Edvige gehört schließlich zu einem umfassenderen Programm, das der Sicherheit in den Problemvierteln gilt. Weswegen der Präsident hier wohl kaum weitere Konzessionen machen wird:

"Was die Minderjährigen angeht, muss man standhaft bleiben. Es muss möglich sein, den Entwicklungen dieser Art auf der Spur zu bleiben."

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