Japanische Regierung rettet Tepco durch Verstaatlichung

Der Betreiber des AKW Fukushima muss mit einer neuen Finanzspritze vor der Pleite bewahrt werden

Nachdem bereits mehr als 24 Milliarden Euro zur Rettung von Tepco nach der Havarie des AKW Fukushima 1 aus Steuergeldern geflossen sind, hat die japanische Regierung nun noch einmal nachgelegt. Im Rahmen eines Restrukturierungsplans, so die Rechtfertigung, werden in den nun maroden Konzern, der mit den Kosten für das Unglück überfordert ist, weitere 9,6 Milliarden Euro (eine Trillion Yen) gesteckt.

Die für AKWs zuständigen Minister, Industrieminister Yukio Edano und Umweltminister Goshi Hosono haben dem von Tepco vorgelegten Plan zugestimmt, nach dem der Konzern vorübergehend, genauer mindestens bis 2021, in Staatsbesitz übergeht bzw. einen Anteil von bis zu Zweidrittel der Stimmen erhält. Während der nächsten 10 Jahre sollen die Kosten durch Entlassungen und andere Maßnahmen um 30 Milliarden sinken, zudem sollen die staatlichen Kredite zurückgezahlt werden. Aber all das scheint sehr optimistisch zu sein.

Ob die erneute Geldspritze für die noch anfallenden Kosten zur Entschädigung, zum Abbau und Entsorgung der 6 Reaktoren, in mindestens 3 Reaktoren ist es zur Kernschmelze gekommen, und zum Aufbau einer stabilen Stromversorgung vor allem für Tokio reichen wird, darf bezweifelt werden. Die Kosten für die Bewältigung des Unglücks werden auf mehr als 100 Milliarden US-Dollar geschätzt, das aber dürfte sehr "konservativ" gerechnet sein. Mit der Verstaatlichung bewahrheitet sich, was auch bei der Bankenrettung der Fall war, nämlich dass die Profite in die privaten Hände fließen, die Risiken aber auf den Staat und damit auf alle Steuerzahler abgewälzt werden.

Vermutlich hat die Regierung dem Rettungsplan für Tepco zugestimmt, um das Dilemma nicht noch größer werden zu lassen. Seit Anfang des Monats ist Japan atomenergiefrei, nachdem alle Reaktoren Zug um Zug zu routinemäßigen Inspektionen vom Netz genommen werden mussten, aber die lokalen Behörden bislang zögern, eine erneute Betriebsgenehmigung zu erteilen. Der Schock sitzt zu tief, die Menschen haben nun Angst vor den AKWs, zumal auch deutlich wurde, wie eng Behörden und Konzerne liiert waren, was auch bei Tepco zu Nachlässigkeiten bei Sicherheitsprüfungen oder allgemein zu Sicherheitsanforderungen geführt haben, die gerade für den durch Erdbeben und Tsunamis gefährdeten Inselstaat zu niedrig waren.

Die erneute Rettung von Tepco mit Steuermilliarden geht zudem mit einer geplanten zehnprozentigen Erhöhung der Stromkosten einher. Beides wird vielen Japanern nicht gefallen. Und weil auch die staatlichen Gelder nicht reichen werden, hofft man, dass Tepco durch das Rettungsprogramm auch private Kreditgeber finden wird.

Die Regierung hofft, durch die Verstaatlichung notwendige Reformen im Konzern durchsetzen, der verspricht, zu sparen und zu einem "offenen Unternehmen" zu werden, und das Tepco-AKW Kashiwazaki-Kariwa mit 7 Reaktoren in der Präfektur Niigata wieder anfahren zu können. Man hofft, mit den wieder laufenden Reaktoren und den höheren Strompreisen, schon 2014 wieder Gewinne machen zu können.

Die Regierung ist bestrebt, zumindest auf absehbare Zeit weiter auch auf Atomenergie zu setzen, weil die Kosten für Gas, Öl und Kohle zum Betreiben von Kraftwerken hoch sind und der Anteil der Atomenergie vor der Katastrophe bei 30 Prozent lag. Die Japaner stellen sich auf Stromsparen ein, die Konzerne und die Regierung warnen vor Stromausfällen und Blackouts. Weder Tepco noch die anderen Atomkonzerne haben bislang in erneuerbare Energien investiert, sie scheinen die Krise aussitzen zu wollen und auf die Regierung zu hoffen.

Kommentare lesen (39 Beiträge)
Anzeige