Gerangel im italienischen Cyberspace

Anonymous hat Webseiten mehrerer Ministerien lahmgelegt, um gegen die Repression gegen linke Aktivisten zu protestieren. Die Aktion steht unter anderem im Kontext des G8-Gipfels in Genua

"Hallo, Bundesministerium für Inneres, Verteidigung und Polizei", grüßten Netzaktivisten letztes Wochenende auf der Webseite der italienischen Sektion von Anonymous. Die Hacker hatten kurz zuvor die Webseiten der beiden Ministerien sowie der dem Militär unterstellten Carabinieri lahmgelegt. In dem anlässlich der Blockade verbreiteten Posting wird das Vorgehen gegen den Streik von Arbeitern des Aluminiumkonzerns Alcoa kritisiert. Jugendliche wie Erwachsene wurden dabei gleichsam mit Polizeiknüppeln traktiert. Die Aktion galt auch dem Vorgehen gegen die "No TAV"-Bewegung, die seit rund 20 Jahren gegen eine Hochgeschwindigkeitsverbindung von Turin ins französische Lyon protestiert ( Europol und das Gespenst des Anarchismus). Im Februar nahmen rund 70.000 Menschen an einer neuerlichen Demonstration teil. Die Polizei kriminalisiert die Bewegung und behauptet, die Demonstranten würden Tote in Kauf nehmen. Daher würden sie als "terroristisch" gelten. Gleichzeitig griffen die Beamten zu rabiaten Methoden: Bei der Räumung von Baumbesetzern ließ die Polizei einen Kletterer aus großer Höhe abstürzen, worauf dieser lebensgefährlich verletzt wurde und mehrere Tage in Koma lag.

Ein wesentlicher Anlass der Aktion von Anonymous war jedoch der Spielfilm Diaz - Don't Clean Up This Blood, der am Freitag in 240 italienischen Kinos angelaufen ist. Das Werk des Regisseurs Daniele Vicari wurde auf der letzten Berlinale uraufgeführt und erhielt dort den 2. Publikumspreis in der Sektion Panorama. Der Film arbeitet eine brutale Polizeirazzia beim G8-Gipfel in Italien 2001 auf ( Angriff auf unbequeme Journalisten in Genua). 93 Aktivisten wurden damals in ihren Schlafsäcken verprügelt und in Polizeigewahrsam tagelang misshandelt ( Schockierende Einzelheiten über das brutale Vorgehen der italienischen Polizei). Zwei Drittel der Misshandelten mussten im Krankenhaus behandelt werden, ein Aktivist wurde fast tot geprügelt. Führende Polizeikräfte lancierten im Verfahren gefälschte Beweismittel, darunter andernorts konfiszierte Molotow-Cocktails. Ausweislich einer letztes Jahr erstellten Studie der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch war die polizeiliche Handhabung der Proteste in Genua grundlegend für zahlreiche Restriktionen des italienischen Demonstrationsrechts.

Zeitgleich zum Spielfilm "Diaz - Don't Clean Up This Blood" präsentierte der italienische Dokumentarfilmer Carlo A. Bachschmidt sein Projekt "Black Block, in dem er in mehreren Interviews die damals misshandelten Aktivisten aus der Diaz-Schule zu Wort kommen lässt. "Black Block" feierte im September seine Premiere auf der Biennale in Venedig. "Wir haben uns entschlossen, den politischen Hintergrund nicht zu beachten", erklärte Regisseur Vicari zu seinem zweistündigen Spielfilm. Im Gegensatz dazu zeigt der Film von Bachschmidt auf, weshalb sich 300.000 Menschen in Genua einfanden und wie sie mit der dort vielfach erlebten Traumatisierung umgehen.

Die juristische Aufarbeitung der Übergriffe in Genua dauert in zwei großen Verfahren immer noch an. Die Urteile gegen die Polizisten im "Diaz-Verfahren" wurden zwar in zweiter Instanz nach oben korrigiert und die 27 Angeklagten vom Berufungsgericht in Genua zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt. Doch niemand wird die Haftstrafen antreten müssen: Weil das Verfahren bis in die bald stattfindende dritte Instanz vor dem Kassationsgericht verschleppt wurde, sind die meisten Vergehen verjährt.

Im sogenannten Bolzaneto-Verfahren sind 44 Polizisten, Vollzugsbeamte, Ärzte und medizinisches Personal wegen Autoritätsmissbrauch, Nötigung und Misshandlung verurteilt worden. Hintergrund war das brutale Vorgehen von Polizei und Carabinieri gegen rund 300 Demonstranten in der Polizeikaserne Bolzaneto. Auch dieses Verfahren geht vermutlich dieses Jahr in die dritte Instanz. Während auch diese angeklagten Polizisten wegen der Verjährung straffrei ausgehen, zeigte die Justiz in einem Verfahren gegen 25 italienische Demonstranten keine Gnade: Während 15 der Angeklagten immerhin ein "Recht auf Notwehr" gegen einen rechtswidrigen Polizeiangriff zusprach oder die Vorwürfe verjährt sind, wurden die Urteile gegen die übrigen empfindlich erhöht. Sie sollen wegen "Verwüstung und Plünderung" Haftstrafen bis zu 15 Jahren antreten. "Das ist kein Urteil, das ist ein Racheakt", kommentierte die Mutter des damals von einem Carabiniere erschossenen Carlo Giuliani.

Suspendiert und ebenfalls zweitinstanzlich verurteilt wurde der italienische Polizeichef Gianni De Gennaro, gegen den wegen Anstiftung zu Falschaussagen ein Jahr und vier Monate Haft verhängt wurden. Seiner Karriere schadete das nicht: De Gennaro ist jetzt Koordinator aller italienischen Geheimdienste.

In ihrem Statement adressierte Anonymous Italien auch die verdeckten Ermittler, die im Auftrag von Polizei oder Geheimdiensten in den Foren der Hacker vermutet werden. Sofern die Infiltration andauere, würde auch Anonymous seine Angriffe fortsetzen. Womöglich spielten die Netzaktivisten auf eine Razzia an, die sich wenige Tage vorher ereignet hatte. Am 29. März wurden landesweit Wohnungen unter anderem in Genua durchsucht. Mehrere Personen wurden verhaftet und verhört und nur unter Meldeauflagen entlassen. Besonderes Interesse galt offensichtlich dem Mailverkehr der linken Aktivisten: Die "Technische Ermittlungseinheit der Carabinieri" hatte sich laut eines Statements der Betroffenen Zugang zu den Mailaccounts von Webseiten des linken Providers noblogs.org verschafft.

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