Im Westen nichts Neues

Nachrichten vom 16.06.2017

Mit scharfen Worten kritisierten US-Bürgerrechtler den amtierenden Präsident Donald Trump für den Einsatz von drohnengestützten Hellfire-Raketen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze. Am Vortag war ein Terrorverdächtiger nach einem illegalen Grenzübertritt in die USA vom FBI aus der Luft liquidiert worden. Menschenrechtsaktivisten kritisierten, dass bei diesem Drohnenschlag 27 unbekannte Mexikaner ebenfalls getötet wurden. Zudem habe sich die eigentliche Zielperson bislang nichts zuschulden kommen lassen.

Präsident Trump wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Seit 1985 hätten die USA an der mexikanisch-amerikanischen Grenze rund 10.000 Eindringlinge erschossen, die niemanden juckten. Ob dies am Boden oder mit Drohnen erfolge, mache keinen Unterschied. Nach Geheimdienstinformationen habe es sich bei der Zielperson um einen homosexuellen Mexikaner muslimischen Glaubens gehandelt, mithin um einen potentiellen Terroristen. Es liege in der Natur der Sache, dass beim Einsatz von Hellfire-Raketen auch Umstehende getötet würden, daher ja der Name. Der Tod von 28 unbekannten getöteten Personen entspreche der durchschnittlichen Anzahl von Opfern eines Hellfire-Angriffs. Die Kritik hieran sei reine Heuchelei, es habe ja auch bei seinem Vorgänger Obama niemanden gestört, dass auf der Drohnen-Jagd nach Aiman al-Zawahiri 1147 Menschen durch Hellfire-Raketen getötet worden seien, darunter 76 Kinder.

Im Vorfeld des Deutschlandbesuchs von Trump bekannte die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU/CSU/SPD Ursula von der Leyen, wir seien alle Amerikaner. Der Kampf gegen den Terror müsse konsequent geführt werden. Die Kanzlerkandidatin der AfD Frauke Petry kommentierte, es sei das natürliche Recht des amerikanischen Volkes, sich gegen die mexikanischen Migranten zu wehren, auch unter Einsatz von Schusswaffen. An Trump imponiere ihr dessen Männlichkeit. Ihre Parteifreundin Beatrix von Storch twitterte, es sei zum Schutz einer Grenze legitim, notfalls auch auf Kinder zu schießen, löschte diesen Tweet jedoch wieder.

Der kontroverse Drohneneinsatz verschärfte den bei den Grünen schwelenden Unmut über die Koalitionsaussage mit der AfD. Baden-Württhembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich besorgt darüber, dass die Friedensbewegten mit ihrer Fundamentalposition die Bündnisfähigkeit mit der AfD im Bundestagswahlkampf gefährden könnten. Die Partei solle auch mal über ihren Schatten springen und sich ein Beispiel an den NRW-Grünen nehmen, die im Bundesrat der Vorratsdatenspeicherung zustimmten. Auch Vertreter der Linkspartei verurteilten die Kritik an Trump als blanken Antiamerikanismus und rechte Verschwörungstheorien und verwiesen auf die Arbeitsplätze, die der geplante Trump Tower in Leipzig schaffe.

Trump wird kommenden Monat Deutschland besuchen und dabei zunächst für den geplanten Bau eines Golfplatzes die Bauruine des aufgegebenen Berliner Großflughafens besichtigen. Anschließend wird der Präsident nach Stuttgart weiterreisen, um dort eine Rede zur Demokratie als amerikanischem Grundwert zu halten. Aus Sorge um mögliche Drohnenangriffe findet die Ansprache auf der unterirdischen Baustelle von Stuttgart21 statt, die Trump ebenfalls für den Bau eines Golfplatzes in Betracht zieht.

Den Höhepunkt der Deutschland-Visite bildet die Einweihung der Henry Kissinger-Statue in Nürnberg, der Trump in einem gepanzerten Spezialfahrzeug beiwohnen wird. Auf einen Empfang von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Trump bewusst verzichtet, da sie bei der Flüchtlingspolitik "schreckliche Fehler" gemacht habe, die "fürchterliche Dinge" zur Folge gehabt hätten. Schuld an den Flüchtlingen seien nicht die US-Friedenseinsätz in Syrien, sondern einzig Frau Merkel, die im Übrigen auch vom Golfspiel keine Ahnung habe.

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