Israelische Piratenpartei registriert

Die Gruppierung will im nächsten Jahr auch mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in die Knesset einziehen

In Israel findet spätestens am 22. Oktober 2013 eine Neuwahl des Nationalparlaments, der Knesset, statt. Dazu will erstmals eine politische Gruppierung antreten, die es mittlerweile auch in 65 anderen Ländern gibt: Eine Piratenpartei. Sie ließ sich letzte Woche offiziell für den Wahlantritt registrieren. Angeführt wird sie von Ohad Shem-Tov, einem ehemaligen Mitglied der Partei Ale Yarok, die für die Legalisierung von Cannabis, Umweltschutz und Menschenrechte eintritt. Andere bekannte Mitglieder sind der Regisseur Dan Biron, der Künstler und Fotograf Rafram Haddad und der Journalist Sharon Kantor. Als politische Ziele nannte die Partei der Registrierungsbehörde unter anderem die "Freiheit zu teilen und zu kopieren", was in dem Staat, der wegen seiner hoch entwickelten IT-Industrie häufig als "Europas Silicon Valley" beschrieben wird, ein potenziell größeres Wählerpotenzial ansprechen könnte als in vielen anderen Ländern.

Als noch zugkräftiger könnte sich eine andere Forderung erweisen, die als Reaktion auf die vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten enorm gewachsenen Unterschiede zwischen Arm und Reich zu verstehen ist: Die nach Gerechtigkeit in Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen Bereichen. Sie könnte die zahlreichen Bürger ansprechen, die seit dem letzten Jahr mit großen Demonstrationen gegen Wohnungsnot auf sich aufmerksam machten. Die neue registrierte Partei ist allerdings nicht mit der seit mehreren Jahren existierenden Gruppe Israeli Pirates identisch, die gegen die "Namenspiraterie" protestierte. Shem-Tov und seine Mitstreiter wussten nach eigenen Angaben bis vor Kurzem nichts von ihnen und luden sie ein, in ihrer Partei Mitglied zu werden, was diese jedoch ablehnten.

Weil die Sperrklausel in Israel bei nur zwei Prozent liegt, sind in der Knesset derzeit zwölf Parteien vertreten: Die zentristisch-wirtschaftsliberale Kadima mit 28, der nationalkonservativ-wirtschaftsliberale Likudblock von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit 27, die russisch geprägte Einwandererpartei Jisra'el Beitenu mit 15, die sozialdemokratische Arbeitspartei mit 13, die extrem religiöse Sephardenpartei Schas mit 11, die ultrareligiöse Jahadut HaTorah HaMeukhedet mit fünf, die islamistische al-Qā'ima al-ʿArabiyya al-Muwahhada, die nationalistische HaIchud HaLeumi und das Linksbündnis Chadasch mit jeweils vier sowie die Arbeitspartei-Abspaltung Meretz-Jachad, die Siedlerpartei HaBajit HaJehudi und die arabische al-Tajamu' al-Watani al-Dīmūqrati mit jeweils drei Sitzen. Neben der Piratenpartei will 2013 auch der arabische Ex-Likud-Politiker Sarhan Bader mit einer neuen Partei antreten. Sie soll Arabern eine Heimat geben, die gerne in Israel leben.

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