Haushaltsstreit: US-Bundesregierung schließt Behörden

Achtzehnter "Government Shutdown" in der Geschichte des Landes

Seit heute Morgen um 6 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit wissen etwa 800.000 Angestellte der US-Bundesregierung, dass sie in den nächsten Tagen oder Wochen – oder vielleicht auch länger – mehr Zeit für ihre Familien, aber weniger Geld zum Bezahlen ihrer Rechnungen haben. Sie arbeiten nämlich in Parks, Museen und Aufsichtsbehörden, die die Regierung für nicht unbedingt notwendig zum Schutz von Leben und Eigentum hält, und werden in den Zwangsurlaub geschickt. Soldaten, Spione und andere Staatsangestellte, deren Dienst die Regierung als unentbehrlich erachtet, müssen weiter an ihren Arbeitsplätzen erscheinen und - entgegen anderslautender Meldungen - vorerst nicht auf ihr Geld warten.

Grund für den Zahlungsstillstand ist ein Haushalt, den das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus nur dann akzeptieren will, wenn das Inkrafttreten der nächsten Stufe der Obamacare-Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Wie lange die Partei die Blockade durchhält, ist offen: Nur etwa 50 von insgesamt 233 republikanischen Abgeordneten gelten als Hardcore-Obamacare-Gegner, der Rest – so hoffen der Präsident und die Demokraten – könnte weichgekocht werden, wenn die Unzufriedenheit steigt und wenn die Wähler die Schuld dafür weiterhin überwiegend dem Repräsentantenhaus geben. Die republikanischen Blockadegegner sammeln sich bereits um Peter King, einem Abgeordneten aus New York, sind aber noch in der Minderheit.

Der heute begonnene "Government Shutdown" ist keineswegs ein Novum: Seit 1976 gab es insgesamt 18 davon. Der bislang längste dauerte um die Jahreswende 1995/96 21 Tage. Da die Regierung Ausgaben nicht dauerhaft verringert, wird allgemein davon ausgegangen, dass durch Shutdowns ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Dazu, wie hoch dieser ist, gibt es unterschiedliche Meinungen. Wirklich interessant würde es wahrscheinlich erst, wenn die US-Regierung in die Gefahr gerät, ihren Schuldendienst nicht mehr begleichen zu können. Ob es dazu kommt, ist jedoch offen.

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