Griechische Komödie oder Tragödie?

Nun muss Venizelos von der PASOK im dritten Anlauf ran, um ebenso vergeblich eine Regierung zu schmieden wie seine Vorgänger

Wie vorauszusehen ist auch Alexis Tsipras von der linken Koalition SYRIZA nach den Gesprächen mit anderen Parteien gescheitert, eine Regierung zu bilden. Vermutlich ist er darüber nicht traurig, seine Ablehnung des Sparprogramms der Troika, das von Nea Dimokratia und PASOK akzeptiert wurde, hätte das Land und die Kreditgeber schnell in eine schwierige Situation gebracht, zumal von Brüssel und Berlin schon gedroht wurde, dann die weiteren Zahlungen aus dem Rettungspaket einzustellen, das Griechenland allerdings bislang nur in die Rezession und die Mehrzahl der Menschen ärmer gemacht hat. Um die Situation eindeutig zu machen, hat er die Parteichefs der Nea Dimokratie und der PASOK aufgefordert, ihre Unterschrift unter das Sparprogramm zurückziehen, was beide ablehnten.

Zuvor war bereits Samaras, der Parteichef der Konservativen, an der Regierungsbildung gescheitert. Die Nea Dimokratia hat gerade einmal 2 Prozent mehr Stimmen als die SYRIZA. Weil PASOK und die Konservativen zusammen keine ausreichende Mehrheit haben, um eine Regierung bilden zu können, müssen nun die drei Parteien untereinander sondieren, ob sie miteinander können. Nur mit den kleineren Parteien kommt keine Regierung zusammen, die Kommunisten und die Rechtsextremen haben sowieso schon abgewunken. Samaras Aufruf, eine national-konservative Koalition zu schmieden, stieß ebenso auf Ablehnung wie der Versuch von Tsipras, ein linke Regierung zu schmieden.

Wenn Präsident Karolos Papoulias heute Venizelos als Dritten ins Rennen schickt, ist das Ergebnis schon absehbar. Gleichwohl hat Venizelos schon verkündet, das Ritual durchzuspielen. Man will ja nicht als Spielverweigerer dastehen. Gleichwohl ist klar, dass es eine Neuwahl geben wird, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Unklar ist freilich, ob die Wähler dann eindeutiger entscheiden. Kann gut sein, dass sie den drei großen Parteien mehr Stimmen geben, um Stabilität zu erzwingen, aber sie könnten auch die extremen und kleinen Parteien stärken und dadurch noch mehr politisches Chaos erzeugen.

Alle Parteien agieren bereits mit Blick auf Neuwahlen, was auch heißt, dass Griechenland derzeit handlungsunfähig ist. Allerdings nicht ganz. Die vom Sparprogramm diktierte Privatisierung schreitet voran. Anteile an staatlichen Banken, dem größten Energiekonzern Public Power Corporation, dem Flughafen von Athen, den Häfen von Athen und Thessaloniki, der staatlichen Fahrzeuggesellschaft ELVO, der Gasgesellschaft DEPA und der Griechischen Lotteriegesellschaft wurden am Mittwoch an den Privatisierungsfonds TAIPED zur Veräußerung transferiert.

Wie auch immer die Situation in Griechenland sein mag, so hat der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität ( EFSF) weitere 5,2 Milliarden Euro freigegeben. 4,2 Milliarden werden heute überwiesen, die weitere Milliarde sei erst im Juni notwendig. Das Geld kommt nicht den Griechen zugute, so der EFSF, sondern könne nur für den Schuldendienst verwendet werden.

Anzeige