Honduras-Krise erreicht Europa

Madrid ruft Botschafter zurück, OAS setzt Putschisten Ultimatum. Debatte über Vertreter der FDP-nahen Naumann-Stiftung im Bundestag.

Drei Tage nach dem Militärputsch gegen die Regierung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras beschäftigt die politische Krise zunehmend auch die Staaten der Europäischen Union. Die spanische Regierung des sozialdemokratischen Premierministers José Luis Rodríguez Zapatero rief am Mittwoch ihren Botschafter aus Tegucigalpa zu Konsultationen zurück. Der Schritt ist ein deutliches Warnzeichen an die zivil-militärische Junta von Roberto Micheletti, zumal Madrid auch die übrigen Staaten der EU aufgefordert hat, ihre Abgesandten zu weiteren Beratungen zurückzubeordern. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) setzte der Putschregierung in Honduras indes ein Ultimatum von 72 Stunden, um zur Demokratie zurückzukehren. Zelaya verschob daraufhin seine ursprünglich für Donnerstag geplante Rückkehr auf Samstag.

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In dem mittelamerikanischen Land bleibt die Lage nach dem Staatsstreich unübersichtlich. Am Dienstag kamen nach Medienberichten mehrere tausend Menschen zu einer Kundgebung mit dem Machthaber Roberto Micheletti auf den Zentralplatz von Tegucigalpa zusammen. Unter den Klängen der Nationalhymne sprach der rechtsgerichtete Politiker zu den Menschen. In einem deutlich nationalistischen Diskurs drohte der zivile Anführer des Putsches den übrigen Staaten der Region, die sich unisono gegen den Staatsstreich ausgesprochen und die Rückkehr von Honduras zur Demokratie gefordert hatten, mit dem Militär. Direkt wandte er sich an den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. In Honduras gebe es „siebeneinhalb Millionen Soldaten“, so Micheletti. Sie könnten eingesetzt werden.

Zugleich veröffentlichten lateinamerikanische Medien Berichte, nach denen sich einzelne Armeeeinheiten gegen die Junta gestellt haben. Der Zelaya-Anhänger Carlos Eduardo Reyna gab gegenüber der venezolanischen Nachrichtenagentur ABN die Zahl der Demonstranten gegen die Putschregierung mit mehreren zehntausend an. Neben der Hauptstadt Tegucigalpa seien die Städte Tocoa, San Pedro Sula und Santa Bárbara von den Protesten lahmgelegt. Allerdings blieb die Nachrichtenlage weiter unklar, weil zahlreiche Medien von den Putschisten abgeschaltet wurden.

In Berlin befasste sich am Mittwochnachmittag der Bundestag mit der Lage in Honduras, nachdem Abgeordnete der Linkspartei das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Auf Anfrage der Linksabgeordneten Heike Hänsel nach dem Engagement der Großen Koalition verwies der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, auf die Erklärungen von Außenminister Steinmeier und anderen Regierungen sowie von internationalen Organisationen. Sie alle hätten den Putsch einhellig abgelehnt und die Rückkehr zur Demokratie in Honduras gefordert. Der spanische Vorschlag zur Konsultation mit dem deutschen Botschafter werde noch geprüft, so Erler.

Für Unmut sorgte im Parlament das Vorgehen der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Deren Vertreter in Honduras, Christian Lüth, hatte am Sonntag einen Kurzbericht auf der Seite der Stiftung veröffentlicht, in dem er die „Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“ durch den Militärputsch in Honduras gelobt hatte. Auf die Kritik im Parlament hin gab Staatsminister Erler an, diesen Bericht nicht zu kennen. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, bezeichnete die Arbeit der Naumann-Stiftung indes als „skandalös“. Die FDP müsse sich „klar und unmissverständlich“ von der Rechtfertigung eines Militärputsches distanzieren.

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