Kein Exportverbot und jetzt auch noch der Import von Atommüll?

Genehmigte Endlager wie Schacht Konrad können nach EU-Novelle strahlenden Müll aus Nachbarländern aufnehmen

Kommt jetzt der Mülltourismus für strahlende Abfälle erst richtig in Gang? Und entdecken die Betreiber die Einlagerung von radioaktivem Müll am Ende gar als neues Geschäftsmodell? In den letzten Tagen hatte die Bundesregierung noch versucht abzuwiegeln und mögliche Pläne zum Export von deutschem Atommüll ins Ausland dementiert.

Umweltminister Altmaier sprach davon, dass es seit vielen Jahren in Deutschland einen Konsens gebe, dass radioaktiver Müll aus Deutschland auch in Deutschland endgelagert werden soll. Gleichzeitig sollen aber über eine Änderung des Atomgesetzes doch Atommüllexporte in EU-Staaten und Drittländer wie Russland zugelassen werden. Die gleiche EU-Richtlinie die dafür von der Koalition als Begründung hergeholt wird ermöglicht aber eben auch den Import von radioaktivem Müll aus diesen Ländern.

Die Aktivisten von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad weisen darauf hin, dass in Zukunft ein einfaches bilaterales Abkommen zwischen EU-Staaten genügen soll, um Atommüll in jedes Land zu bringen, das über ein genehmigtes Endlager verfügt. Und das wäre in Deutschland zur Zeit das Endlager im Schacht Konrad bei Braunschweig. Die Umbauarbeiten laufen dort bereits seit 2007 und innerhalb der nächsten zehn Jahre soll das Bergwerk als Endlager in Betrieb gehen.

Bisher ist es für schwach- und mittelradioaktiven Müll vorgesehen und es bestand nach den fünf Jahren Klageverfahren Konsens, dass in Konrad ausschließlich nationaler Müll eingelagert werden sollte. Diese Prämissen scheinen jetzt mit dem neuen Atomgesetz wieder offen zu sein. Ursula Schönberger von der AG Schacht KONRAD: "Mit der geplanten Gesetzesänderung wird dem Verschieben von Atommüll über alle Grenzen hinweg Tür und Tor geöffnet. Eine lückenlose Kontrolle, eine Minimierung der Strahlenbelastung und die Vermeidung von unnötigen Atomtransporten spielen dann keine Rolle mehr."

Anzeige