Israelischer Außenminister Lieberman lehnt Zwei-Staaten-Lösung ab

Die rechte Regierungskoalition setzt auf Konfrontation mit den Palästinensern, aber auch mit den USA und der EU.

Zum Antritt der neuen Regierung in Israel machte Außenminister Avigdor Lieberman vom nationalistischen Haus Israel (Yisrael Beiteinu) deutlich, dass Konflikte in der Region und mit den USA sowie Europa vorprogrammiert sind. Er sagte, Israel habe niemals das Abkommen von Annapolis anerkannt. Daher fühle sich die neue Regierung auch nicht daran gebunden und lehne die dort beschlossene Zwei-Staaten-Regelung ab. Auch das übrige Kabinett unter Regierungschef Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei unterstützt die Position, obgleich dieser weiterhin davon gesprochen hat, den Friedensprozess voranzutreiben.

US-Präsident Obama hat den neuen israelischen Präsident begrüßt und versichert, weiter die Sicherheit Israels zu garantieren, aber die US-Regierung machte deutlich, dass sie die Zwei-Staaten-Lösung verfolgen will. Auch die EU drängt darauf. Das machte auch Tony Blair, der Sondergesandte des „Nahostquartetts“, deutlich. Ein klein wenig diplomatischer verhielt sich Liebermann allerdings in einem Interview mit Haaretz. Dort sagte er, dass er an der Roadmap von 2003 festhalten werde, die vom israelischen Kabinett gebilligt wurde, auch wenn er sie damals abgelehnt habe. Aber auch für diesen Friedensprozess verlangte er Reziprozität. Zuerst müssten die Palästinenser den Terror beenden, die Kontrolle über den Gazastreifen erlangen und die Hamas entwaffnen.

Lieberman lehnt Konzessionen an die Palästinenser ab: "Wenn man Frieden will, dann muss man sich auf Krieg vorbereiten." Nach Medienbereichten sollen Lieberman und Netanjahu zudem im Geheimen beschlossen haben, Siedlungsprojekte bei Jerusalem im Westjordanland voranzutreiben, was einen Palästinenserstaat weiter unterminiert. Zudem könnte es sein, dass die Palästinensischen Autonomiebehörde zerfällt und Präsident Abbas zurücktritt.

Scharfe Töne schlugen Lieberman und Netanjahu auch gegen den Iran an. Ein Militärschlag, um iranische Atomanlagen zu zerstören, wird weiterhin nicht ausgeschlossen und könnte die Region noch instabiler machen. US-Verteidigungsminister Gates ist der Meinung, dass Israel dieses Jahr noch nicht zuschlagen werde. Bevor Iran eine Atomwaffe herstellen könne, sei noch mindestens ein Jahr notwendig, wahrscheinlich dauere es noch länger.

Nach einer Umfrage sind 54 Prozent der Israelis mit ihrer neuen Regierung schon jetzt unzufrieden. Die Mehrheit glaubt nicht, dass die Regierung die wichtigen Probleme lösen kann. Liebermann wird nur von einem Viertel der Befragten als geeignet für den Job des Außenministers betrachtet. Verteidigungsminister Barak ist hingegen der beliebteste Politiker im Kabinett. Der Chef der Arbeiterpartei gilt vielen als Gegengewicht in der von Rechten und Nationalisten dominierten Regierungskoalition.

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