Großbritannien: Regierung will AKW-Bau subventionieren

Englands Konservative wollen Atomstrom staatlich fördern und werfen AKW mit Windrädern in einen Topf. Kleine Solaranlagen erhalten hingegen überhaupt keine Unterstützung mehr

Die britische Regierung will offenbar Atomkraftwerke subventionieren, wie der Guardian berichtet. Die Zeitung schreibt von einem geheimen Papier, das sie zu Gesicht bekommen habe. Darin würden Pläne für eine Einspeisevergütung beschrieben, die es den Betreibern von Atomkraftwerken erlaube, höhere Preise zu verlangen, als sie für Strom aus einem Kohlekraftwerk bekommen würden. Vor einigen Tagen war ein Vorstoß Großbritanniens, der Tschechischen Republik, Finnlands und Polens bekannt geworden, wonach eine ähnliche Regelung von der EU sanktioniert werden soll. Ob sie sich damit durchsetzen können, ist allerdings noch ungewiss. Kürzlich hatten E.on und RWE ihren Rückzug aus AKW-Neubauplänen in Großbritannien erklärt, weil diese sich nur bei einer Vergütung von mehr als zehn Cent pro Kilowattstunde lohnen würden.

Die britische Regierung will den Atomstrom als "low carbon energy", also als emissionsarmen Strom, verkaufen und die Förderung mit der der erneuerbaren Energieträger verknüpfen. Branchenvertreter und Umweltschützer befürchten daher, dass die Auseinandersetzung um die Atompläne auch den ohnehin schon verspäteten Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik weiter behindern könnte.

Jedenfalls versprechen die Pläne viel Ärger, insbesondere bei den Liberaldemokraten, die als Juniorpartner in der Regierung mit den konservativen Torries sitzen. Deren Anhänger sind mehrheitlich gegen Atomkraft eingestellt. Den letzten Wahlkampf hatte die Partei mit einer expliziten Aussage gegen neue AKW bestritten und dafür ein gutes Fünftel der Stimmen bekommen. In der Koalitionsvereinbarung ging sie dann jedoch einen faulen Kompromiss ein. Neue AKW sollten zugelassen, aber Subventionen ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Aber ohne geht es offensichtlich nicht und im Gegensatz zur Solarenergie haben die sonst so extrem wirtschaftsliberalen Konservativen mit derlei Subventionen auch keine Schwierigkeiten. Einspeisetarife für Solaranlagen waren hingegen im letzten Jahr derart drastisch zusammengestrichen worden, dass der Markt schweren Schaden nahm. Im März hat ein Gericht der Regierung in letzter Instanz bestätigt, dass die von ihr gesetzten kurzen Fristen illegal sind. Hausbesitzer, die sich zwischen Mitte Dezember und Anfang März noch Anlagen aufs Dach geschraubt haben, bekommen daher die alten Vergütungen.

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