Hongkong: Regierungschefin macht Rückzug

Screenshot GovHK-Video: Hong Kongs Regierungschefin Carrie Lam bei ihrer Erklärung vom 04. September

Nach wochenlangen Protesten geben Behörden den Protesten nach und wollen den Gesetzentwurf nun auch formell beerdigen

Die Regierungschefin der zu China gehörenden Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam Cheng Yuet-ngor, hat angekündigt, den höchst umstrittenen Entwurf eines Auslieferungsgesetzes zurückzuziehen. Das schreibt unter anderem die britische Zeitung Independent.

Lam habe gesagt, dass dies "dazu dient, die Sorgen der Öffentlichkeit zu beruhigen". Offensichtlich ein Zugeständnis an die massiven Proteste, die die ostasiatische Hafenmetropole seit seit mehr als drei Monaten durchschütteln. Telepolis hatte wiederholt berichtet.

Der Entwurf sah vor, dass Hongkongs Regierung selbständig über Auslieferungen in die Volksrepublik und nach Taiwan entscheiden kann. Das weckt bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung offensichtlich Ängste, da es in China keinerlei Garantie für rechtsstaatliche Verfahren gibt. An einigen Demonstrationen nahmen über eine Million Menschen Teil. Hierzulande entspräche das Demonstrationen mit mehr als zwölf Millionen Menschen.

Lam habe angekündigt, den Entwurf formal zurück zu ziehen, sobald das Stadtparlament der autonomen Metropole wieder tagt. Sie wolle sich außerdem mit Bürgern und Aktivisten treffen, um deren Sorgen anzuhören. Hier ist ein Video mit ihrer Ankündigung zu sehen.

"Zu wenig, zu spät"

Die Zeitung zitiert einen Aktivisten einer früheren Protestwelle 2014, Joshua Wong. (Die jetzige Bewegung hat sehr wenige Strukturen und nach außen auftretende Sprecher.) Wong bezeichnet Lams Ankündigung als "zu wenig, zu spät". Die Demonstranten haben in den letzten Wochen auch ihren Rücktritt und eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität gefordert.

Lam lehnte diese Forderungen explizit ab, hat aber zwei neue Verantwortliche benannt, die das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten untersuchen sollen. Unter anderem war einer Frau mit einem Hartgummigeschoss ins Auge geschossen worden.

Die Plattform Hong Kong Free Press geht davon aus, dass die Proteste weiter gehen werden. Viele Aktivisten reichten die Ankündigungen nicht. Auch die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet von großer Unzufriedenheit unter den Aktivisten und weiteren Protesten am Mittwochabend (Ortszeit).