Internationaler Gerichtshof für Umwelt- und Klimaschutz gefordert

Staaten und Unternehmen sollen nach dem Vorschlag eines britischen Richters belangt werden können, wenn sie internationale Umwelt- oder Klimaabkommen nicht einhalten.

Durch Menschen verursachte Umweltprobleme haben oft internationales, wenn nicht globales Ausmaß. Sie können alle Menschen, auch die nächsten Generationen, beeinträchtigen und gefährden sowie große, manchmal auch irreversible Schäden anrichten. Zuständig dafür ist keine Institution, rechtlich ist die Verursachung von Umweltschäden ein Niemandsland.

Der britische High Court-Richter Stephen Hockman, ein ehemaliger Vorsitzender des britischen Anwaltsvereins und Mitstreiter der Umweltrechtsorganisation Client Earth, macht sich dafür stark, dass der Internationale Gerichtshof seine Rechtsprechung auf Umweltvergehen erweitern soll. Angesichts der zögernden Umsetzung von Klimazielen, um die Klimaerwärmung zu bekämpfen, schlägt er die Einführung eines "Rechts auf eine gesunde Umwelt" vor. Wenn Staaten oder Unternehmen gefährdete Arten nicht hinreichend schützen, die Umwelt beeinträchtigen oder eben die beschlossenen Klimaziele nicht einhalten, dann sollen vor dem Internationalen Gerichtshof dafür zur Rechenschaft gezogen werden können.

Als ersten Schritt tritt Hockman dafür ein, dass der Gerichtshof die internationalen Klimabeschlüsse kontrollieren soll, die nächstes Jahr in Nachfolge des Kyoto-Abkommens beschlossen werden. Auf der gerade im polnischen Poznan tagenden UN-Klimakonferenz werden Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen geführt, das dieses Mal erfolgreicher sein könnte, da die USA nächstes Jahr einen neuen Präsidenten haben wird – wenn nicht den Klimaschützern nicht die Wirtschaftskrise einen Strich durch die Rechnung macht.

Angeblich haben sich der britische Ministerpräsident Gordon Brown sowie einige Abgeordnete für die Idee ausgesprochen, einen Internationalen Umweltgerichtshof einzurichten. Zwar sollte der Gerichtshof, dem ein wissenschaftliches Gremium zur Beurteilung beigeordnet sein soll, auch Strafen für Staaten und Unternehmen erlassen können, wichtiger aber ist Hockman, dass die von ihm ausgesprochenen Urteile sie dahingehend beeinflussen sollen, die Umwelt- oder Klimaschutzregeln einzuhalten. Zudem könnte das auch die Weltöffentlichkeit verändern, so dass von den Menschen mehr Druck ausgeht.

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