Iran: Kandidat Mohsen Rezaei zieht seine Wahl-Beschwerde zurück

Doch auch im Wächterrat zeigt sich abweichendes Verhalten: Nachdem gestern erklärt wurde, dass die Wahlergebnisse feststünden, wurde wenig später die Frist zur Überprüfung der Ergebnisse verlängert

Der Generalsekrätär des "Rates zur Feststellung der Interessen des Regimes" und Ex-Oberbefehlshaber der Revolutionswächter, Mohsen Rezaei, konnte nicht wirklich zur "Front" der beiden anderen rebellischen Präsidentschaftskandidaten, der Reformer Mousavi und Karrubi, gerechnet werden. Insofern bedeutet die Rücknahme seiner Wahlbeschwerde beim Wächterrat, die iranische Medien heute melden, nicht unbedingt, dass die " Front der Opposition in Iran bröckeln scheint".

Aber trotzdem ist unmissverständlich klar, welche Seite im Machtkampf der Rückzug Rezaeis nutzt. Rezaeis begründet den Rückzug der Klage in seinem Schreiben an den Wächterrats damit, "dass sich die politische und soziale Situation Irans und seine Sicherheitslage in einer sensiblen und entscheidenden Phase befindet, die wichtiger ist als die Wahlen". Damit stellt sich Rezaei gegen die Protestierer, die weiterhin an ihrem Einspruch festhalten und die Sicherheit des Landes hintanstellen, wie ihnen von regierungsnahen Medien vorgeworfen wird. Da sich Rezaei wiederholt als Kritiker Ahmadinedschads hervorgetan hat, gilt seine Geste wohl auch nicht in erster Linie Ahmadinedschad, sondern ehern dem obersten geistlichen Führer Khamenei und auf jedem Fall dem Wächterrat, dem sie hilft, das Gesicht inmitten mancher aktueller Widersprüche zu wahren: Als "Soldat der Revolution" ziehe er seine Klage zurück, weil die Zeit für die Überprüfung der Wahl knapp sei, wird aus Rezaeis Schreiben zitiert.

Dabei hatte der oberste geistliche Führer Khamenei gestern erst über den staatlichen Fernsehsender IRNA bekanntgeben lassen, dass er einer Fristverlängerung der Wahlüberprüfung zugestimmt habe. Zunächst sollte der Wächterrat seine Überprüfung am heutige Mittwoch abgeschlossen haben; die Frist wird nun um weitere fünf Tage verlängert.

Weil der Wächterrat schon gestern klargestellt hatte hatte, dass die Wahlergebnisse keinesfalls für ungültig erklärt werden, überrascht die Verlängerung ein wenig und lässt Rückschlüsse auf Meinungsverschiedenheiten bzw. mögliche Machtkämpfe innerhalb der "Front der Machthaber" zu; richtig geschlossen war auch diese Front noch nie.

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