Hartz IV für Millionen ein Dauerzustand...

...aber aus den Medien weitgehend verschwunden, wo das Hohelied der Wirtschaftslokomotive Deutschland gesungen wird

Für Kenner der Materie ist wahrlich keine Überraschung, was die Welt am Sonntag mit Verweis auf die Bundesagentur für Arbeit meldete: Für rund 2,79 Millionen Menschen ist der Hartz-IV-Bezug zum Dauerzustand geworden. Sie sind schon vier Jahre oder länger auf die staatliche Unterstützung angewiesen.

Das sind rund 46 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. 64 Prozent erhalten länger als zwei Jahre Hartz IV. Die Zeitung beruft sich bei auf die neue Verweildauer-Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahlen beziehen sich auf Erhebungen von Ende 2014.

Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, in denen die Quote mit Ausnahme Thüringens durchweg über 50 Prozent liegt. Den höchsten Wert verzeichnet Sachsen-Anhalt mit 54,5 Prozent, gefolgt von Berlin und Brandenburg mit 53,4 Prozent. Aber auch in westdeutschen Städten mit hoher Arbeitslosigkeit, wie etwa im Ruhrgebiet, fällt die Verweildauer ähnlich lang aus wie in Ostdeutschland. In Bayern und Baden-Württemberg ist dagegen nur etwa jeder Dritte schon länger als vier Jahre von Hartz IV finanziell abhängig.

Wenn es mal wieder Meldungen über das real existierende Hartz IV-Regime gibt, darf der weitere Druck auf die Hartz IV-Bezieher, neben Erwerbslosen auch viele Aufstocker aus dem Niedriglohnsektor, natürlich nicht fehlen. So macht sich die rotgrüne NRW-Landesregierung für einen weiteren sozialen Arbeitsmarkt stark, weil sich Langzeitarbeitslose nicht in reguläre Jobs vermitteln ließen.

Dass sich in NRW mittlerweile ein Armutsgebiet ausbreitet und welche Gegenstrategien es gibt, will die Linksfraktion am kommenden Samstag debattieren . In dem Aufruf heißt es:

Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem "armutspolitischen Erdrutsch“ in der Region.

Diese Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab. Bereits vor zwei Jahren beklagte der Paritätische Wohlfahrtsverband eine ungebremste Armutsentwicklung im Ruhrgebiet. Nur schaffen es solche mit Fakten unterlegte Meldungen in der Regel heute kaum noch, eine öffentliche Diskussion auszulösen. Je mehr das Hohelied der Wirtschaftslokomotive Deutschland gesungen wird, desto weniger wird über die Opfer geredet, die die Austeritätspolitik nicht nur an der europäischen Peripherie sondern auch in Deutschland fordert.

Neben der Verarmung ist auch die Entrechtung im Hartz IV-System durch die verschiedenen Formen der Sanktionierungen nur noch selten ein öffentliches Thema. Vor einer Wochen wurde der Schleier des Vergessens kurz gelüftet, als das Sozialgericht in Gotha die Sanktionen für verfassungswidrig erklärte .

Doch in Erwerbslosenkreisen wird auch vor falschen Hoffnungen durch die Entscheidung eines mutigen Richters gewarnt. Tatsächlich geht das Sanktionssystem weiter. Ein exemplarischer Bericht aus dem sächsischen Meißen soll verdeutlichen, was das für die Betroffenen bedeutet:

Ein guter Freund von mir – er und seine Familie leben in Meißen/Sachsen - ist seit längere Zeit von Leistungen nach dem SGB II (ALG 2) abhängig. Der Leistungsbezug gestaltet sich allerdings mehr als nur schwierig: Anträge werden nicht beschieden, bevor nicht das zuständige Sozialgericht entsprechend entscheidet, dann erfolgt in der Regel ein abschlägiger Bescheid vom örtlichen Träger (eine "Optionskommune"), es erfolgt Widerspruch durch meinen Bekannten, gefolgt von einer Klage beim Sozialgericht - das Gericht "watscht" das örtliche Jobcenter ab, das geht aber vors Landessozialgericht - und das dauert.... Dies alles nicht einmal, sondern immer wieder - eigentlich grundsätzlich - egal, ob es sich um die Regelleistung handelt, um Anträge zur Erstausstattung oder um die Kosten der Unterkunft. Ihm ist bereits einmal die Wohnung gekündigt worden, weil das Jobcenter die Mietnebenkosten einfach nicht überwiesen hat. In der Folge gab es auch dieselben Probleme bei der Suche und der "Genehmigung" einer neuen Wohnung.

Was hier an einen exemplarischen Fall beschrieben wurde, ist keine Ausnahme sondern ein Regelfall, wie er tagtäglich in vielen Jobcentern überall in der Republik sich ereignen könnte. Es gibt immer wieder Beispiele von Gegenwehr von Erwerbslosen. Doch es gelingt kaum, dass Thema mit anderen sozialpolitischen Themen in einen größeren Kontext zu stellen.

So sind die Verarmung in Griechenland und in Deutschland Folge der gleichen Austeritätspolitik. Aber es gelingt nicht, diesen Zusammenhang in politscher Arbeit zu verbinden. Bis vor einigen Jahren gab es einmal jährlich Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität, die durch verschiedene europäische Länder zogen.

Auf der Blockupy-Demonstration am 18. März gab es eine kleine Abordnung davon. Vielleicht sollte daran angeknüpft werden. Hartz IV-Empfänger und Prekäre aus der europäischen Peripherie könnten feststellen, dass sie mehr verbindet, als sie glauben.

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