Italien verschenkt Patrouillenboote an Tunesien

Mit neuen Schiffen soll die tunesische Nationalgarde zukünftig unerwünschte Migranten am Erreichen der EU-Außengrenzen hindern

Die Abwehr von Migranten aus Tunesien wird weiter hochgerüstet: Am Wochenende hatte der tunesische Innenminister Ali Larayedh von seiner italienischen Kollegin zwei Patrouillenschiffe entgegen genommen, um damit vor der tunesischen Küste auf die Jagd nach Flüchtlingsbooten zu gehen. Als offizieller Verwendungszweck wird der "Kampf gegen die klandestine Migration und zur besseren Überwachung der tunesischen Küsten" angegeben. Das Geschenk geht an die tunesische Nationalgarde, die für die Sicherheit der Seegrenzen zuständig ist.

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Die von der italienischen Innenministerin Anna Maria Cancellieri übergebenen Patrouillenboote sind vom Typ P350. Die 35 Meter langen Wasserfahrzeuge haben einen Wert von rund 16 Millionen Euro. Ein weiteres Schiff im Wert von sechs Millionen Euro soll bald übergeben werden. Die Lieferungen basieren auf einem Abkommen der tunesischen Übergangsregierung unter Präsident Beji Caid Essebsi, das dieser mit dem früheren italienischen Premierminister Silvio Berlusconi im Mai 2011 geschlossen hatte.

Kurz nach dem erfolgreichen Umsturz in Tunesien ergriff Italien mehrere Initiativen, um die erwartete Zunahme von Bootsflüchtlingen einzudämmen. Schon damals wurden vier italienische Patrouillenschiffe im Wert von rund 4,4 Millionen Euro an Tunesien verschenkt. Zur Lieferung gehörten auch Fahrzeuge für die landseitige Überwachung der Seegrenzen. Mit der neuen Lieferung baut Italien seinen sicherheitspolitischen Einfluss in Nordafrika weiter aus. Vor allem in Libyen hatte die Regierung in Rom im Rahmen des "Freundschaftsvertrags" etliche Projekte zur Grenzüberwachung finanziert ( Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung). Unter anderem hatte die Firma SELEX, ein Ableger des Rüstungsgiganten Finmeccanica, einen entsprechenden Auftrag über 300 Millionen Euro abgeschlossen. Die Firma hatte bereits mit den Arbeiten begonnen, als Gaddafi gestürzt wurde.

Die jetzt an Tunesien verschenkten Schiffe werden zwar von Italien überlassen, dürften aber im Zusammenhang mit der Aufrüstung der südlichen Außengrenzen der Europäischen Union stehen. Die EU will hierfür nächstes Jahr das Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb nehmen, das Daten aus diversen Aufklärungsplattformen verarbeitet. Hierzu gehören Daten von Satelliten, Drohnen, Flugzeugen oder der Radarüberwachung.

Unter der Leitung von Spanien sollen die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko, Libyen und Tunesien überdies an ein ähnliches regionales Netzwerk angeschlossen werden. Dieses "Seahorse Mediterraneo Projekt" soll später in EUROSUR integriert werden. Die nordafrikanischen Polizisten könnten dort auch an gemeinsamen Operationen mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt werden. Während Libyen eine entsprechende Absichtserklärung bereits im Juli offiziell unterzeichnete, sperren sich die übrigen Länder hinsichtlich einer Kooperation ( Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU). Eine eigens hierfür zusammengestellte Delegation einiger EU-Mitgliedstaaten soll nun weiter Druck auf Tunesien ausüben. Vertreter der Regierungen Spaniens, Italiens und Frankreichs wollen dafür eigens nach Tunesien reisen.

Auch die Landgrenzen der nordafrikanischen Länder werden weiter aufgerüstet. Die Europäische Union will etwa Libyen in die "internationale Polizeigemeinschaft" aufnehmen. Auf höchster Ebene wird in Brüssel die Einbindung des Landes in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU betrieben. Eine als "Krisenreaktion" bezeichnete Maßnahme an der libyschen Grenze zur Sahara soll unter anderem unerlaubte Grenzübertritte aufspüren. Die Regierung will in dem neuen Anlauf seine mehr als 4.000 langen Grenzanlagen modernisieren. Zu den Nachbarländern gehören Algerien, Tunesien, Niger, Tschad, Sudan und Ägypten. Im Land ist deshalb eine "Fact Finding Mission" der EU unterwegs. Die eilig zusammengestellte Delegation dürfte im Zusammenhang mit der Ausschreibung für den Bau eines Grenzüberwachungssystems stehen, die der libysche Übergangsrat angeblich bald veröffentlichet ( Rüstungskonzerne wittern Milliardenaufträge für Grenzsicherung in Libyen).

Nachdem Libyen seine Grenze zu Algerien aufrüstet, startet Tunesien eine ähnliche Initiative. Staatssekretäre der Regierung sind Anfang Dezember nach Algier aufgebrochen, um über die gemeinsame Grenzsicherung zu beraten. Geplant ist die Einrichtung von Arbeitsgruppen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, um entsprechende Maßnahmen zu koordinieren.

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