Griechenland bockt beim geplanten iranischen Ölembargo der EU

Ex-Regierungschef Papandreou wird beschuldigt, 2009 das Defizit Griechenlands erhöht zu haben, um schneller in den Genuss des Rettungsschirms zu kommen

Am Montag wollen die EU-Staaten schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran beschließen. So sollen die Konten der iranischen Zentralbank eingefroren und erstmals ein Ölembargo verhängt werden. Im Prinzip haben dem Ölembargo alle Staaten zugestimmt, aber es Differenzen, an wann die Altverträge beendet werden sollen. Zwar könnten ab der Verhängung des Embargos keine neuen Lieferverträge mehr geschlossen werden, aber es wäre möglich, wie geplant, dass die Lieferungen aufgrund der schon geschlossenen Verträge noch bis zum 1. Juli stattfinden können.

Manche Staaten streben ein früheres Datum an, vor allem die Mittelmeerstaaten Italien, Spanien und Griechenland würden aus finanziellen Nöten das wirkliche Ende gerne weiter hinausschieben. Vor allem Athen setzt sich dafür ein, Altverträge noch länger, möglichst bis Oktober, nutzen zu können, weil Griechenland von Iran günstige Sonderkonditionen erhalten hatte, angeblich muss erst 60 Tage nach Erhalt der Ware gezahlt werden, so berichtet die Financial Times. Athen will ein schrittweises Aussteigen, um sich nach Alternativen umsehen zu können, zudem kurz nach Beginn des Embargos dieses im Hinblick auf die Kosten überprüft werden.

Allerdings wäre das Ölembargo bis zum Oktober kaum wirksam, weil die meisten länger laufende Verträge mit Iran besitzen. Griechenland verlangt für die Zustimmung zu einem früheren Termin von den übrigen Staaten Garantien für die Versorgung mit Erdöl. Da die Entscheidung einstimmig getroffen werden muss, hat Athen hier durchaus die Möglichkeit, Entgegenkommen zu fordern, allerdings ist das Land bekanntlich sowieso bereits auf die Hilfe der übrigen Staaten angewiesen und nicht gerade in der Position, eigene Interessen durchsetzen zu können. Der Montag dürfte daher interessant werden, denn dann verhandeln die EU-Außenminister über die Iran-Sanktionen, während die Finanzminister mit den Banken und Gläubigern am selben Tag über einen Schuldenschnitt Einigkeit erzielen sollen.

Ein Problem für Griechenland könnte werden, dass nun der Vorwurf erhoben wurde, die frühere Regierung unter Papandreou habe die Statistikbehörde 2009 veranlasst, ein höheres Defizit zu berichten, damit Griechenland schnell unter den Rettungsschirm kriechen kann. Statt 12 oder 13 Prozent sei ein Defizit von 15,4 Prozent gemeldet worden. Eine Klage wurde vom obersten Finanzstaatsanwalt Peponis gegen den Ex-Regierungschef und andere Mitglieder der Pasok-Regierung an das Parlament weiter geleitet. Nachdem Griechenland bereits beschuldigt wird, mit gefälschten Zahlen den Zutritt zur EU ermöglicht zu haben, würde eine Bestätigung dieses Vorwurfs die schon sehr angekratzte Glaubwürdigkeit Athens nicht gerade erhöhen.

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