"Hände hoch, das ist ein Überfall"

"Ladrones" heißt Räuber. Das Banner prangert an, dass die PP die einstigen Rentenreserven von 63 Mrd. Euro fast völlig für ihre verfehlte Politik aufgebraucht hat

(Bild: Foto: Ralf Streck)

Hunderttausende haben in Spanien gegen die Regierung demonstriert, die Rentenfrage ist ein Anlass, an dem sich allgemein angestauter Unmut entlädt

Eine “graue Flut” ergießt sich ausgehend vom Atlantik im Baskenland nun auch mit großer Wucht über den gesamten spanischen Staat und sie könnte die ultrakonservative Regierung fortspülen. Denn nun steigen ihr nicht mehr nur eher junge Oppositionelle wie die Indignados (Empörte) auf die Füße, die vor fünf Jahren die Plätze besetzt hatten.

Es ist nun auch zum Teil die eigene konservative Basis in Spanien, die von den "Postfaschisten" massiv enttäuscht sind und ein würdiges Leben fordern, vor allem im Alter. "Wir sehen uns an der Urne", war häufig auf selbstgemalten Tafeln zu lesen. "Hände hoch, das ist ein Überfall", wird nun überall im gesamten spanischen Staat skandiert.

"Es reicht kaum noch zum Leben"

Via Slogan kritisieren auch gestandene PP-Wähler, dass die ultrakonservative Volkspartei (PP) die Rentner erneut mit einer Rentenerhöhung von 0,25% abspeisen will. Diese "Erhöhung" liegt seit Jahren deutlich unter der offiziellen Preissteigerungsrate, weshalb die Rentner schon stark Kaufkraft verloren haben.

"Es geht um unsere Würde", sagt Marga del Coto im baskischen Donostia (San Sebastian) gegenüber Telepolis und zeigt ihre Trillerpfeife vor. Sie hat nie eine der spanischen Regierungsparteien gewählt und hofft nun auf einem baldigen Absturz der PP, dass die Sozialversicherung endlich, seit Jahrzehnten per Verfassung versprochen, ins Baskenland übertragen wird.

Sie kann mit fast 80 Jahren kaum noch laufen. Doch die kämpferische Baskin ließ es nicht nehmen, mit ihren Töchtern, zwei Schwiegersöhnen und vielen tausend Menschen trotz der heftigen Windböen, zum Teil strömenden Regen und eisiger Kälte in Donostia zu protestieren. "Die halten uns für dumm", mischt sich ein älterer Herr ins Gespräch und hält ein Schild in die Luft, das die "Räuber" angreift, die die Rentenkasse und die Taschen der Rentner geleert hätten.

"Das Geld reicht kaum noch zum Leben, die Preise steigen und steigen", sagt er. Fast 50 Jahre habe er Beiträge bezahlt und müsse sich nun sogar das Essen vom Mund absparen.

Korruption

Beide empört, dass die "Chorizos" (korrupte Gauner) unter der PP von Mariano Rajoy sogar den Renten-Sozialpakt geschleift haben. Chorizos sind eigentlich wohlschmeckende rote Salamis. Von den Empörten kopiert, machen nun auch die Oldies klar, dass "es nicht genug Brot für so viele Chorizos gibt". Das merken sie mit Blick auf immer neue Korruptionsskandale an, die vor allem täglich in und um die regierende PP herum aufbrechen.

Würde die Rentenbindung an die Inflation von den "Postfaschisten" abgeschafft, würden die Politiker Geld nicht nur illegal rauben. Das geschehe auch ganz legal über Gesetze, die sie für sich beschließen und sich Bezüge und Diäten erhöhen, sind sich die Demonstranten einig. Sie erhielten monatlich inzwischen mehr Diäten fürs ihr Essen, als ein Rentner mit einer Mindestrente mit gut 600 Euro.

Die Demonstranten weisen auch darauf hin, dass die Politik der PP dazu geführt hat, dass Subventionen für Unternehmer und die Förderung von Scheinselbstständigen die einstige Rentenreserve von 63 Milliarden Euro nun auf nur noch acht Milliarden wegeschmolzen ist.
Der Unmut hat sich in langen Krisenjahren angestaut.

Arbeitslosigkeit bei gut 16 %

Er bricht sich jetzt Bahn, da nicht nur ständig Korruptionsaffären aufbrechen, sondern Rajoy seit Jahren auch gebetsmühlenhaft beschwört, dass es aufwärts gehe mit Spanien. Die Wirtschaft wächst zwar seit Jahren, doch kommt das Wachstum - anders als im Nachbarland Portugal, wo die Linksregierung auch Renten und Löhne erhöht -, in Spanien eben unten kaum oder nicht an.

Die Arbeitslosigkeit ist mit gut 16 % noch immer extrem hoch und wird nur von Griechenland noch übertroffen. In Portugal ist sie nicht einmal halb so hoch. In mehr als 1,2 Millionen Haushalten sind sogar alle Mitglieder im arbeitsfähigen Alter arbeitslos, berichtet sogar die sehr regierungsnahe Zeitung Okdiaro empört. Die schmäler werdende Rente ist oft das einzige Einkommen einer Großfamilie.

Rajoy: Kein Geld für Inflationsausgleich

Ganze drei Milliarden Euro hätte der Inflationsausgleich 2018 gekostet. Zudem würde darüber, wie in Portugal, auch der Binnenkonsum gestützt und lokale Strukturen gefördert. Doch dieses Geld sei nicht da, meint Rajoy. "Drei Milliarden für die Rettung von Autobahnbetreibern hatte er aber gerade", sagt Del Coto. Von den vielen Milliarden, die für die Rettungen der Banken rausgehauen wurden, die unter PP-Politikern wie Ex-Wirtschaftsminister Rato ruiniert wurden, will sie erst gar nicht sprechen.

Rato war von seinem Nachfolger Luis de Guindos auf den Posten gehoben worden und ausgerechnet der soll nun Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Geld sei genug da, meinen die Kritiker, man müsste es nur bei Steuerhinterziehern holen, die aber mit einer illegalen Steueramnestie für ihre Verbrechen sogar noch belohnt worden seien oder Unternehmen und Großverdiener vernünftig besteuern.

Deshalb streiten die kämpferischen Grauen nicht nur für die erneute Anpassung an den Inflationsausgleich, sondern fordern zudem eine Mindestrente von 1080 Euro im Monat.
Viele gehen aber längst nicht mehr nur für Renten auf die Straße, sondern stellen sich ganz offen gegen die Regierung und die, die die PP wieder an die Macht gebracht haben, obwohl sie längst keine Mehrheit mehr hat.

Besonders ernten die Sozialdemokraten (PSOE) viel Kritik, die die PP sogar ohne Unterstützung der rechten Ciudadanos (Bürger) stürzen könnten. Dass auch Politiker dieser Parteien plötzlich auf den Zug der Rentner aufzuspringen versuchen, sei pure Heuchelei.

Wahlversprechen gebrochen

Im Baskenland erinnern sich viele noch daran, dass es die PSOE einst das Renteneinstiegsalter auf 67 angehoben haben und dafür sogar von den beiden großen spanischen Gewerkschaften unterstütztwurde.

Schon dagegen gab es im Baskenland Generalstreiks und große Demonstrationen. Die gab es später noch stärker, nun auch in Spanien von CCOO und UGT getragen, als die PP nach der Machtübernahme die große Axt ans Rentensystem gesetzt hat.

Obwohl Mariano Rajoy die Einschnitte der PSOE zuvor kritisiert und sogar Anhebungen der Renten versprochen hatte, brach er sogleich alle Wahlversprechen, erhöhte Steuern, kürzte Renten und kündigte sogar den Toledo-Sozialpakt mit Gewerkschaften und Unternehmen auf, damit die Bindung der Renten an die Inflation.

Druck von Außen auf Rentenkürzungen

Zudem werden die Renten auf Druck Berlins, Brüssels und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Bankenrettungen auch über einen "Nachhaltigkeitsfaktor" nach deutschem Vorbild langfristig gekürzt. Das Rentenniveau sinkt damit für kommende Rentner zudem immer weiter ab. Und darin liegt auch ein Grund, warum viele junge Menschen auf die Straße gehen.

Seit Wochen gibt es schon Massendemonstrationen. Begonnen haben sie in Bilbao und zunächst breitete sich die Bewegung über das Baskenland aus, in dem die Renten sogar vergleichsweise höher sind. Allerdings sind das auch die Preise, weshalb Rentner unter dem Strich in billigeren Regionen oft sogar besser dastehen.

Doch das baskische Beispiel machte bald im gesamten spanischen Staat Schule, es kommt immer öfter zu Demonstrationen im ganzen Land. Am gestrigen Samstag erklomm die Bewegung nun einen ersten Höhepunkt. Nun sind Hunderttausende im ganzen Staat auf die Straßen gegangen.

120.000 Demonstranten

In Bilbao, war der Protest allerdings erneut besonders stark. Sogar nach Polizeiangaben waren fast 120.000 Menschen auf den Beinen oder in Rollstühlen unterwegs. Das war ein Drittel der gesamten Bevölkerung!

Es war somit auch die größte Demonstration im Land, obwohl in der Hauptstadt Madrid etwa zehnmal so viele Menschen leben. Dort gab es sogar zwei Märsche, da sich die verschiedenen Organisatoren nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

"Bilbo" ist riesige Demonstrationen eigentlich gewohnt. Im Januar demonstrieren jährlich fast so viele Menschen für die politischen Gefangenen und fordern das Selbstbestimmungsrecht und einen Friedensprozess.

Immer wieder demonstrieren Zehntausende ihre Solidarität mit Katalonien. Doch nun wurde nicht nur in Bilbao demonstriert, sondern Zehntausende gingen parallel in allen Städten wie Donostia, Gasteiz (Vitoria), Iruna (Pamplona) oder in etlichen Provinzstädten auf die Straße. Deshalb war es eine historische Mobilisierung, wie auch spanische Medien bewundernd feststellen.

Sie übertrifft sogar die im Baskenland, die es gegen die spanische Beteiligung am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg gab. Dass die Demonstrationen insgesamt so groß wurden, hat mit dem Schub der Frauenbewegung zu tun. Sie hat nach dem massiven Frauenstreiktag am 8. März, an dem mehr als fünf Millionen Menschen für Gleichberechtigung und gegen die Regierung gestreikt haben, zur Beteiligung an den Demonstrationen aufgerufen, schließlich sei Altersarmut meist weiblich.

Dazu kommen viele Bewegungen, wie "Wir sind kein Delikt", die wie in Madrid mit der "grauen Flut" auch gegen das "Maulkorbgesetz" und Strafverschärfungen protestiert haben.

Angeprangert wurde, dass inzwischen zehntausende Geldstrafen wegen Protesten verhängt wurden und sogar schon Rapper und Twitterer zu langen Gefängnisstrafen für die Ausübung der Meinungsfreiheit verurteilt werden. "Wenn wir nicht für unsere Rechte demonstrieren", erklärt der 21-jährige Adrián Vázquez in Bilbao, "wird es niemand tun". Er war zum ersten Mal im Leben auf einer Demonstration.