Gezi-Park-Proteste sollen fortgeführt werden

Man will nicht nur den Park, die Stadt und Bäume schützen, sondern auch "unsere Lebensräume, Lebensstile, Freiheiten und Zukunft".

Der seit den Protesten unter Druck stehende türkische Regierungschef Erdogan hatte seine harte Haltung schließlich doch aufgegeben und wollte mit den Besetzern des Gezi-Parks einen Kompromiss schließen. Die Regierung würde den Ausgang des Prozesses abwarten, der sich mit den Bebauungsplänen befasst, das Gericht hatte bereits einen vorübergehenden Stopp der Baumaßnahmen angeordnet. Falls das Gericht der Bebauung zustimmen sollte, schlug Erdogan vor, dass man dann ein Referendum machen könnte. Als Gegenleistung forderte er aber die sofortige Räumung des Taksim-Platzes und des Parks. Nachdem sich Erdogan mit Mitgliedern der Taksim-Plattform spät am Donnerstag getroffen hatte, wurde auf dem Taksim-Platz in verschiedenen Diskussionsforen beratschlagt, ob und wie die Proteste weiter gehen sollen.

Es wird auch Erdogan und seiner Partei längst klar sein, dass sich die Proteste zwar an der Erhaltung des Gezi-Parks gegen die Bebauungspläne der Regierung entzündet haben, aber dass sie mittlerweile auch wegen der exzessiven Gewalt seitens der Polizei weit darüber hinausreichen. Die Taksim-Plattform hatte schon vor Tagen Forderungen an die Regierung formuliert, auf die Erdogan aber nicht weiter eingegangen ist, nämlich nach Beendigung weiterer Großprojekte, aber auch gegen die Kriegspolitik der Regierung, was nun mit dem aktiveren Einschreiten der USA noch virulenter wird, und gegen die Versuche der AKP-Regierung aus, die Rechte von Frauen, Schwulen und anderen einzuschränken

Heute teilten die Mitglieder der Taksim-Solidaritätsplattform mit, dass sie weiter den Park bewachen und Widerstand leisten werden. Die Protestbewegung ist zwar nicht organisiert, aber die Taksim-Plattform hat sich seit Beginn der Proteste als anerkannte Sprecherin erwiesen. Man will nicht nur den Park, die Stadt und Bäume schützen, sondern auch "unsere Lebensräume, Lebensstile, Freiheiten und Zukunft". Tatsächlich hatte sich Erdogan auch kaum bewegt, das Gericht hatte bereits die Unterbrechung des Bauprojekts angeordnet.

Weiter heißt es in der Mitteilung, dass die Taksim-Plattform den "gemeinsamen Willen und die gemeinsame Flagge eines ganzen Kampfes" widerspiegelt, der sich "auf die ganze Nation und sogar auf die ganze Welt verbreitet" habe. Man werde gegen jede Ungerechtigkeit im Land kämpfen. Gefordert wird, dass diejenigen, die für die Gewalt seitens der Polizei verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Man habe es geschafft, einen friedlichen Protest organisieren und gelernt, dass man auch in Zukunft "um jeden Quadratmeter der Stadt, des Landes und des Lebens" kämpfen müsse.

Allerdings stehen hinter der Taksim-Plattform, die beschlossen hat, die Proteste aber nur mit einem symbolischen Zelt im Park weiterzuführen, nicht alle Gruppen. Und Erdogan, der auf Wirtschaftswachstum und Islam wie die CSU auf Laptop und Lederhose setzt, hat schon gedroht, dass die Behörden "auf verschiedene Maßnahmen" zurückgreifen werden, wenn die Proteste jetzt nicht aufhören. Sie stören das Bild, das Erdogan von seiner Regierung und der Türkei vermitteln will. Das will die AKP nun aufmöbeln, indem sie ihre Anhänger an diesem Wochenende zu großen Demonstrationen gegen die Protestbewegung aufruft.

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