Israel: Siedlungsbau nicht zu stoppen

Auch US-Gruppierungen unterstützen Siedler in der West Bank mit 200 Millionen Dollar, die an der amerikanischen Steuer vorbei gehen

Neue Vorschläge für den Friedensprozess habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für seinen heutigen Besuch in Washington bei US-Präsident Obama im Gepäck, heißt es in einem Bericht der israelischen Zeitung Ha'aretz. Konkreteres wird nicht genannt, das Ziel des Besuches besteht augenscheinlich vor allem darin, das Verhältnis zwischen den Führungen der beiden Länder zu verbessern. Dafür muss, worauf auch dieser Bericht verweist, ein Problem angepackt werden: das der israelischen Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Bislang sah Obama in diesen Fragen schlechter aus als Netanjahu. Selbst wenn er dem israelischen Regierungschef, der während seiner ersten Regierungszeit von 1996 bis 1998 den Siedlungsbau in der Westbank maßgeblich und offensiv vorantrieb (siehe dazu Avi Shlaim: The Iron Wall), das Zugeständnis eines mehrmonatigen Moratoriums abtrotzen konnte, so verwies Netanjahu auf Ausnahmen und Grenzen des Baustopps. Dass in Ost-Jerusalem weitergebaut werden dürfe, an diesem Grundsatz ließ der israelische Ministerpräsident nicht rütteln, auch nicht durch Eklats und Verstörungen, die dadurch in der US-Regierung ausgelöst wurden und zu Diskussionen über das "neue" Verhältnis der beiden eng befreundeten Staaten führten.

Im September läuft das Siedlungsbau-Moratorium aus, das könnte die Spannungen wieder erhöhen, wird gemutmaßt. Entsprechende Erklärungen, wie etwa gestern von dem Minister für Kultur und Sport (!) und Parteifreund, Limor Livnat, rechtzeitig zum heutigen Treffen der Regierungschefs, nähren solche Spannungen:

"Es gibt keinen Zweifel, dass die Bautätigkeit in Judea und Samaria wieder aufgenommen wird, sobald der 'Freeze' beendet ist."

Doch täuschen solche Aufreger vor, dass der US-Präsident die Siedlungspolitik der Likud-Partei überhaupt wirkungsvoll beeinflussen könnte. Die Politik der Dominanz in den Palästinenser-Gebieten via Siedlungsbau ist auf eine Weise Fakt geworden, dass hier kaum mehr als nur bloße Kosmetik betrieben werden kann. Eine halbe Million Israelis leben derzeit auf der anderen Seite der grünen Linie, mehr als 300 000 in 121 Siedlungen und etwa Hundert in so genannten Out-Posts, stellt der aktuelle Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem fest.

Zwar würden die derzeitigen Bauten in den Siedlungen nur ungefähr ein Prozent der Gesamtfläche der West Bank ausmachen, aber laut B'Tselem erstrecke sich die juristische Kontrolle auf 42 Prozent des Landes. Der Siedlungsbau expandiert seit Jahren. Erwähnt werden darüber hinaus auch 12 Wohngebiete auf Land, das der Jerusalemer Stadtverwaltung zugesprochen wurde. B'Teselem gründet seinen Bericht nach eigenen Angaben auf offizielle Dokumente. Hervorgeboben wird, dass die Landnahme gegen Gesetze verstößt. Unterstützt wird sie durch Gewalt, juristische Manöver, gefördert wird sie durch die Regierung. Israelische Argumente, die den Bau der Siedlungen legitimieren, bezeichnet die Organisation als "irreführend und ohne Basis".

"The settlements, constructed in blatant breach of international humanitarian law, lead to the ongoing violation of many human rights of the Palestinian residents of the area, including the right to property, the right to equality, the right to an adequate standard of living, the right to freedom of movement, and the right to selfdetermination."

Dass sich Obama und Netanjahu heute über den B'Tselem-Bericht unterhalten, ist nicht sehr wahrscheinlich. Aber die Unterstützung der Siedlungsbauer mit 200 Millionen Dollar, die an der amerikanischen Steuer vorbei an die Siedler gehen, ist schon ein Thema. Der mehrere Seiten lange Bericht, der heute in der New York Times zu lesen war, ist auch in seinem Niederschlag in der Öffentlichkeit nicht zu übersehen und nicht zu überhören.

Auch Ha'aretz berichtet von der Hilfe amerikanischer Gruppierungen an die Siedler, die in ihrer Unterstützung weitergehen können, als es der israelischen Regierung erlaubt ist, weil sie auch unter israelischer Gesetzgebung an illegale Siedlungen gegeben wird. Das Geld soll laut New York Times Schulen, Synagogen und Freizeitzentren ebenso zugute gekommen sein, wie es auch für die Anschaffung von "Wachhunden, schusssicheren Westen, Zielfernrohren und Fahrzeugen zum Schutz von Outposts tief in den besetzten Arealen" verwendet wurde.

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