Griechenland: Bei Streik Herabstufung der Kreditwürdigkeit?

Die große Rating-Agentur S&P stuft Griechenland herab und droht nun dem Land mit dem Junk-Level.

Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet gestern die große Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) Griechenland herabgestuft hat? Die Abstufung und die Begründung weisen darauf hin, dass es einen direkten Zusammenhang zu den sich ausweitenden Streiks in dem Land gibt, mit dem die Bevölkerung auf die angekündigten Sparziele der Regierung reagiert. Die Streikwelle stellt nämlich in Frage, ob die Regierung ihre Sparprogramme umsetzen kann.

Zwar ist das absolute Chaos ausgeblieben, weil die regierungsnahen sozialistischen Gewerkschaften (noch) nicht mitgezogen haben, doch am Donnerstag haben sich die Ärzte und Journalisten einem 24-stündigen Streik angeschlossen. Den hatten schon am Vortag die Lehrer begonnen. So gab es weder Nachrichten im Radio noch im Fernsehen und auch viele Zeitungen erschienen nicht. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt.

Während der Bevölkerung die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung viel zu weit gehen, erhöht Standard & Poor den Druck auf dem Kessel Griechenland weiter. Die geplanten Schritte zur Reduzierung des Defizits würden nicht zu einem nachhaltigen Abbau der enormen Defizits führen, meint S&P. Das Land am östlichen Mittelmeer müsse dauerhafte Anstrengungen über mehrere Jahre unternehmen. Mit derlei Aussagen sollen die Griechen auf den irischen Weg der Lohneinbußen geschickt werden.

Kurz zur Erinnerung: Es war S&P, welche die Rallye der Herabstufung des Landes in Gang setzte. Zu Beginn des Monats stellte S&P eine baldige Herabstufung der Kreditwürdigkeit in Aussicht und versah Griechenland mit einem "Creditwatch Negative". Kurz danach macht Fitch ernst und senkte die Kreditwürdigkeit auf BBB+, auf die nun S&P Griechenland ebenfalls gesetzt hat.

S&P wirft nun aber nun den Brenner erneut an und macht richtig Dampf unter dem Kessel. Die Agentur droht mit einer weiteren Herabstufung, womit Griechenland, wie Island, dann ebenfalls nahe am Ramsch-Level läge. So werden die Kredite, die das Land schon braucht, um die Zinsen für seine Staatsschulden bezahlen zu können, noch teurer. Jetzt fehlt nur noch die Abstufung von Moody's unter die Marke "A-". Dann dürften das Land und seine Banken kein Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen, weil die eigentlich nur Anleihen mit "A-" als Sicherheiten akzeptiert. Moody's sieht ohnehin turbulente Zeiten bei Staatsanleihen und mögliche Staatspleiten aufziehen und hält die Staatspleite von viel größeren Ökonomien für möglich.

In einer Regierungserklärung machte auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Druckspiel in Griechenland mit: "Jeder einzelne Mitgliedsstaat ist verantwortlich für gesunde öffentliche Finanzen", sagte sie. "Das ist die Voraussetzung für langfristiges Wachstum für alle in Europa", schob sie nach, wobei ihre Regierung gerade erneut Rekordschulden machen will. Und, getreu nach dem Leitsatz, was kümmert mich mein Gefasel von einst, wird sie dann schnell zu Hilfen für Griechenland trommeln, wenn das Land wirklich in die Pleite abrutscht. So war es in der Finanzkrise stets. Man wollte kein Konjunkturprogramme, keine Bad Bank … . Das wird sie schon deshalb tun, weil mit dem Absturz der Euro noch stärker unter Druck käme.

Es geht offensichtlich allen Seiten darum, aus dem Sozialisten Giorgios Papandreou den Bluthund zu machen, der dramatische Einschnitte, wenn nötig mit Gewalt, gegen die Bevölkerung durchsetzen soll. Beim Schuldenmachen, Lügen und Tricksen der konservativen Vorgänger hat man dagegen die Hühneraugen zugedrückt hat. Was Papandreou bisher an Sparplänen angeboten hat, scheint für die Rating-Agenturen und Merkel noch viel zu wenig tiefe Einschnitte zu sein.

Der Regierungschef hatte erklärt: "Griechenland steht vor der Gefahr, in Schulden zu versinken". Sein Ziel aber ist utopisch, das Haushaltsdefizit bis 2013 unter die von der EU gesetzte Marke von drei Prozent zu drücken. Angesichts einer Neuverschuldung, die sogar bei 13 % oder mehr liegen könnte, müssten die Einschnitte noch deutlich derber als in Irland ausfallen, um dieses Ziel zu erreichen. Es ginge längst nicht mehr um ein paar "Annehmlichkeiten", auf die alle zu verzichten hätten. Der seit Anfang Oktober amtierende Sozialist will, wie die Iren, die Staatsausgaben um 10 % kürzen und das müsste er einige Jahre in Folge tun, um von den hohen Schulden herunterzukommen.

So wird Griechenland also eine längere Zeit mit den geplanten Maßnahmen nicht vom Schuldenberg herunter kommen, damit liegt S&P sicher richtig. Allerdings erstaunt die Schärfe, mit der Griechenland von den Rating-Agenturen nun angegangen wird. Denn die griechischen Budgettricks sind nicht neu, ebenso wenig, wie der enorme Schuldenberg. Erstaunlich ist auch, dass das ebenso korrupte und abstürzende Italien von den Rating-Agenturen geradezu mit Samthandschuhen anfasst wird.

Dabei macht Griechenland gerade erst Italien den Spitzenplatz bei einer prozentualen Verschuldung zur jährlichen Wirtschaftsleistung von über 120 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) streitig. In absoluten Zahlen sieht die Verschuldung Italiens dann erst richtig krass aus, denn Italiens BIP fällt etwa 6,5 Mal so hoch aus wie das Griechenlands. Dessen Schulden betragen etwa 300 Milliarden Euro, doch das ist fast ein Witz gegenüber den italienischen Schulden. Berlusconiland schreitet mit großen Schritten auf die Marke von 2 Billionen zu.

Da fragt man sich, warum kürzlich ausgerechnet S&P das Rating "A+" für Italien bestätigt hat. Trotz steigender Schulden ist bei den Konservativen in Italien auch kein negativer Ausblick in Sicht. So zeigt sich, dass Politik eine Rolle bei den Agenturen spielt, die in der Finanzkrise völlig versagten. Sie haben zum Beispiel den Ramsch-Papieren von Lehman Brothers mit "AAA" noch kurz vor der Pleite der Bank die Bestnote verpasst.

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