Haderthauers Modell Streisand

Presserechtliche Gängelung ging nach hinten los

Den überfälligen Abgang der bayrischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die wegen der lange schwelnden Modellbauaffäre ihren Stuhl räumt, kommentierte ihr Parteikollege Christian Schmidt im phoenix-Interview mit Bedauern, verkniff sich jedoch nicht den Rat, man solle sich auch nicht über Rechtsanwälte mit Medien beschäftigen. Haderthauer hatte zuvor die Süddeutsche Zeitung, den Bayrischen Rundfunk und Blogger mit anwaltlichen Abmahnungen belästigt. Die CSU-Politikerin hatte sich hiervon offenbar ernsthaft Linderung ihrer Probleme in der öffentlichen Wahrnehmung versprochen.

Wie jedoch nicht anders zu erwarten, blies Haderthauers Gängelung der Presse nur noch weiteren Sauerstoff ins Feuer. Im Gegenteil gaben die Bündnisgrünen sogar eigens ein Rechtsgutachten in Auftrag, das die presserechtliche Zulässigkeit kritischer Äußerung substantiierte. Schmidt zufolge erwarte man immer ein Stück Demut vor der Öffentlichkeit, auch wenn sie ungerecht sei.

Bundeslandwirtschaftminister Schmidt scheint eine gewisse Bauernschläue zu haben. Möglicherweise hatte er aus der Prozessfreudigkeit der Bündnisgrünen gelernt, die letztes Jahr während des Bundestagswahlkampfs mit dem Versuch, der CSU durch anwaltliches Sezieren angeblich rechtswidriger Äußerungen peinlich auf- und dann auf die Nase fielen.

Doch auch selbst hatte die CSU pädagogische Erlebnisse gesammt. So hatten zwei Christlich-Soziale aus Augsburg eine grantelnde Rentnerin wegen eines Leserbriefs abgemahnt. Die Frau hätte angeblich falsche Tatsachenbehauptungen widerrufen und Anwaltskosten in Höhe von angeblich 1.100 € von ihrer Witwenrente bezahlen sollen. Der daraufhin einsetzende Shitstorm in Foren, den CSU-Politikern die Achtung vor der Meinungsfreiheit absprachen, dürfte selbst einem mit Ausmisten erfahrenen Agrarminister nicht behagt haben. Landesfürst Seehofer sah sich damals persönlich veranlasst, sich für die "fröhliche alte Oma“, wie sie sich selbst nannte, zu verwenden. Der kritisierte Landtagsabgeordnete beeilte sich seinerzeit mit einer Entschuldigung und öffentlichen Versöhnung. Derartig soziales Verhalten ist von der scheidenden Sozialministerin nicht zu erwarten.

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