Italien-Chaos treibt Spanien unter den Rettungsschirm

Die spanische Regierung hat erstmals eingeräumt, einen umfassenden Rettungsantrag zu prüfen, weil der Risikoaufschlag steigt

Nach Italien kehrt zum wirtschaftlichen Niedergang nun auch das politische Chaos zurück. Der nicht gewählte Ministerpräsident Mario Monti hat angekündigt, nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2013 abzutreten. Das hängt damit zusammen, dass Chaos-Berlusconi erneut zu den Wahlen im kommenden Jahr antreten will. Er hatte Gesetzesinitiativen von Monti blockiert und nicht nur seine Kandidatur angekündigt, sondern seine Partei "Volk der Freiheit" (PDL) auch angewiesen, Monti das Vertrauen zu entziehen.

Im Hintergrund stand dabei auch die geplante Wahlrechtsreform. In Italien wird der Wählerwillen klar verzerrt, weshalb versprochen worden war, das Wahlgesetz zu ändern. Berlusconi sträubt sich auch aus persönlichen Gründen dagegen. Vorgesehen war, dass es verurteilten Gesetzesbrechern ab einer bestimmten Strafhöhe verboten werden sollte, Abgeordnete zu werden und Immunität zu genießen. Die PDL hat das deshalb als direkten Angriff verstanden. Vergessen werden sollte hierbei nicht, dass Berlusconi kürzlich wegen Steuerbetrug zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, weitere Verfahren stehen aus.

Zur abstürzenden Wirtschaft kommt nun wieder das politische Chaos hinzu. Die Wirtschaftsleistung des Landes im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,4% geschrumpft und die Arbeitslosigkeit ist in einem Jahr unter dem Sparkurs von Monti von 8,8% auf 10,7% gestiegen. Doch vor allem das politische Chaos hat nun dazu geführt, dass der Risikoaufschlag (Spread) für italienische aber auch spanische Staatsanleihen wieder deutlich steigt. Lag er beim Abgang Berlusconis bei fast 440 Basispunkten, war er Anfang letzter Woche erstmals wieder unter die Marke von 300 Punkten gefallen. Italien musste nur noch drei Prozentpunkte höhere Zinsen für zehnjährige Anleihen zahlen als Deutschland. Mit den Gerüchten zum Wochenende stieg der Spread aber wieder an und heute schoss er auf 353 Punkte hoch.

Damit kann das extrem verschuldete Italien schnell große Probleme bekommen. Schließlich lasten auf Italien Schulden in Höhe von zwei Billionen Euro und bei der Verschuldungsquote wird das Land mit 126% der Wirtschaftsleistung nur von Griechenland übertroffen. War auch der Aufschlag für Spanien in den letzten Wochen wieder langsam gestiegen, ist er heute um 20 Punkte auf 435 Basispunkte nach oben gesprungen. Da auch klar ist, dass die europäische Bankenaufsicht und damit der direkte Zugriff für die marode spanische Banken auf den Rettungsschirm ESM nicht so schnell wie von Madrid erhofft kommen wird, gibt die spanische Regierung nach langem Zögern nun zu, dass sie einen umfassenden Rettungsantrag prüft. Das hat Wirtschaftsminister Luis de Guindos heute erklärt. Man werde das Beste für das Land tun, und "wie in der Musik ist in der Politik der Zeitpunkt bedeutsam", bereitet er die Bevölkerung auf den Schritt vor.

Über die Rettung wurde schon lange verhandelt. Der Zeitpunkt kommt Deutschland entgegen, wo demnächst über Spanien dann im Bündel mit Zypern abgestimmt werden kann, über dessen Nothilfe gerade auch verhandelt wird. Dass Spanien den Antrag noch nicht längst gestellt hat, wurde immer weniger verstanden. Die drastischen Sparprogramme zieht Madrid gegen erbitterten Widerstand längst durch, die Portugal, Griechenland und Irland für die Nothilfe erst auferlegt wurden. Das Land könnte aber mit dem Antrag die hohe Zinslast und damit auch das Defizit senken. Denn dem Ziel kommt die Regierung bisher nicht wirklich näher. Spanien hätte zudem Geld zur Förderung der darbenden Wirtschaft frei. Denn alle Wirtschaftsdaten sind schlecht: Die Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet, die Arbeitslosigkeit steigt auf immer neue und damit werden immer neue Kredite faul. Spanien steht vor der Entscheidung, ob es seine Wirtschaft von der Rezession wie in Griechenland in die Depression sparen will.

Analysten erwarten, dass bald Ratingagenturen den Daumen endgültig senken. Nach den Abstufungen an die Ramsch-Grenze dürfte Spanien bald unter diese Grenze gestuft werden. Damit wäre der Zugang zur Refinanzierung am Kapitalmarkt weitgehend verschlossen. Spanien braucht 2013 aber gut 200 Milliarden Euro, um auslaufende Anleihen zu refinanzieren. Und sogar Moody's erwartet, dass die Bankenrettung sogar über 100 Milliarden Euro hinausgehen dürfte, weil die Kriterien zur Berechnung des Kapitalbedarfs zu weich waren. Gerechnet wurde zum Beispiel mit einer Arbeitslosigkeit von 25 Prozent, die aber schon über 26 Prozent liegt.

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