"Geistiges Eigentumsrecht" auf die Verwendung menschlicher Eizellen

Dem Pharmakonzern Merck wurde angeblich ein ausgesprochen umfangreiches Patent erteilt

Nach Angaben der NGO Testbiotech bekam der Pharmakonzern Merck vom Europäischen Patentamt bereits im Juli ein Patent auf ein Verfahren zur "Reifung" menschlicher Eizellen erteilt, das sich als "exklusives Verwendungsrecht" entpuppen und so beispielsweise zur Behinderung von Stammzellenforschung eingesetzt werden könnte. Bei dem Unternehmen war bisher noch niemand erreichbar, der dazu eine Stellungnahme abgeben wollte.

Nach Ansicht von Testbiotech ist das Patent mit der Nummer EP 1794287 ein Beweis dafür, wie unzulänglich die von der Politik als effektiver Ausschluss von Monopolrechten auf "menschlichen Keimzellen" verkaufte EU-Biopatentrichtlinie von 1998 ist. Indirekt ähnlicher Ansicht zeigte sich in der letzten Woche auch der Bundesgerichtshof, der dem EuGH im Rahmen einer Entscheidung über Patente auf Stammzellen eine Reihe von Fragen zu der sehr unklar formulierten Vorschrift vorlegen will.