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Geldwäsche und Steuerbetrug durch spanische Königstochter

Infantin Cristina wird im März vom Ermittlungsrichter Castro als Beschuldigte vernommen, womit die angeschlagene Monarchie immer stärker ins Wanken gerät, während die Regierung in Korruption verstrickt ist

Seit zwei Jahren wird der Schwiegersohn des spanischen Königs wegen Korruption, Steuerbetrug und Dokumentenfälschung angeklagt [1] und nun zieht sich die Schlinge um seine Frau zu. Immer neue Details über die Verstrickungen der Infantin Cristina in dubiose Geschäfte von Inaki Urdangarin brachten am Dienstag den Ermittlungsrichter José Castro dazu, auch die jüngste Tochter von König Juan Carlos de Borbón als Beschuldigte vorzuladen [2]. Cristina muss am Internationalen Frauentag (8. März) zu Vorwürfen der Geldwäsche und des Steuerbetrugs in Palma de Mallorca aussagen. Ihr Anwalt Miquel Roca hat allerdings Widerspruch angekündigt. Er unterstrich seine "Überzeugung", dass Cristina unschuldig sei.

Richter Castro hat ausreichende Hinweise, dass auch die 48-Jährige in Betrügereien [3] verwickelt war, die dem Herzog von Palma vorgeworfen werden. Es geht um Vorgänge in der Firma "Aizoon", die Urdangarin und Cristina 2003 gegründet hatten. Von denen will Cristina nichts gewusst haben, obwohl sie der Firma vorstand und diese ihren Sitz in der gemeinsamen Wohnung in Barcelona hatte. Diese Darstellung wurde erschüttert, als Zeitungen veröffentlichten, dass Cristina auch Verträge unterzeichnete. Sie mietete für ihre Firma Räume im Palast Pedralbes für 12.000 Euro im Jahr an und unterzeichnete als "Vermieterin" und als "Mieterin". Das Anwesen hatte das Paar für sechs Millionen Euro 2004 gekauft und für weitere knapp drei Millionen renovieren lassen.

Veröffentlicht wurden auch Abrechnungen einer Aizoon-Kreditkarte, die Cristina benutzte. Darüber wurden als Firmenkosten auch eine Safari in Südafrika und ein Hotelaufenthalt der gesamten Familie in Mozambique abgerechnet. Für weitere Kosten sorgte die Anmietung von fast einem Dutzend Zimmer im Hotel "Santa Chiara" in Rom. Sogar alle Harry-Potter-Bücher für ihre Kinder, Abonnements für Zeitschriften, Gourmet-Essen, Kinderkleidung, etc. wurde als Firmenkosten verbucht. Nach Ansicht [4] der Ermittler dienten fiktive Ausgaben der Firma zur Steuerersparnis. Da das Geld aber für private Zwecke eingesetzt wurde, waren es Einkünfte, die zudem nicht deklariert wurden.

Aizoon-Gewinne, die an Cristina gingen, seien ebenfalls nicht als Einkommen deklariert worden, begründet der Richter auf 227 Seiten sein Vorgehen. Die Firma habe dazu gedient, Geld zu waschen. Das Geld kam fast komplett von der Stiftung Nóos. Etwa sechs Millionen sollen über Nóos aus Kassen der Regionalregierung der Baleareninseln und Valencia veruntreut und auch auf Konten von Urdangarin und Cristina geflossen sein. Rechnungen für Sport- und Tourismusveranstaltungen waren entweder völlig überhöht oder abgerechnete Leistungen nie erbracht worden, weshalb auch gegen Führungsmitglieder der jeweiligen Regionalregierungen ermittelt wird.

Cristina war aber auch Nóos-Aufsichtsratsmitglied und deshalb war es erstaunlich, dass nur sie bisher nicht angeklagt wurde. Nóos-Schatzmeister war zudem ihr privater Sekretär Carlos García Revenga. Nur im Fall der Königstochter widersetzt sich das Ministerium für Staatsanwaltschaft, während Staatsanwalt Pedro Horrach für Urdangarin eine 12-jährige Haftstrafe fordert. Weil Horrach schon vor einem Jahr die Vorladung von Cristina verhinderte, wird ihm in der Öffentlichkeit vorgeworfen, wie ihr Verteidiger aufzutreten. In einem zuvor unbekannten Akt hatte er sich schon im vergangenen November in einem Schreiben gegen ihre Anklage ausgesprochen [5], noch bevor Richter Castro sie formuliert hatte.

Viele Beobachter sehen darin den Versuch der konservativen Regierung über ihr Ministerium das Königshaus zu schützen, weil mit der Monarchie ein Pfeiler des Staats wankt. Die Vereinte Linke (IU) ist überzeugt, dass der König Druck auf die Justiz und die Regierung ausübt. Die von Diktator Franco restaurierte Monarchie [6] macht eine schwere Krise durch, die durch Anklage verschärft wird. Juan Carlos, der 1975 kurz vor dem Tod des Diktators von Franco als Nachfolger bestimmt wurde, ist in etliche Skandale verwickelt und soll auch dem Schwiegersohn geholfen haben.

Sein Ansehen sinkt immer stärker, seit ihm 2013 die Ehrenmitgliedschaft im WWF aberkannt [7] wurde, nachdem eine Elefantenjagd aufflog. Der geheime Ausflug kam durch einen Sturz ans Tageslicht, bei der sich der König die Hüfte brach und auf Staatskosten eilig zurückgeholt werden musste. Dabei flog auch auf, dass die deutsche Corinna Sayn Wittgenstein ebenfalls in Botswana weilte. Die Prinzessin wird in Spanien als "Geliebte" des Königs gehandelt.

Nach diversen Operationen tritt der schwächelnde König, der weiter nicht ans Abdanken denkt, nur noch mit Krücken auf. Am Montag, einen Tag nach seinem 76. Geburtstag, zeigte er sich in einer Ansprache vor Militärangehörigen überfordert [8] Der Chef der Streitkräfte verlor mehrfach den Faden und versprach sich immer wieder. Das "Schwanken" der Monarchie ist für die Zeitung El Mundo eine Metapher für die Lage der Regierung [9], die wegen zahlreicher Korruptionsskandale ebenfalls schwer angeschlagen ist. Nach Ansicht von Transparency International wird Spanien immer korrupter [10], die Verwicklungen bis zum König und zum Regierungschef sind dafür deutliche Beispiele.


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[1] http://www.heise.de/tp/blogs/8/151132
[2] http://elpais.com/elpais/2014/01/07/inenglish/1389089633_968709.html
[3] http://www.heise.de/tp/blogs/8/151216
[4] http://www.elmundo.es/espana/2014/01/07/52cba147268e3ea3448b456a.html
[5] http://politica.elpais.com/politica/2013/11/14/actualidad/1384421925_888303.html
[6] http://www.heise.de/tp/blogs/8/151370
[7] http://www.heise.de/tp/blogs/8/151829
[8] http://politica.elpais.com/politica/2014/01/06/actualidad/1389011242_612033.html
[9] http://www.elmundo.es/opinion/2014/01/06/52cb1884ca4741e77b8b4577.html
[10] http://www.heise.de/tp/blogs/8/155439