Keine Trendwende für SPD, Grüne im Aufwind

Am Wahlabend deutet viel auf die Fortsetzung der Großen Koalition im Magdeburger Landtag hin

Der 75-jährige Wolfgang Böhmer (CDU) wollte nicht Ministerpräsident bleiben, sein designierter Nachfolger Reiner Haseloff wird nun wohl neuer Regierungschef in Sachsen-Anhalt. Die CDU wurde bei der zweiten Landtagswahl dieses Jahres trotz leichter Verluste stärkste Partei und kam nach den ersten Hochrechnungen auf rund 33 Prozent. SPD und LINKE konnten zwar deutlich über 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Da die Sozialdemokraten eine rot-rote Koalition unter Führung der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen haben, dürfte es trotzdem bei den bisherigen Kräfteverhältnisse bleiben, denn die SPD konnte den Kantersieg von Olaf Scholz in Hamburg offenbar nicht in eine Trendwende ummünzen und wurde nur drittstärkste Kraft im neuen Magdeburger Landtag.

SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn mochte sich nach Schließung der Wahllokale noch nicht endgültig auf das weitere Vorgehen festlegen. Dass die eindeutigen Koalitionsaussagen im Vorfeld der Wahl noch korrigiert werden, gilt jedoch als vergleichsweise unwahrscheinlich - auch wenn die SPD schon 1994 eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen hatte, um dann acht Jahre lang mit Hilfe des "Magdeburger Modells" zu regieren. Um unter den aktuellen Umständen doch eine Koalition mit der Linkspartei zu bilden, wäre allerdings viel Kreativität vonnöten. Bullerjahns Kollege und Konkurrent um das Amt des Ministerpräsidenten Wulf Gallert plädiert mit den Bundespolitikern seiner Partei gleichwohl unverdrossen für eine rot-rote Zusammenarbeit, bei der er die größten inhaltlichen Schnittmengen sieht.

Die FDP ist im Landtag nicht mehr vertreten. Sie kam nur noch auf rund 4 Prozent und fiel möglicherweise sogar hinter die rechtsextreme NPD zurück, die in Sachen-Anhalt einen materialintensiven Wahlkampf geführt hatte, den Einzug in den Landtag aber offenbar knapp verpasste. Bündnis 90/Die Grünen überquerte dagegen erstmals seit 13 Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei sammelte etwa 1,5 Prozent der Stimmen.

Vorläufiges Fazit: Für die CDU haben sich die Ereignisse in Japan und die akrobatische Haltung zur Verlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland noch nicht einschneidend ausgewirkt. Die Christdemokraten stellen auch in der neuen Legislaturperiode die mit Abstand größte Fraktion im Magdeburger Landtag. Für die FDP, den Koalitionspartner auf Bundesebene, der sich bei der Wahl in Hamburg noch in die Bürgerschaft retten konnte, sieht es dagegen düster aus. Am kommenden Wochenende könnten die Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhebliche Probleme bekommen. Ähnliches gilt für die SPD, wenn sich bestätigen sollte, dass der Urnengang in Hamburg doch nicht die erhoffte Signalwirkung für den Rest der Republik hatte.

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