Katholiken fordern strengeres Blasphemie-Verbot

Nach Mosebach plädiert nun auch der Philosoph Robert Spaemann für einen "effektiven Schutz" der Gläubigen und schlägt gleich eine angemessene Strafhöhe vor

Der zumindest konservative, religiös und politisch rückwärts gewandte Schriftsteller Martin Mosebach hatte kürzlich mal wieder für ein wenig Aufsehen gesorgt. In einem Essay forderte er nämlich eine strikte Anwendung des Blasphemie-Verbots. Gotteslästerung zu verbieten und bestrafen könne selbst in einem ganz und gar säkularen, religiös neutralen Staat vonnöten sein, argumentierte der Katholik, der das Grundgesetz religiös im Christentum fundiert sieht, wenn die "staatliche Ordnung" durch Blasphemie gefährdet würde. Es könne sich ja, Mosebach verweist auf die wachsende Schichte der gläubigen Muslime in Deutschland, eine "größere Gruppe von Gläubigen durch die Blasphemie in ihren religiösen Überzeugungen so verletzt" fühlen, "dass ihre Empörung zu einem öffentlichen Problem wird". Das Gewaltmonopol des Staates, das auf Schutz und Gehorsam beruhe, könne dadurch in Gefahr geraten.

Es ist natürlich eine schöne Finte, wenn der Katholik ausgerechnet die Muslime benutzt, um wieder für eine stärkere Sanktionierung der Blasphemie einzutreten. Schuldig bleibt Mosebach allerdings, was denn alles unter Gotteslästerung fallen sollte, also unter das Verbot, wie es im entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches heißt, "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise (zu beschimpfen), die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Vor allem vermeidet er auch näher zu erläutern, durch was der "öffentliche Frieden" gestört wird. Beispielsweise wie zuletzt durch die Titanic die Veräppelung des Papstes? Oder sollen auch Mohammed-Karikaturen verboten sein? Mosebach bot Künstlern noch den Vorteil eines stärker durchgesetzten Blasphemie-Verbots an. Jetzt könne man ja kaum mehr Hunde mit Gotteslästerung hinter dem Ofen vorlocken, wenn saftige Strafen verhängt würden, dann würden sich die Künstler einerseits eher überlegen, ob dies die eine oder andere blasphemische Spitze lohnt, andererseits wäre eben ihr Einsatz höher und sie würden zu einer Art Märtyrer für ihre Überzeugungen, die dann auch größere Aufmerksamkeit finden könnten.

Das alles ist schon ein wenig abstrus. Jetzt aber hat sich auch noch der konservative katholische Philosoph Robert Spaemann in die Debatte eingeschaltet. In einem Essay für die Faz beklagt er nicht nur, dass das deutsche Blasphemie-Verbot nur noch das ahndet, was den öffentlichen Frieden stört. Das nämlich würde bedeuten, da ist sich Spaemann offenbar sicher, dass nur der Islam den Schutz des Gesetzes genieße, weil sich nämlich Muslime und Christen von Grund auf zu unterscheiden scheinen: "Christen reagieren auf Beleidigung nicht mit Gewalt, Muslime aber wohl."

Insgesamt ist dem Christen zuwider, dass nur noch selten ein Richter eine Strafe für Blasphemie ausspricht - und dann die auch noch zu Bewährung, wo doch nach dem Gesetz bis zu drei Jahre Gefängnis ausgesprochen werden können. Die Folge nach Spaemann:

"Das deutsche Recht und mehr noch die deutsche Rechtsprechung muten es dem religiösen Bürger zu, dass das, was ihm das Heiligste ist, ungestraft öffentlich verhöhnt, lächerlich gemacht und mit Schmutzkübeln übergossen werden darf."

Grotesk ist geradezu die Geschichtsverklärung, mit der Spaemann argumentiert, als hätten Christen noch nie gewaltsam auch im Namen ihres Gottes getötet, versklavt und gequält. Für Spaemann ist es so, "dass Christen, der Lehre Jesu entsprechend, auf Unrecht, das ihnen geschieht, nicht mit Gewalt antworten. Christen haben von jeher dem Staat das Gewaltmonopol zuerkannt." Immerhin ist durch die Aufklärung, aber wohl nicht aus der Religion selbst heraus, die barbarische Bestrafung der Blasphemie durch den Tod, wie dies im Alten Testament und im "heutigen Islam" gefordert werde, eingestellt worden. Spaemann vermag auch hier wieder das Christentum zu feiern, die Christen halten bekanntlich die Wange hin, wenn sie geschlagen werden:

"Christen verstehen sich als Menschen, denen Gott die höchste Wirklichkeit ist, bei der es um Tod und Leben geht. Christsein schließt die prinzipielle Bereitschaft ein, das Bekenntnis zu Gott und zu Jesus mit dem Tod zu bezahlen - allerdings mit dem eigenen Tod, nicht mit dem eines anderen."

Gott müsse zwar nicht rechtlich vor Beleidigung geschützt werden, wohl aber die Gläubigen. Das sei auch Aufgabe eines säkularen Staates und seiner Gesetze. Durch die Beleidigung ihrer Religion würden sie stärker getroffen, als wenn sie selbst beleidigt würden. Zwar sagt der Philosoph, dass Christen stets "loyale Untertanen" blieben, auch wenn ihr Heiligstes verunglimpft wird, ohne dass der Staat einschreitet, aber der könne dann nicht mehr verlangen, "dass diese Menschen sich als Bürger ihres Gemeinwesens fühlen". Daher sei "effektiver Schutz" der Gläubigen notwendig. Spaemann schweigt wohlweislich, ob damit auch alle Ansichten anderer religiöser Menschen, gleich welcher Art die Religion oder Weltanschauung ist, staatlich geschützt werden müssten.

Interessant ist auch, dass er zwar meint, der christliche Gott selbst müsse nicht durch ein Gesetz geschützt werden, aber der Gläubige, der durch Blasphemie aber tiefer getroffen werde als durch eine persönliche Beleidigung. Daraus leitet der Philosoph die Höhe der Strafe ab: Sie müsste etwa das Doppelte dessen betragen, was auf Beleidigung von Menschen steht, nicht mehr, aber auch nicht weniger". Einen expliziten Grund bleibt der Philosoph freilich schuldig, warum die Strafe nicht etwa das Dreifache oder nur das Anderthalbfache betragen könnte.

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