Generelles Burka-Verbot ohne festes juristisches Fundament

Frankreich: Der Staatsrat erhebt Einwände gegen ein weitgefasstes Verbot der Vollverschleierung

Der französische Premierminister Fillon hatte sich in der Sache (siehe Auf dem Weg zum Vollverschleierungs-Verbot) gestern noch einmal weit hinausgelehnt, schließlich hatte die Regierungspartei UMP bei den Regionalwahlen auch an die Rechten verloren und das Burka-Verbot garantiert Popularitätspunkte: Man müsse den Weg zu einem generellen Verbot der Burka "so weit wie möglich beschreiten", verkündete Fillon gestern den UMP-Abgeordneten. Heute hat ihm die Expertise des Staatsrats - der Conseil d’État - enge Grenzen für diese Initiative gezogen.

In ihrem Bericht bekräftigt die höchste Verwaltungsinstanz erhebliche Zweifel an einer unanfechtbaren juristischen Begründung für ein Verbot der Vollverschleierung an öffentlichen Orten: "Ein generelles und absolutes Verbot des Tragens einer solchen Verschleierung ('voile intégral') würde keine juristische Fundierung finden, die unstrittig wäre."

In weiteren Ausführungen verweist der Staatsrat darauf, dass bereits bestehende zahlreiche Regelungen das Tragen eines solchen Schleiers bzw. die Vermummung des Gesichts einschränken, bzw. verbieten, etwa in der Schule, in Ämtern, bei der Ausstellung des Passes. Weitergehende Verbote könnten schwer umzusetzen sein, da sie mit Grundrechten ("droits de l'homme et libertés fondamentaux") der französische Verfassung und der Europäische Menschenrechtskonvention kollidieren.

Nur auf Maßgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie auf Forderungen, die sich aus dem "Kampf gegen den Betrug" ergeben, könnte sich ein Verbot stützen, "aber nur unter besonderen zeitlichen und räumlichen Umständen", heißt es im Bericht des Staatsrates.