Internationaler Haftbefehl gegen drei US-Soldaten in Spanien erlassen

Die Soldaten werden des Totschlags beschuldigt, weil sie vor sieben Jahre zwei Journalisten in Bagdad getötet haben

Ein ewiges Hin und Her hat nun sieben Jahre nach den fatalen Ereignissen in Bagdad dazu geführt, dass der Nationale Gerichtshof in Madrid per internationalem Haftbefehl drei US-Soldaten sucht. Der Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof, Santiago Pedraz, wirft Shawn Gibson, Philip Wolford und Philip de Camp sowohl Totschlag als auch ein Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft vor. Sie hatten bei der Einnahme Bagdads am 8. April 2003 aus ihrem Panzer das Feuer auf das Hotel Palestine eröffnet, in dem sich bekanntlich Journalisten aufhielten, die nicht in die US-Kampfverbände eingebettet waren.

Angeblich sollten damit Heckenschützen getroffen werden, für deren Existenz es aber niemals Hinweise gab. Getötet wurden jedoch der spanische Kameramann José Couso, der für den Privatsenders Telecinco arbeitete, und der ukrainischen Reuters-Kameramann Taras Portsyuk. Wie der Beschuss des Hotels wies auch die Bombardierung des Büros von al-Dschasira in Bagdad darauf hin, dass lästige Zeugen eingeschüchtert und vertrieben werden sollten ( Beseitigung und Einschüchterung der Augen der Weltöffentlichlichkeit). Wie später bekannt wurde, ist auch die Zivilbevölkerung in Bagdad gezielt bombardiert worden.

Immer wieder hatten spanische Gerichte das Verfahren aufgenommen und es wurde immer wieder eingestellt. Die US-Regierung hatte jegliche Rechtshilfe verweigert. Die sozialistische Regierung, die nach dem überraschenden Wahlsieg 2004 die spanischen Truppen aus dem Irak abzog, war schnell bemüht, die Beziehungen zu den USA wieder zu kitten. Sie hatte deshalb auch Druck auf die Justiz ausgeübt, um das Couso-Verfahren gegen die US-Soldaten abzuwürgen. Ungemütlich wurde es für den Richter Pedraz, als er sich definitiv mit der Bush-Administration anlegte, weil er die Vernehmung der drei Soldaten beantragte.

Die Familie und die Freunde von Couso haben den Kampf nie aufgegeben und vor drei Wochen gab der Oberste Gerichtshof ihrem Antrag statt, dass das Verfahren erneut vom Nationalen Gerichtshof aufgerollt werden muss. Da Pedraz weiß, dass die USA ihm auch unter Präsident Obama Steine in den Weg legen werden, bietet der Ermittlungsrichter in seiner Entscheidung an, die Soldaten in den USA zu vernehmen. Mit der angeordneten "Verhaftung zur Auslieferung" ist in den USA sicher nicht zu rechnen. Pedraz will den Ort des Geschehens im Oktober oder November persönlich in Augenschein nehmen und soll dabei von drei spanischen Journalisten begleitet werden, die sich damals ebenfalls im Hotel Palestine aufgehalten haben.

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