Keine Naturgewalt

Bankentribunal erkennt Mitschuld der Bundesregierungen an der Finanzkrise und vermisst Konsequenzen

Die Finanzkrise, so das Ergebnis eines "Bankentribunals", das die globalisierungskritische Organisation ATTAC einberufen hatte, ist "nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen... Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hoch riskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden."

Vor über 800 Zuschauern hatten in der Berliner Volksbühne der Sozialrichter Jürgen Borchert aus Darmstadt, der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, die Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, die Terres-des-Hommes-Geschäftsführerin Danuta Sacher sowie der Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn zu Gericht gesessen .

Angeklagt waren ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscha Bank Vorstand Josef Ackermann und der ehemalige Bundesbanker Hans Tietmeyer. Letzterer war auch Aufsichtsrat bei der Depfa und der HRE und ist Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Depfa war zu Tietmeyers Zeiten von der HRE übernommen worden und hatte wegen der laxeren Bankaufsicht ihren Sitz 2001 nach Irland verlagert. Dort befasste sie sich vor allem damit, langfristige Kredite an Regierungen zu vergeben und diese mit kurzfristigen Krediten zu finanzieren, die sie von anderen Banken aufnahm. Das funktionierte zunächst ganz gut, denn die Zinsen im Intra-Bankenhandel waren niedrig. Als jedoch im Zuge der Finanzkrise die Banken aufhörten, einander Kredit zu gewähren, war das Malheur groß. Die HRE-Tochter Depfa musste mit 95 Milliarden Euro aus Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Die HRE selbst erhielt bisher weitere 6,3 Milliarden Euro.

Ob die Rettung vn HRE und Depfa wirklich nötig war, ist allerdings fraglich. Der beim Berliner Tagesspiegel arbeitende Journalist Harald Schumann wies als Zeuge der Anklage darauf hin, dass man die HRE auch kontrolliert hätte Pleite gehen lassen können. In dem Falle hätten die Gläubiger zumindest einen Teil des Schadens mittragen müssen. Für Schumann und die meisten im Saal wäre das durchaus vertretbar, denn, so der Journalist in der Diskussion über die griechischen Staatsschulden, zu einer Verschuldungskrise gehören immer zwei: Derjenige, der über seine Kräfte hinaus Kredite aufnimmt, und derjenige, der sie in der Hoffnung auf hohe Zinsen vergibt, obwohl er um das Risiko weiß, dass er damit eingeht.

Die Gläubiger der HRE waren übrigens zunächst geheim gehalten worden. Schumann hatte jedoch herausgefunden, dass die Deutsche Bank, deren Vorsitzender Josef Ackermann die Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zur Rettung der "systemrelevanten Bank" gedrängt hatte, in nicht unwesentlichem Umfang Geld von dem Fast-Pleitier zu bekommen hatte. Die Richter machten sich dann auch die Kritik der Anklage zu eigen, dass es vollkommen inakzeptabel ist, dass die Öffentlichkeit keinen Einblick bekommt, wem die mehreren hundert Milliarden Euro letztlich zugute kommen.

Im Urteil, das hier heruntergeladen werden kann, geht es unter anderem auch darum, ob aus der Krise inzwischen Konsequenzen gezogen worden. Die Jury sieht entgegen der Eigendarstellung die Bundesregierung keineswegs als Vorreiter der Regulierung der internationalen Finanzmärkte.

Kritisiert wurde auch die staatlich finanzierte Fusion der maroden Dresdener Bank mit der Commerzbank:

"Zudem war es falsch, die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank zuzulassen und mit Steuermitteln zu finanzieren. Aus zwei Großbanken wurde damit eine noch größere Bank geschaffen, die im Geschäftsjahr 2009 auf eine Bilanzsumme von 844 Milliarden Euro kam - dies entspricht etwa einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Damit ist die neue Commerzbank eindeutig "too big to fail". Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, kleinere Banken zu schaffen, statt gigantische Zusammenzuschlüsse zu organisieren. Gleiches gilt für die Übernahme der öffentlichen Postbank durch die Deutsche Bank. Die Fusion zur neuen Commerzbank bedeutete zugleich eine indirekte Subventionierung des Versicherungskonzerns Allianz, der sich seines Pleite-Instituts Dresdner Bank zu sehr günstigen Konditionen entledigen konnte.

Dieser Vorgang verweist auf zwei grundsätzliche Probleme bei der Bankenrettung:

1.Die Profiteure der Staatshilfen wurden nicht angemessen an den Rettungsaktionen beteiligt. Die Gläubiger der Banken mussten bisher gar keinen Beitrag leisten - und die Aktionäre nur sehr eingeschränkt. Dies gilt für die HRE und die Commerzbank, zeigte sich besonders krass aber auch bei der IKB. Obwohl institutionelle Investoren 50 Prozent der Aktien besaßen, übernahmen die privaten Banken nur 1,5 Milliarden Euro der Rettungskosten, die insgesamt 10,7 Milliarden betrugen.

2.Oft ist nicht einmal bekannt, wer von den Staatshilfen profitiert. Die Gläubiger derPleite-Institute werden geheim gehalten. Anders in den USA: Dort wurde auf Druck des Parlaments veröffentlicht, wer die staatlichen Rettungsmilliarden für den Versicherungskonzern AIG erhalten hat (wie sich dann zeigte, war die Deutsche Bank mit 12 Milliarden Dollar einer der Hauptempfänger). Auch die deutschen Steuerzahler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer ihre Milliarden erhält. Die Bundesregierung hat es versäumt, die nötige Transparenz zu schaffen."

Auf der ATTAC-Internetseite gibt es auch einen kleinen Film über das Tribunal.