Keine Sorge, der Datenschutzdamm hat nur einen kleinen Riss...

Außer Kontrolle

In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung werden die Fronten aufgeweicht. Alles gar nicht so schlimm?

Fast könnte man beruhigt sein, wenn man das Interview mit der Bundesjustizministerin in der Süddeutschen Zeitung liest. Zwar sollen die Telekommunikationsunternehmen nun Verbindungsdaten sieben Tage lang speichern, aber eine Vorratsdatenspeicherung ist das natürlich nicht. Oder irgendwie doch?

Wer das Interview genau liest, der findet vor allen Dingen ablenkende bis vernebelnde Antworten auf Fragen. Eine der wichtigsten Formulierungen findet sich gleich zu Anfang im Interview:

Unser Vorschlag sieht ja überhaupt keine Vorratsdatenspeicherung im bisherigen Sinn vor.

Was Frau Leutheusser-Schnarrenberger jedoch im Interview erwähnt, nämlich eine siebentägige verdachtsunabhängige, flächendeckende Speicherung von Internetverbindungsdaten, ist das, was gemeinhin als Vorratsdatenspeicherung bekannt ist - ob diese nun 1 Tag, 7 Tage oder 6 Monate dauert ist nur noch eine Detailfrage. Das "im bisherigen Sinne" ist insofern lediglich ein Ablenkungsmanöver. Seit den ersten Bestrebungen, die VDS einzuführen, hat zwar die Menge der Daten, die gespeichert werden sollen, abgenommen und auch die Dauer der Speicherung wurde begrenzt, doch dies ändert nichts an der Tatsache, dass noch immer eine VDS vorgenommen werden soll. Auch wenn unter anderem die SZ davon spricht, dass es eine Rückkehr zur anlasslosen VDS nicht geben soll, so ist dies genau das, was passieren soll, wenn man den Worten der Bundesjustizministerin lauscht.

Eine verdachtsunabhängige/anlasslose und flächendeckende Speicherung von Verbindungsdaten bildet immer einen Bruch in dem Damm, der die Welle der Totalüberwachung aller Nutzer von Telekommunikation noch aufhält. Ob dies nun anfangs ein kleiner Riss oder ein großer Spalt ist, ist insofern egal. Gerade auch kleine Risse tendieren dazu, schnell zu großen Spalten zu werden, so man sie nicht rechtzeitig stopft oder, besser, gar nicht erst entstehen lässt.

Wer einerseits sagt, er sei gegen die VDS, ihr andererseits aber das Wort redet bzw. sie, wenn auch verbrämt befürwortet, der erinnert letztendlich an den alten Scherz:

Würden Sie mit mir schlafen, wenn ich Ihnen eine Million Euro dafür gebe?
Klar.
Auch für einen Euro?
Wofür halten Sie mich?

Das

haben wir geklärt, wir verhandeln nur noch über den Preis.

Ein VDS-Befürworter bleibt ein VDS-Befürworter - auch das Mäntelchen der kürzeren Speicherfrist etc. ändert daran nichts.

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