Irak: Putsch vereitelt?

Premier Malikis Elitetruppe verhaftet 35 Mitarbeiter des Innenministeriums, denen angeblich der Wiederaufbau der Baath-Partei unter anderem Namen und die Vorbereitung eines Staats-Coup vorgeworfen wird

Klar zeigt sich nur, auf welch fragilem Grund die irakische Regierung unter Premier Maliki steht. Ansonsten ist vieles vage und manches im vollkommenen Dunkel, was die Verhaftung von "bis zu 35 Mitarbeitern des Innenministeriums" in den letzten drei Tagen angeht. Vier Generäle sind unter den Festgenommenen, unter ihnen ist General Ahmed Abu Raqeef als Chef der Abteilung Internal Affairs der vermutlich ranghöchste. Laut Bericht der New York Times wird "einigen" der Festgenommenen vorgeworfen, dass sie "im Geheimen daran gearbeitet haben, die Baathpartei Saddam Husseins wieder aufzubauen."

Manche Quellen aus dem Innnenministerium und dem Ministerium für Nationale Sicherheit gehen noch weiter: Sie sprechen davon, dass einige der nun Inhaftierten schon damit begonnen hätten, einen Staats-Coup zu planen. Dass die Sache ernst ist, so die Zeitung, dafür spräche allein schon, dass die Hausdurchsuchungen und Festnahmen von einer Elitetruppe durchgeführt wurde: einer Counterterrorism-Einheit, die direkt dem Büro des Premier Nuri Kamal al-Maliki unterstellt ist.

Doch nährt genau dieser Punkt auch eine Spekulation, die in eine ganz andere Richtung geht: Dass Maliki mit dieser Aktion vor allem seinen Machterhalt im Sinn hat. Dass er sich damit möglicherweise politische Gegner vom Leibe schafft. Die Wahrheit ist wie so oft, wenn es um die Hinterzimmer der irakischen Regierung geht, offensichtlich nicht so einfach zu ermitteln. Zumal wenn in regelmäßiger Folge immer wieder Putschgerüchte auftauchen, wie es im Irak eigentlich seit Beginn der Regierung Maliki der Fall ist. Im Augenblick, kurz vor den anstehenden Wahlen, so berichten die Reporter der New York Times, dampft, zischt und faucht die Gerüchteküche.

Laut ranghohen Mitarbeitern - "Security Officials" - gibt es handfeste Beweise, die die Verhafteten in Zusammenhang mit einem breiten Spektrum an Korruptionsvorwürfen bringt und, vor allem, die sie in enge Beziehungen rückt mit der al-Awda-Bewegung, einer Partei, die sich als Nachfolge der Baath-Partei begreift. Doch gibt es auch hier Widersprüchliches für ein allzu glatt gebügeltes Feindbild: Die Festgenommenen sollen gemischt sein, Sunniten und Schiiten. In der Baath-Partei gab es eine eindeutige sunnitische Mehrheit.

Die Aussage eines irakischen Polizeioffiziers streut einen weiteren Zweifel: Der Mann würde einige der Festgenommenen kennen, heißt es im NYT-Bericht, und behaupten, das alle "unschuldig (sind), altgediente Staatsbeamte, die nur wenig miteinander gemein" hätten. Jene, die der Baath-Partei angehörten, seien nur einfache Mitglieder gewesen. Die Festnahmen seien allesamt politisch motiviert.

Möglichweise trifft das auch auf die Aussage des Polizeibeamten zu. Angesichts der anstehenden Wahlen und der Machtkämpfe im Irak, die sich derzeit verstärken, wird sich daran erstmal auch nichts ändern.

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