Griechen-Krise in der Linksfraktion

Sahra Wagenknecht zieht Kandidatur für Fraktionsvorsitz zurück

In einer persönlichen Erklärung hat die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, heute ihren Verzicht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz bekanntgegeben. Sie reagierte damit auf die mehrheitliche Zustimmung ihrer Parlamentsgruppe in der vergangenen Woche für das letzte Griechenland-Finanzpaket der Europäischen Union.

Die 45-Jährige hatte für eine Enthaltung geworben, aber eine Mehrheit ihrer Parteigenossen stimmte für das Finanzpaket. Nur drei waren explizit dagegen, zehn weitere enthielten sich.

Im Herbst will die größere der beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag über einen neuen Fraktionsvorsitz entscheiden. Derzeit hat der Abgeordnete Gregor Gysi diese Funktion alleine inne. Nach einem Beschluss der Fraktion soll es eine Doppelspitze geben. Gysi hält diesen Beschluss jedoch für nicht bindend und hatte sich dagegen bisher gewehrt.

Die anvisierte Lösung bestand aus einem Duo aus dem sozialdemokratisch orientierten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die dem koalitionskritischeren Flügel der Fraktion zugerechnet wird. Diese Option hat Wagenknecht nun ausgeschlossen.

Den letzten Ausschlag für ihre Entscheidung hätten Verlauf und Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben, bei der über die Haltung zum EU-Finanzpaket für Griechenland abgestimmt wurde. "Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen 'Hilfsprogramms' zugestimmt hat", so Wagenknecht in ihrer Erklärung.

Darin heißt es weiter:

"Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe. Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen."

Fraktionsintern hatte die Haltung zum Griechenland-Paket für heftige Auseinandersetzungen gesorgt. Wagenknecht argumentierte, dass ein Ja zu den neuen Maßnahmen im Deutschen Bundestag zugleich ein Ja für die Politik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei. Dagegen sprach sich der Bartsch-Flügel für ein Ja aus – offenbar auch, weil er durch dieses Abstimmungsverhalten die Regierungsfähigkeit der Linken bestätigen wollte. Unterstützt wurde diese Haltung von einer Gruppe um den Abgeordneten Diether Dehm, die ein Ja als Solidaritätsbeweis für die Syriza-Regierung bewerteten.

Das Abstimmungsergebnis stellte letztlich unter Beweis, dass Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende in zentralen Fragen nur mit einer Minderheit der Stimmen hätte rechnen können. Im Interview mit Telepolis hatte Wagenknecht ihre Position kurz vor der Bundestagsabstimmung noch einmal verteidigt:

"Ich glaube auch, dass die Griechen in den Verhandlungen alles gegeben haben, was möglich war. Aber man muss eben auch sehen: Gerade Deutschland gehörte zu den Ländern, die massiv Druck gemacht haben, um die griechischen Spielräume einzuengen, ihnen auch weitere Auflagen zu machen, die also alles daran gesetzt haben, dass das Wahlergebnis im Grunde entwertet wird."

Sie, so Wagenknecht damals, wolle diese Verhandlungsstrategie von Schäuble nicht durch ein Ja legitimieren, sondern sich enthalten.

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