Israel: Wohnungsbauministerium kündigt Ausbau von Siedlungen an

Wenige Tage vor Beginn der neuen Friedensverhandlungen zeigt sich, wie groß die Hürden sind

Die Verhandlungspartner in Washington und Ramallah wussten Bescheid; in der Öffentlichkeit gab es gestern einige Erregung, als sich die Nachricht verbreitete, wonach das israelische Wohnungsbauamt den Neubau von 1.187 Wohneinheiten jenseits der Grünen Linie erlaubt.

Ein Bericht der Zeitung Ha'aretz ließ darauf schließen, dass eine Vereinbarung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Außenminister John Kerry den Bau von rund 1.100 Wohneinheiheiten betraf. Ein empörter Brief von Saeb Erekat, dem palästinensischen Chefunterhändler, zum Neubau von über 800 Wohneinheiten in der West Bank, deutet ebenfalls daraufhin, dass der Ausbau von Siedlungen in Ostjerusalem und in der West Bank Teil eines Deals zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen sind.

Es geht um den Bau von 793 Wohneinheiten in Ostjerusalem, davon 400 in der umstrittenen Siedlung Gilo, 210 in Har Choma und 183 in Pisgat Ze'ev. Dazu kommen 394 Wohneinheiten in der Westbank, in Ariel, Efrat, Ma'ale Adumim und Beitar Illit. Die Pläne zum Ausbau der Siedlungen sind nicht neu, sie wurden bereits früher veröffentlicht; die Genehmigungen wurden jetzt nur neu ausgeschrieben, heißt es.

Netanjahu soll dem US-Außenminister gegenüber geäußert haben, dass es während der neunmonatigen Verhandlungen keine weiteren neuen Bauprojekte geben wird. Dass die Siedlungsausbaunachricht jetzt an die Öffentlichkeit kommt, ist Teil der Strategie, die auf israelische Innenpolitik ausgelegt ist. Netanjahus Regierung will damit den Öffentlichkeitseffekt der Freilassung von 26 palästinensischen politischen Gefangenen kontern und die Siedlerfraktion besänftigen; es droht, wie so oft, der Zerfall der Regierungskoalition, in der rechte Nationalisten eine wichtige Rolle spielen (siehe dazu Das Ziel: Der Weg). Dies wird in Nachrichten aus Israel und in US-Veröffentlichungen herausgehoben, doch was ist mit den Empfindlichkeiten und Rechten der Palästinenser?

Da es sich um den Ausbau bereits bestehender Siedlungen handelt, wird vonseiten der israelischen Regierung der Eindruck erweckt, er sei legitim, auch wenn er jenseits der Grünen Linie vonstatten geht. Er ist ein Zeichen für die unbeirrte Fortsetzung der Politik der Fakten, die jenseits internationaler Abmachungen geschaffen werden und die kaum rückgängig zu machen sind: "Das Heute wird weiter zementiert."

In diese Richtung geht dann auch die jüngste Ankündigung des Wohnungsbauministers Uri Ariel, wonach "Tausende von Appartments in Judea und Samaria zum Verkauf stehen und dies nur der Anfang sei". Ariel verschärft den Ton.

"We can and will market thousands of apartments in Jerusalem and there are more than 10,000 apartments ready for marketing in Judea and Samaria. You should all follow, encourage and pressure us to do so as soon as possible."

Seit 1993 hat sich die Zahl der israelischen Siedler in der Westbank und in Ostjerusalem beinahe verdreifacht. Angesichts solcher Politik können die Palästinenser mit der öffentlichen Empörung gegen die israelische Expansionspolitik in den besetzten Zonen rechnen und auch mit kritischen Stimmen israelischer Politiker. Aber ob sie daraus auch politisches Kapital bei den Verhandlungen schlagen können?

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