Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien soll wieder geöffnet werden

Schmuggel und Sicherheitsprobleme hatten zu Schließung geführt. Caracas kämpft weiterhin mit schwerer Wirtschaftskrise

Venezuela und Kolumbien wollen die gemeinsame Grenze nach fast einem Jahr wieder öffnen, obwohl bilaterale Probleme in Sicherheits- und Wirtschaftspolitik bislang kaum gelöst werden konnten. Das gaben die Außenministerinnen beider Staaten, Delcy Rodríguez und María Ángela Holguín, bekannt. Anfang August wollen sich die beiden Politikerinnen treffen, um das Thema zu besprechen.

Die Übergänge in schwer kontrollierbarem Gebiet waren im vergangenen August auf Weisung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro geschlossen worden. Unmittelbarer Grund war ein Überfall auf eine venezolanische Militärpatrouille durch kolumbianische Paramilitärs. Zugleich sollte die Grenzschließung den Schmuggel venezolanischer Güter nach Kolumbien verhindern.

Eines der Hauptprobleme für Venezuela ist, dass subventionierte Lebensmittel, die in staatlichen Supermarktketten zu niedrigen Preisen angeboten werden, seit Jahren in großem Stil nach Kolumbien geschafft werden. Ebenso wird das in Venezuela irrational billige Benzin nach Kolumbien geschmuggelt, wo es teurer verkauft werden kann. Während der von der kolumbianischen Regierung sozialpolitisch vernachlässigte Nordosten seit Jahren von diesem Grenzgeschäften lebt, macht der Schmuggel Venezuela zu schaffen.

In der aktuellen schweren Wirtschaftskrise, die das Land vor allem durch den massiv eingebrochenen Erdölpreis erleidet, ist der Warenabfluss für die Regierung von Maduro zu einem immer größeren Problem geworden: Während im Land ein Mangelangebot herrscht, werden venezolanische Produkte in Kolumbien angeboten. Vor wenigen Tagen erst nutzten zehntausende Venezolaner eine kurzfristige Öffnung der Grenzen, um sich in der kolumbianischen Grenzregion mit Waren einzudecken, die in Venezuela wegen Importproblemen entweder gar nicht angeboten werden können oder illegal außer Landes geschafft wurden.

Unklar bleibt angesichts der nun angekündigten Grenzöffnung, wie die Regierungen beider Staaten die bestehenden Probleme in den Griff bekommen wollen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat für Venezuela unlängst erst eine Inflation von bis zu 700 Prozent bis Ende 2016 vorhergesagt. Zugleich erwartet der IWF im gleichen Zeitraum ein Minuswachstum der venezolanischen Wirtschaft von zehn Prozent, 2017 soll es noch einmal einen Einbruch von 4,5 Prozent geben.

Das vorrangige Ziel für die Regierung in Venezuela bleibt vor diesem Hintergrund eine Diversifizierung der maßgeblich vom Erdölexport anhängigen Wirtschaft. Diese Vorgabe wurde zwar schon zum Amtsantritt des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez Anfang 1999 formuliert, konnte bis heute aber kaum umgesetzt werden.

Ein hochrangiger Regierungsvertreter zeigte sich bei einem Besuch in Berlin in Gesprächen mit Parlamentariern und Ministeriumsvertretern dennoch optimistisch. Die Regierung Maduro gehe davon aus, dass der Erdölpreis auf dem Weltmarkt bis Jahresende wieder ansteigt und das Haushaltsdefizit verringert. Bis dahin würden auch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung Auswirkungen haben, so die optimistische Prognose des Funktionärs.

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