Islamkonferenz: Das Innenministerium lädt zum Diktat der Leerformeln

Vorbereitungstreffen: Wichtige Teilnehmer fehlen, Kritiker sprechen von einer Sinnkrise, das Ministerium von einem "offenen und konstruktiven Gespräch"

Mit der Leerformel, dass in einem "offenen und konstruktiven Gespräch das künftige inhaltliche Tableau der Deutschen Islam Konferenz" erörtert wurde und "zahlreiche Themen von verschiedenen Seiten und Personen vorgeschlagen wurden und wie geplant in das künftige Arbeitsprogramm der DIK einfließen" fasst das Innenministerium die gestrige Sitzung des Vorbereitenden Arbeitsausschusses zusammen. Wie die "zahlreichen Themenvorschläge" aussehen, wird nicht einmal in Stichworten wiedergegeben.

Dass der "Zentralrat der Muslime" (ZMD) der Einladung, wie angekündigt nicht gefolgt ist, wird in einem Satz erwähnt. Dessen Kritik an der Konferenz kommt in offiziellen Stellungnahmen überhaupt nicht vor.

Als Teilnehmer der gestrigen Auftaktsitzung werden die DITIB, der "Verband der Islamischen Kulturzentren" (VIKZ), die "Türkische Gemeinde Deutschland" (TGD), die vom Innenministerium als "säkulare Migrantenselbstorganisation" bezeichnet wird, und die "Alevitische Gemeinde Deutschland" genannt (die ursprünglich geplante Teilnehmerliste, samt neuer Einzelpersonen hier). Nicht beteiligt sind Vertreter des Islamrates, da gegen dessen Mitglied Milli Görüs staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen und der Innenminister erklärt hatte, dass er mit diesen Vertretern nicht an einem Tisch sitzen könne (siehe Unruhe im Korridor zur deutschen Islamkonferenz).

Da das Innenministerium in seiner biederen, amtlich verharmlosten Öffentlichkeitsarbeit alles ausklammert, was den lebendigen Kern der Diskussionen über die Islamkonferenz ausmacht - sowohl personell wie inhaltlich -, sprechen Kritiker von einer "unnötigen Sinnkrise". Die ohnehin nicht besonders robuste Glaubwürdigkeit der Konferenz wird durch das bisherige Procedere bei der Vorbereitung weiter unterhöhlt, stellt die islamische Zeitung fest. Was in der Öffentlichkeit als Dialogangebot verkauft werde, beruhe in der Praxis auf "reinen Unterordnungsverhältnissen": es gab keine Einbeziehung der muslimischen Vertreter beim Themenschwerpunkt der neuen Konferenzrunde (Start 17.Mai), darüberhinaus würden Teilnehmer, die wichtige Positionen vertreten, fehlen. Darüberhinaus seien diesmal "keine bosnischen, deutschen und arabischen Organisationen mehr vertreten".

Auch der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani, Teilnehmer der ersten Runde der Konferenz, einer größereren Öffentlichkeit spätestens seit dem, was das verstörte Verhältnis deutscher Würdenträger zum Islam betrifft, vielsagenden Streit um die Vergabe des hessischen Kulturpreises bekannt, kritisiert die Dialog-Politik des Innenministers De Maizière: Was den Ausschluss des Islamrates angeht - er hält es für fragwürdig, "gewissermaßen alle Mitglieder - auch die unbescholtenen - zu bestrafen, wenn gegen einzelne Mandatsträger ermittelt wird", da der Islamrat ("gefällt mir in sehr vielen Punkten ganz bestimmt auch nicht") eine Realität in Deutschland abbilden und vertreten würde.

Da sei es ist "in jedem Fall besser, sich mit ihr kritisch auseinanderzusetzen, als sie einfach zu ignorieren". Auch Kermani charakterisiert die Vorgehensweise des Innenministers als "Diktat":

"Das sollte man auch offen ansprechen - nur wohlgemerkt in der Islamkonferenz. Wenn die Verbände nun davonlaufen, wäre der Schaden für sie und insgesamt für die Muslime weitaus größer als der vermeintliche Nutzen, gegenüber dem Minister Stärke demonstriert zu haben. Am besten wäre es allerdings, wenn die Mandatsträger, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird, von ihren Ämtern zurückträten. Im Gegenzug sollte Herr de Maizière den Islamrat dann auch wieder zur Islamkonferenz einladen und sich dort mit ihm streiten."

Anzeige