"Ich, Stefan Paris, weiß es nicht - ich sitze hier und sage: Ich weiß es nicht"

Der Regierungssprecher will nicht erklären, ob deutsche Behörden Handydaten an US-Geheimdienste übermittelt haben. Diese könnten aber bei der "gezielten Tötung" eines deutschen Staatsbürgers durch eine Drohne geholfen haben

Inzwischen hat die Bundesregierung bestätigt, dass der zum Islam konvertierte Patrick K. in die pakistanischen Provinz Waziristan ausgereist war. Zuvor war K. als Spitzel für das Bundeskriminalamt tätig. Die Tagesschau hatte berichtet, die Bundesregierung betrachte die Tötung von Deutschen, die sich in der pakistanischen Provinz Waziristan gewaltbereiten Gruppen anschließen, als legitim ( "Wer nach Waziristan geht und dort umkommt, ist selbst schuld").

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Auf der Webseite der Bundesregierung ist nun das Protokoll der gestrigen Bundespressekonferenz veröffentlicht worden – ein Lehrstück darüber, wie sich der Regierungssprecher Stefan Paris um die Beantwortung kritischer Fragen windet:

"Frage: Herr Seibert oder Herr Paris, kann die Bundesregierung ausschließen, dass Handydaten des Patrick N. über deutsche Sicherheitsbehörden an amerikanische Sicherheits- oder Militärkreise zur Ortung und Identifizierung des - in Anführungsstrichen - Zielobjektes in Pakistan mitgeteilt wurden?

Paris: Ich beantworte Fragen, die mit "Können Sie ausschließen, dass …" beginnen, grundsätzlich nicht, tut mir leid.

Zusatzfrage: Herr Paris, liegen Ihnen Informationen vor, dass deutsche Sicherheitskreise und Sicherheitsbehörden Mobilfunkdaten des Patrick N. in dem Fall auch an US-Sicherheitskreise zur Identifizierung und Ortung des Objektes - in Anführungsstrichen - weitergegeben haben?

Paris: Ihre Frage kann ich nur mit Nichtwissen beantworten.

Frage: Wenn Sie das noch nicht wissen: Wird das Gegenstand der Ermittlungen sein?

Paris: Wenn es Gegenstand von Ermittlungen sein sollte, dann würde dieser Erkenntnisstand sicherlich auch an die zuständigen Gremien mitgeteilt. Ich weiß es schlicht und ergreifend einfach nicht.

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Frage: Herr Seibert, können Sie uns als Sprecher des Kanzleramtes beziehungsweise der gesamten Bundesregierung, der auch der Bundesnachrichtendienst nachgeordnet ist, etwas zum Datenaustausch in dieser Sache mitteilen?

StS Seibert: Nein, das kann ich nicht, und wenn ich es könnte, wenn es dazu Einzelheiten mitzuteilen gäbe, dann wären sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium als der dafür zuständigen Einrichtung mitzuteilen.

Frage: Herr Paris, nur damit ich das richtig verstehe: Das heißt, Sie können nicht beantworten, ob Sie ausschließen können, dass Handy-Verbindungsdaten eines durch eine US-Drohne in Pakistan getöteten Deutschen von deutschen Kreisen an US-Kreise weitergeleitet wurden? Können oder wollen Sie das nicht ausschließen, oder wollen Sie das nur nicht beantworten?

Paris: Ich habe meinen Äußerungen nichts hinzuzufügen, Herr Wonka.

Zusatzfrage: Noch einmal, ich habe es nicht verstanden: Können Sie das nicht beantworten oder wollen Sie das nicht beantworten?

Paris: Wenn ich von Nichtwissen rede, dann ist das, glaube ich, ziemlich klar zu verstehen.

Zusatzfrage: Sie wissen also nicht, ob Daten weitergegeben wurden?

Paris: Ich, Stefan Paris, weiß es nicht - ich sitze hier und sage: Ich weiß es nicht.

Zusatzfrage: Und damit ist auch die Bundesregierung gemeint? Oder gibt es einen anderen Ansprechpartner? Dann stelle ich die Frage gern auch an das Justizministerium oder an Herrn Seibert.

Paris: Sie haben eine weitere Nachfrage gestellt, und auf diese Nachfrage habe ich gesagt: Wenn dem so wäre, dann würde das in den entsprechenden Gremien behandelt werden."

Patrick K. ist nicht der erste Deutsche, der bei einem US-Raketenangriff umkam. Am Abend des 4. Oktober 2010 wurde im pakistanischen Mir Ali der aus Wuppertal stammende Bünyamin E. sowie ein in Hamburg lebender Iraner per Mausklick getötet. Offiziell liegen der Bundesregierung hierzu keine bestätigten Informationen vor. Nach Berichten des Magazins "stern" wusste das Bundeskriminalamt (BKA) aber bereits am Tag danach aufgrund abgehörter Telefonate von dem Angriff.

Am 9. März 2012 wurde der kurz zuvor aus Aachen ausgereiste Samir H. im südlichen Waziristan von einer Drohne getötet. Der Bundesnachrichtendienst hatte sich angeblich bemüht, im Rahmen des geheimdienstlichen Informationsaustausches Erkenntnisse von US-Geheimdiensten zu erlangen - erfolglos.

In beiden Fällen legte der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof einen Prüfvorgang an. Untersucht wurde, ob ein Ermittlungsverfahren wegen eines in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallenden Straftatbestandes einzuleiten wäre. Wäre nachgewiesen, dass die Weitergabe von Handydaten zur Standortbestimmung der dann Erschossenen geholfen haben, hätte der BKA-Präsident ein Problem. Beide Prüfvorgänge der GBA wurden aber negativ beschieden, wohl auch deshalb da US-Behörden keine offizielle Bestätigung der Tötungen übermitteln wollten.

In Antworten auf parlamentarische Initiativen wurde stets betont, man habe keinen Zweifel daran, dass sich die "US-Partnerbehörden" an den "standardmäßig übermittelten datenschutzrechtlichen Hinweis auf die Zweckbeschränkung" von weitergegebenen Handydaten halten. Folglich will die Bundesregierung "ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Stellen unverändert fortsetzen".

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