Ist ein "antirassistischer Adventsbesuch" Terror?

Eine Aktion der "Autonomen Zelle Umzug" bei der Bürgermeisterin von Kreuzberg sorgt für Aufregung

Eigentlich ist die Bürgermeisterin des Berliner Stadtteils Kreuzberg Monika Herrmann für Konservative ein grünes Tuch. Die CDU forderte erst kürzlich ihren Rücktritt, weil sie erklärt habe, der Bezirk habe über die von Geflüchteten besetzte Schule in Kreuzberg keine Kontrolle mehr. Doch in den letzten Tagen erklärte sogar Herrmanns politischer Intimfeind, der CDU-Senator Henkel, der grünen Bürgermeisterin seine Solidarität.

Anlass war ein "Adventsbesuch" vor der Privatwohnung der Bürgermeisterin (bei dem Umzugskartons im Flur abgestellt wurden, Wände mit Fotos beklebt und rote Schriftzüge aufgesprüht wurden, wie der RBB meldete). Der Besuch wurde nicht als Freundschaftsgeste verstanden und war auch nicht so gemeint. Darüber darf auch die Anrede "Liebe Monika Herrmann" nicht hinwegtäuschen, mit der der Brief begann, der den Zweck des "antirassistischen Adventsbesuchs" erläuterte:

Mit dieser Aktion kommen wir Sie ganz persönlich besuchen, um Sie noch einmal, so quasi zum Jahresende, auf den von ihnen veranlassten "freiwilligen Umzug" der protestierenden Geflüchteten vom Oranienplatz und der Gerhart Hauptmann Schule zu erinnern.

Die Unterstützer des Flüchtlingsprotestes werfen der Bürgermeisterin vor, dass sie mit dazu beigetragen habe, diesen Protest zu spalten und letztlich von der Straße zu verbannen. Sie räumten auch ein, dass die Machtbefugnisse einer Bezirksbürgermeisterin eng begrenzt sind, sehen aber auch bei Herrmann selbst Verantwortung. Denn sie hat einerseits in der Frühphase des Refugee-Camps am Oranienplatz erklärt, sie es stolz sei, in einem Stadtteil zu leben, in dem ein solcher Protest gegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik möglich ist.

Später kamen dann aber auch Erklärungen von ihr, in dem sie scheinbar Innensenator Henkel von rechts überholen will: "Ich habe mir das Gesetz genau angeschaut und kann nur sagen: Er (Henkel) hätte schon längst räumen können. Er muss nicht warten, bis der Bezirk die Polizei zu Hilfe ruft. Sämtliche Bewohner des Oranienplatzes haben die Residenzpflicht verletzt, mit entsprechenden politischen Willen hätte man sie alle sofort in andere Bundesländer zurückbringen können", erklärte Herrmann als der Konflikt zwischen ihr und dem Innensenat eskalierte.

Nun könnte man solche Zitate als Taktik im Politbetrieb erklären. Herrmann hat damit nicht ihre Meinung ausgesprochen, dass sie die Residenzpflicht ablehnt, sondern wollte gegenüber der konservativen Presse einen Punkt machen. Aber für die außerparlamentarische Aktivisten, die ja auch in ihrem Schreiben bekunden, dass ihnen das parlamentarische Strategie-und Taktikspiel egal ist, blieb anscheinend nur im Gedächtnis, dass sich Herrmann mit dieser Äußerung auch gegen die Geflüchteten positionierte und ihnen eben nicht zumindest medial den Rücken stärkte, indem auch sie die Verletzung der Residenzpflicht betonte.

Auch die Passagen, in denen sich die Adventsbesucher zu den Diskussion über Drogenhandel und Kriminalität rund um den Görlitzer Park in Kreuzberg äußern, sind zumindest missverständlich. Dort wird Herrmann vorgeworfen:

Wir haben auch noch ihre Worte im Ohr, als Sie der BZ gegenüber erklärten, dass auch Sie Angst im Görlitzer Park hätten und damit den Geflüchteten in den Rücken gefallen sind und die Kriminalisierung von Armut und Migration befördert haben.
Sie haben den besorgten Wutbürgern der Springer-Presse Futter für ihre Kanonen geliefert, anstatt sich in Solidarität zu üben und darauf hinzuweisen, dass die Ursachen für die Umtriebe im Görlitzer Park in einer verfehlten Asylpolitik und schlicht und ergreifend in der puren Not liegen. Keiner der dort seinen Geschäften nachgeht, tut dies aus Jux und Dollerei.

Nun haben die Schreiber des Briefes offen gelassen, ob auch die Stadtteilbewohner, die versuchten, den Park zu einem Platz zu machen, den alle Menschen angstfrei betreten können, zu den Wutbürgern zählen.

Es gab solche Vorwürfe nämlich auch gegenüber Initiativen, die sich eindeutig gegen jegliche Stigmatisierung der Geflüchteten gewandt hatten und auch in keine Kampagne gegen Dealer einstimmten. Sie wollten mit Lichterfesten und anderen zivilgesellschaftlichen Aktionen eine Atmosphäre in dem Park schaffen, in der sich auch Menschen mit Kindern oder Rentner wohlfühlen. Ein solches Ziel entspricht aber der Forderung "Eine Stadt für Alle" und sie ist keineswegs "rassistisch".

Dass es bei den Gewaltverhältnissen rund um den Görlitzer Park nicht nur um "Rassismus" geht, machte der Schriftsteller Raul Zelik vor einem Jahr in einem Beitrag im Tagesspiegel deutlich, in dem er beschrieb, wie er von einer Gruppe junger Männer, die weder Geflüchtete noch Dealer waren, überfallen, brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt wurde.

Zelik war nicht das einzige Opfer solcher niederträchtiger Gewalt, aber er war einer der wenigen, der willens und in der Lage war, einen Bericht über Gewalt rund um den Görlitzer Park zu schreiben, ohne in rassistische Stereotype zu verfallen oder nach autoritären Lösungen durch die Polizei zu rufen. Seine Wortmeldung wäre eigentlich auch eine Gelegenheit für die außerparlamentarische Linke, den blinden Fleck ihres Sicherheitsverständnisses zu hinterfragen.

Dort wird Sicherheit immer mit Staats- und Polizeigewalt verbunden und mit negativen Vorzeichen versehen. Zelik machte aber deutlich, dass es sehr wohl ein individuelles Sicherheitsbedürfnis gibt, das auch Menschen ernstnehmen sollten, die zurecht kritisch gegen Staat und Polizei sind. Sie müssten daher, wenn sie die Parole "Recht auf Stadt" und "Stadt für Alle" ernstnehmen, zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen, die diesen Anspruch auch im Görlitzer Park umsetzen wollen. Sie müssten sich auch vergegenwärtigen, dass sich in der Regel einkommensarme Menschen aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, wenn sie sich dort unsicher fühlen, während Menschen mit Geld sich Taxis leisten können.

So hätte der Brief der oben genannten "Adventsbesucher" also durchaus Stoff für eine kritische Diskussion geboten. Doch dazu kam es in der Regel nicht. Stattdessen war es die Aktionsform, die für eine wütende Reaktionen sorgte. Fast hätte man glauben können, die "Adventsbesucher" hätten eine Bombe vor Herrmanns Wohnung hinterlassen und nicht Umzugskartons, in dem sie auf die Situation der Geflüchteten aufmerksam machen wollten.

So wird auch in einer Erklärung der Grünen aus Kreuzberg der Besuch als "Anschlag" und "feiger Angriff" bezeichnet. Wie sähe denn ein mutiger Anschlag aus? Die grünennahe Taz schrieb immerhin realitätsnäher von Protest. Dass der Taz- Kommentator Martin Kaul den Besuchern vorhält, sich nicht wie Weihnachtsmänner verhalten zu haben, dürften sie verschmerzen. Der Kern seiner Kritik lautet aber, dass sie die Privatsphäre der Politikerin verletzt zu haben:

Es gibt - oft - gute Gründe, grüne Politik von links zu kritisieren. Aber wer dazu die Arena des Privaten als Austragungsort wählt, demonstriert vor allem politisch, dass es um seine Konfliktfähigkeit und Weitsicht schlecht bestellt ist.

Nun wäre allerdings zu fragen, wer sich um die Privatsphäre der Geflüchteten oder der Erwerbslosen kümmert, die von Sozialdetektiven bis in die Badezimmer besucht werden können, wenn der Verdacht besteht, dass sie nicht allein leben und Hartz IV-Leistungen beziehen.

Der Besuch bei Politikern oder bei anderen Verantwortlichen vor deren Privatwohnungen hat schon vor 30 Jahren für Empörung gesorgt. So führte 1981 eine Demonstration zu den Häusern von Verantwortlichen der Immobilienbranche, die in der damals üblichen verkürzten Kapitalismuskritik als "Spekulanten" bezeichnet wurden.

Die Aktion wurde damals von maßgeblichen Politikern der Alternativen Liste verteidigt. Sie bezeichneten es als Versuch der Kriminalisierung, dass diese Aktion von Politikern und Medien in die Nähe des Terrorismus gerückt wurde. Monika Herrmann und ihre Partei sind das Erbe der AL, haben aber heute mit den gesellschaftlichen auch die politischen Positionen gewechselt. Den "Adventsbesuch bei Frau Herrmann" verteidigte eine Kommunalpolitikerin der Kreuzberger Piratenpartei, was sofort für heftigen Widerspruch in ihrer Partei sorgte.

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