Kataloniens Unabhängigkeitsprozess strauchelt

Nach dem Veto gegen den Haushalt der antikapitalistischen CUP stellt der Regierungschef die Vertrauensfrage

Der katalanische Gemeinschaftsliste für die Unabhängigkeit "Junts pel Sí" (Gemeinsam für das Ja) und der Regierungschef Carles Puigdemont sprechen von einem "Wendepunkt", da die linksradikale CUP ihr Veto gegen den Haushalt eingelegt hat. Der Stabilitätspakt mit der CUP sei zerbrochen, sagte Puigdemont. Die Antikapitalisten bringen mit ihrem Vorgehen den "Prozess zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staats" in eine brenzlige Situation. In 18 Monaten sollte der Weg aus Spanien heraus geebnet sein, hatten die Einheitsliste und die CUP im vergangenen November beschlossen.

Puigdemont will nun nach der Sommerpause im September die Vertrauensfrage stellen. Er sagte am Donnerstag, es handele es sich um eine "neue Chance", damit die CUP klären kann, ob sie sich wirklich auf den Weg zu einem neuen Staat machen will. "Wir werden nicht vom Vorhaben abweichen, mit dem wir zu den Wahlen angetreten sind", sagte Puigdemont für die Einheitsliste.

Die CUP trat zwar nicht auf dieser Liste an, aber auch sie warb unzweifelhaft für ein unabhängiges Katalonien und erreichte deshalb mit 8% das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Ohne ihre zehn Parlamentarier, die die Regierung stützen, hätte diese keine Mehrheit. Puigdemont fragt sich, warum sich die CUP mit ihren Handlungen immer wieder von dem Weg in die Unabhängigkeit entfernt, die angeblich ihre Priorität sei. Müsse es Neuwahlen geben, dann läge das jedenfalls nicht an seiner Regierung.

Die tief gespaltene CUP hätte arge Probleme, ihren Wählern zu erklären, warum sie den eingeleiteten Prozess damit abbrechen würde. Ohnehin fiel die Entscheidung, ein Veto gegen den Haushalt einzulegen, wieder denkbar knapp. 29 Vertreter in der Parteiführung waren dafür, 26 dagegen, zudem gab es drei Enthaltungen. Der Zeitplan in Richtung Unabhängigkeit wäre nicht zu halten wäre, müsste im Spätherbst erneut gewählt werden. Und ob die Parteien, die ohne Abstriche für die Unabhängigkeit eintreten, dabei erneut eine Mehrheit erhalten würden, darf wegen der aufstrebenden Podemos (Wir können es) bezweifelt werden. Vor allem die CUP soll nach Umfragen deutlich an Zuspruch verlieren.

Deren Vorgehen können viele Sympathisanten immer weniger nachvollziehen. Sie hatten schon sprachlos verfolgt, wie die Partei im Frühjahr die Machtfrage stellte, um Artur Mas als Regierungschef zu verhindern. In letzter Minute gab die Einheitsliste klein bei, um den Prozess nicht zu gefährden und stellte Puigdemont auf. Schon dabei wurde viel Geschirr zerschlagen und nun platzte der Regierung der Kragen.

Zwar halten viele die Kritik der CUP für berechtigt, dass nach den vielen Kürzungen in der Krise für die Sozialpolitik im Haushalt zu wenig auf den Tisch gelegt worden sei. Doch nun wird der Haushalt des Vorjahres fortgeschrieben. 850 Millionen Euro, die zusätzlich in Sozialmaßnahmen fließen sollten, fehlen den Bedürftigen nun. Für Unverständnis sorgt aber vor allem, dass die CUP mit ihrem Veto verhinderte, dass auch nur über den Haushalt verhandelt und Verbesserungen herausgehandelt werden konnten. Das ist seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen.

Auch die linke baskische Tageszeitung Gara, die mit der CUP sympathisiert, versteht deren Fundamentalopposition gerade gegenüber ihren Bündnispartnern nicht. Beñat Zaldua weist in der Zeitung darauf hin, dass eine Rücknahme des Vetos ja keine Zustimmung für den Haushalt bedeutet hätte. "Ohne den anklagenden Finger zu heben", meint Zaldua, "schicken die kein optimistisches Signal" aus, die einen unabhängigen Staat errichten wollen, aber "unfähig sind, sich auf einen Haushalt zu einigen".

Auch angesichts harscher Kritik aus den eigenen Reihen, ist inzwischen wohl auch der CUP klar, dass ihre Position kaum vermittelbar ist. Sie bietet nun der Einheitsliste an, wieder Brücken zu bauen. "Die besten Brücken sind aber die, die nicht gesprengt werden", gab daraufhin der Regierungschef zurück. Er sei allerdings weiter offen für Verhandlungen und "Verbesserungen". () Vielleicht wird der CUP-Führung langsam klar, dass es ihre Wähler ihr niemals verzeihen würden, wenn ausgerechnet sie die historische Chance für eine katalanische Unabhängigkeit leichtfertig verspielen würde.

Puigdemont spielt mit seinem Vorgehen auf Zeit. Statt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, schafft er nun Raum für neue Verhandlungen – auch mit der CUP. Natürlich hofft auch er darauf, dass sich bei den Neuwahlen zum spanischen Parlament eine klare Machtverschiebung in Madrid ergibt. Nach allen Umfragen wird die Koalition um Podemos nun zweitstärkste Partei. Die tritt für das Selbstbestimmungsrecht ein und will auch Katalanen über die Frage abstimmen lassen. Mit einem Machtwechsel in Madrid stünden auch die Chancen besser, zu einer Einigung über ein Referendum nach Vorbild Schottlands zu kommen.

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