Griechenland: Markiert Immigranten dauerhaft!

Nea Dimokratia kämpft auch um die Wähler der im Wahlkampf stärker werdenden rechtsextremen und nationalistischen Partei Chryssi Avgi

Failos Kranidiotis, persönlicher Berater von Nea-Dimokratia-Parteichef Antonis Samaras und Parlamentskandidat in Piräus, hat eine Idee zur Lösung des Migrantenproblems, deren Ursprung in der dunklen Vergangenheit Europas liegt. Er möchte, dass alle Immigranten mit einem gut erkennbaren Mal am Körper dauerhaft gekennzeichnet werden.

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Vergrößern Failos Kranidiotis, rechts, mit Bart. Bild. W. Aswestopoulos

Kranidiotis Inspiration sind eindeutig die Judensterne der NS-Zeit. Sein Einfluss auf Parteichef Antonis Samaras ist deutlich erkennbar. Samaras setzte auf sein am vergangenen Sonntag vorgestelltes Zappeion-III-Paket zur Rettung des Landes am Donnerstag als Update nationalistische Ergänzungen. Unter anderem möchte Samaras, dass die unter Giorgos Papandreou beschlossenen Einwanderungsgesetze, welche die Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder legaler oder legalisierter Einwanderer vorsieht, gekippt und die erteilten Staatsbürgerschaften wieder entzogen werden. Darüber hinaus möchte Samaras die im öffentlichen Dienst erfolgten Lohnkürzungen speziell für die Polizei und Militärangehörigen rückgängig machen.

Im Wahlkampf gegen die immer stärker werdenden Rechtsextremen der Chryssi Avgi adaptiert der Konservative Teile von deren Parteiprogramm. Bekanntlich besteht Samaras darauf, dass er zur Landesrettung die absolute Mehrheit erhalten müsse. Kranidiotis hat für den Fall des Verfehlens dieses Ziels bereits angekündigt, dass seine Partei so lange Neuwahlen auslösen würde, bis sie die alleinige Macht erhält.

Samaras Partei ist bis zu den Wahlen in einer großen Koalition Regierungspartner der PASOK. Lediglich diese beiden Parteien stehen, eventuell ergänzt durch die um den Parlamentseinzug ringende Demokratische Allianz um Dora Bakoyianni, für eine Fortsetzung des bisherigen IWF-Sparkurses ein. Die Frage ist, ob IWF-Chefin Christine Lagarde die übrigen programmatischen Punkte der Regierungsparteien kannte, als sie im CBS-Interview nur die sparkritische Parteien als "extremistisch" bezeichnete.

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