Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019

EU-Parlament

(Bild: fill/CC0)

Kleinparteien-Politiker können sich ab 0,6 % mit Sitz im EU-Parlament versorgen

Die SPD rückt nun doch von ihren Sabotageplänen ab, mit denen sie kleineren Mitbewerbern den Zugang zu den Fleischtöpfen des EU-Parlaments abschneiden wollte. SPD-Chefin Andrea Nahles ließ Abgeordnetenwatch wissen, dass es keine Umsetzung einer Wiedereinführung einer Sperrklausel vor der Europawahl 2019 geben werde. Im Bundesinnenministerium war an einem Gesetzentwurf für eine Zwei-Prozent-Hürde gearbeitet worden, was allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert hätte, sowie eine Zustimmung im Bundesrat. Hier signalisierte jedoch ausgerechnet die neue Volkspartei Die Grünen Widerstand.

Damit dürfen sich einzelne Abgeordnete ab einem Ergebnis von 0,6 % berechtigte Hoffnungen auf einen (Wieder-) Einzug in das EU-Parlament machen. 2014 entfielen 8,5 % auf die "sonstigen Parteien", aufgrund der großen Erfolgeder Einzelkämpfer könnte 2019 sogar mit größerer Zustimmung zu rechnen sein.

Tierschützer Stefan Eck allerdings müsste sich hierzu erst wieder eine Partei suchen, die ihn aufstellt (Europa-Abgeordneter tritt aus Satirepartei aus). Auch für den Spitzenkandidaten der Piratenpartei Patrick Breyer dürfte es knapp werden, denn bei der jüngsten Bundestagswahl kamen die Piraten gerade einmal auf 0,37 %. Mit einem hinreichend komfortablen Ergebnis darf jedoch der Abgeordnete der PARTEI, Martin Sonneborn rechnen, der den Rückzieher der Genossen gegenüber Telepolis wie folgt kommentiert:

"Wir begrüßen die Entscheidung von Andrea Nahles. Ich vermute, dass sie nicht ganz uneigennützig zustande kam, denn bei einer Fünf-Prozenthürde wäre möglicherweise auch die SPD nicht mehr im nächsten Europaparlament vertreten. Ein bisschen enttäuscht hat mich, dass wir gerade Unterlagen aus den Auswärtigen Amt entnehmen mussten, dass auch Steinmeier sich aktiv in das Geschehen eingemischt hat - in seiner Zeit als Bundespräsident, in der er eigentlich parteipolitisch neutral zu agieren hätte. Aber die unseriöse Wahlrechtsgeschichte ist natürlich nur eine von mehreren Auseinandersetzungen die wir mit der Groko Haram führen. Wenn wir jetzt den „Geld“-Prozess gegen Schäuble auch in der letzten Instanz noch gewinnen - das wäre ein Hattrick! - sehen Sie uns strahlen wie die Grünen! Apropos: vielen Dank! Die Grünen haben mit der Ankündigung einer Blockade im Bundesrat deutlich mehr Respekt für die Demokratie gezeigt als CDU und SPD und die sogenannten „Liberalen“."

Nicht zur Diskussion als Zugangsvoraussetzung zum EU-Parlament steht nach wie vor ein Intelligenztest (Graue Grüne stimmen für Springerpresse-Uploadfilter).

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