Israel lässt unter Druck der Weltöffentlichkeit alle gefangenen Aktivisten frei

Die irische Regierung fordert Israel auf, die unter irisscher Flagge fahrende MV Rachel Corrie durchzulassen, Israel will die Blockade aufrechterhalten

So verschieden kann die Wahrnehmung sein. Der israelische Präsident Peres stellte sich gestern nachdrücklich hinter die militärische Kaperung des unter türkischer Flagge fahrenden Schiffes mit Hilfsgütern für den Gazastreifen. Bei dem Einsatz im internationalen Gewässer wurden mindestens 9 Menschen getötet, die sich auf dem Schiff befanden und ihrer international organisierten Aktion die Blockade des Gazastreifens seitens Israel durchbrechen wollten. Peres sagte, die Soldaten seien geschlagen worden, "gerade weil sie nicht töten wollten". Jede andere Armee hätte, so Peres, sofort Waffen benutzt. Überhaupt hätten sich die Aktivisten an die Hamas wenden müssen, denn nicht Israel, sondern die Hamas seien für die Situation im Gazastreifen verantwortlich.

Der türkische Regierungschef Erdogan sprach hingegen von einem "blutigen Massaker", das die israelische Regierung zu verantworten habe. Er rief die israelischen Bürger dazu auf, ihre Regierung zu stoppen, und die internationale Gemeinschaft, nicht nur die zu verurteilen, sondern zu handeln. Die Beziehung der Türkei zu Israel, die bislang freundschaftlich gewesen war, werde sich nun ändern, nichts mehr werde sein wie zuvor, drohte er. Wenn es um die zahlreichen Waffengeschäfte geht, dann könnte dies für Israel verlustreich sein. Außenminister Davutoglu bezeichnete die Stürmung des türkischen Schiffs als Akt der Piraterie, die Getöteten als "Märtyrer".

Inzwischen hat das israelische Sicherheitskabinett die Stürmung des Schiffs und die Gefangennahme der Aktivisten noch einmal gerechtfertigt. Es habe sich um einen Akt der Selbstverteidigung gehandelt. Regierungschef Natenyahu machte auch deutlich, dass weitere Schiffe ebenfalls gestoppt und durchsucht würden. Allerdings entschloss sich das israelische Sicherheitskabinett aufgrund des internationalen Drucks, wenigstens die noch in Haft befindlichen über 682 Aktivisten zu entlassen und innerhalb von 48 Stunden abzuschieben. Etwa 120 hatten schon zuvor wie einige Deutsche, darunter die beiden Abgeordneten der Linken, ausreisen können, die Meisten sahen sich zu Unrecht in Haft, einigen war angedroht wurden, vor Gericht gestellt zu werden. Einigkeit bestand nicht, so soll der für Innere Sicherheit zuständige Minister Aharonovitch gefordert haben, 15 Prozent der Gefangenen nicht freizulassen, sondern ihnen einen Prozess zu machen. Jetzt sollen diejenigen, die - auf Videos dokumentiert - Gewalt angewendet haben, weiter in Haft gehalten werden.

Der internationale Druck auf die israelische Regierung dürfte doch zu groß geworden sein, um völlig stur zu handeln. Zwar gibt es noch kein Zeichen dafür, dass die Blockade für Hilfsgüter aufgehoben wird, und man droht weiteren Schiffen mit ähnlichen militärischen Maßnahmen, als eine Geste wurde dann aber doch eher widerwillig die Freilassung der Aktivisten beschlossen. Selbst die Nato hatte die sofortige Freilassung der Gefangenen gefordert. Die US-Regierung hielt sich wie üblich zurück und verlangte nur Aufklärung. Noch immer ist beispielsweise nicht bekannt, wie viele Menschen wirklich bei der Erstürmung des Schiffes getötet wurden. Der UN-Sicherheitsrat hat den Angriff verurteilt und forderte ebenso wie die EU eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls.

Die Probe aufs Exempel wird kommen, wenn das nächste Schiff, die unter irischer Flagge fahrende MV Rachel Corrie, die bereits in Richtung Gazastreifen gestartet ist, die von Israel gesteckte Sicherheitsgrenze erreicht. Der irische Regierungschef Cowen hat die israelische Regierung aufgefordert, das Schiff durch die militärische Blockade zu lassen, und vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt, wenn irischen Passagieren Schaden zugefügt werde. Die irische Regierung bezeichnete die Blockade des Gazastreifens als "unmoralisch und kontraproduktiv".

Das israelische Militär sucht nun die Aktion dadurch zu rechtfertigen, dass um die 100 Aktivisten auf dem gekaperten türkischen Schiff Verbindungen mit globalen islamistischen Gruppen hätten. Es gebe eine Gruppe von 50 Personen, die Verbindungen zu Terroristen haben könnten. Diese hätten sich geweigert, sich zu identifizieren, bei manchen sei viel Bargeld gefunden worden. Das sei auch die Gruppe, die sich auf die Ankunft von israelischen Soldaten vorbereitet hätten. Zudem äußerte man die Besorgnis, so die Jerusalem Post, dass die Türkei weitere Schiffe mit Kriegsschiffen begleiten lassen könnte.

Free Gaza Movement, die internationale Organisation, die mit den Schiffen die Blockade durchbrechen will, hat angekündigt, die Aktion fortzusetzen. Ägypten hat wohl auch unter dem Druck der öffentlichen Empörung die Blockade des Gazastreifens vorläufig beendet.

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