Japan: Weg frei für Kampfeinsätze im Ausland

Oberhaus verabschiedet Gesetz, das erstmals seit 1945 Beteiligung an Kriegshandlungen im Ausland legalisiert

In Japans Zwei-Kammern-Parlament haben die sogenannten Sicherheitsgesetze am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) die letzte Hürde genommen, berichtet die Zeitung Mainichi Daily. Damit können sich japanische Truppen künftig auch an Kampfeinsätzen ihrer Verbündeten im Ausland beteiligen. Die Zeitung nennt das eine "Verbesserung der kollektiven Selbstverteidigung“.

Für das Gesetz hatten am Samstag im Oberhaus sowohl die Vertreter der Regierungskoalition aus Liberaldemokratischer Partei und Komeito sowie die Abgeordneten dreier kleinerer Oppositionsparteien gestimmt. Heftigen Widerstand gab es hingegen von der Demokratischen Partei und der Kommunistischen Partei. Letztere hat bei den letzten Wahlen etwas über zehn Prozent der Stimmen bekommen. KP-Vorsitzender Kazuo Shii sprach von "Kriegsgesetzen“, die die Verfassung verletzen würden. Diese enthält ein noch strikteres Verbot zur Kriegsführung als das deutsche Grundgesetz. Japans Rechte arbeitet daher schon seit Jahren daran, den entsprechenden Artikel 9, der das Friedensgebot enthält, zu ändern.

Für besondere Empörung sorgte bei den größeren Oppositionsparteien, dass die Koalition die Debatte über den Gesetzentwurf abgekürzt hatte. Im Parlament kam es daraufhin zu einigen Rangeleien. Der Regierungskoalition war sehr daran gelegen, die neuen Gesetze noch in der laufenden Parlamentssaison zu verabschieden, die nur noch bis Ende September dauert.

Die Parlamentsdebatte wurde von zum Teil massiven Protesten begleitet. Zuletzt hatten am Freitagabend 11.000 (Polizeiangaben) bis 40.000 (Veranstalterangaben) Personen vor dem Parlament in Tokio gegen das Vorhaben demonstriert. Viele harrten bis nach Mitternacht aus, und sind, wenn man dem Stimmungsbild der ziemlich konservativen Mainichi Daily trauen kann, fest entschlossen, auch nach dem Parlamentsbeschluss nicht aufzugeben. Am 30 August hatten, wie berichtet, 120.000 Menschen in Tokio gegen die neuen Gesetze demonstriert.

In Beijing (Peking) kommentierte das dortige Verteidigungsministerium, die japanischen Beschlüsse würden gegen den Zeittrend laufen, der Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit hochhalte: "Wir drängen Japan, die Lehren der Geschichte zu beachten, die Sicherheitsbedenken seiner asiatischen Nachbarn ernst zu nehmen, sich an den Weg der friedlichen Entwicklung zu halten und mehr für die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region zu unternehmen."

Im benachbarten Südkorea spricht die Opposition nach einem Bericht der indischen Zeitung Business Standard von einer "Wiedererrichtung des japanischen Militarismus". Die konservative Regierung äußerte sich vorsichtiger, meinte aber, Japan solle sich an seine pazifistische Verfassung halten und verwies darauf, dass alle japanischen Militäreinsätze im Zusammenhang mit südkoreanischen Interessen der Zustimmung Seouls bedürfen. Die Zeitung schreibt im übrigen, dass 80 Prozent der Japaner gegen die neuen Gesetze seien.